»Selber ein Bild von den Fakten machen«: Olaf Scholz' Staatssekretär reagiert auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft - DER SPIEGEL

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Wolfgang Schmidt eingeleitet, den Staatssekretär von Finanzminister Olaf Scholz – wegen eines fragwürdigen Tweets. Nun hat sich Schmidt auf Twitter erklärt.

Staatssekretär Wolfgang Schmidt (SPD)

Foto: Bernd von Jutrczenka / picture alliance / dpa

Nach eingeleiteten Ermittlungen gegen ihn zeigt sich der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt, zuversichtlich, dass sich »Vorwürfe schnell ausräumen lassen«. Dass gegen Beschäftigte des Ministeriums ermittelt werde, sei ein »falscher Eindruck«, schrieb Schmidt auf Twitter. Die Öffentlichkeit solle sich »selber ein Bild von den Fakten machen«.

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Schmidt ist Staatssekretär im Ressort von SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Grund sei das teilweise Veröffentlichen eines Durchsuchungsbeschlusses über Twitter, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag. Dabei soll es sich um wesentliche Teile des Durchsuchungsbeschlusses handeln. Das Verfahren sei an die Staatsanwaltschaft Berlin übergeben worden.

Bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück in der vergangenen Woche das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen. Dabei wurden auch Unterlagen beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach.

Auf Schmidts Twitteraccount war teilweise ein Gerichtsbeschluss über eine Durchsuchung im von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geführten Finanzministerium veröffentlicht worden. Nach Angaben der Osnabrücker Staatsanwaltschaft ist mit dem Tweet der Anfangsverdacht von »Verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen« gegeben.

Der entsprechende Paragraf 353d des Strafgesetzbuchs verbietet es laut Osnabrücker Staatsanwaltschaftssprecher, Dokumente aus Ermittlungsverfahren, etwa Durchsuchungsbeschlüsse, öffentlich zu machen, bevor sie vor Gericht verhandelt werden.

mrc/dpa

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