Bundestagswahl: Merkel – „Opposition sollte gut behandelt werden“ - WELT

Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen guten Umgang auch mit nicht regierenden Parteien ausgesprochen. „Selbst die Opposition sollte gut behandelt werden, weil sie immer mal die Regierung von morgen sein kann“, sagte Merkel bei einer Veranstaltung in ihrem bisherigen Wahlkreis in Greifswald. Das erlebe man an einigen Stellen jetzt, aber es komme auch wieder anders, sagte sie und sorgte für Gelächter im Publikum.

SPD, Grüne und FDP wollen am Donnerstagnachmittag die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung beginnen. Im Falle einer derartigen Regierung würde die Union nach langer Zeit in die Opposition wechseln.

„Man kann gar nicht genug zusammenarbeiten in der Politik“, sagte Merkel auch mit Blick auf die Kooperation zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund. Merkel war bei der zurückliegenden Bundestagswahl nicht mehr angetreten. Ihre Nachfolgerin als Bundestagsabgeordnete mit Direktmandat, Anna Kassautzki (SPD), nahm ebenfalls an der Veranstaltung teil.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

01:35 Uhr – Baerbock bleibt skeptisch zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat ihre Skepsis am Zwei-Prozent-Finanzierungsziel für die Nato erneuert. „Meine Kritik daran ist ja bekannt; dieser Indikator schafft jedenfalls nicht automatisch mehr Sicherheit“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Sicherheit sei im 21. Jahrhundert „immer nur vernetzt zu sehen“. Baerbock betonte: „Krisenprävention etwa ist genauso eine Frage von Sicherheit.“ Eine Nato-Vereinbarung von 2014 sieht vor, dass sich alle Mitgliedsstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.

22.13 Uhr – Berliner Linke macht Weg für Koalitionsverhandlungen frei

Der Weg für Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin ist frei. Als letztes Parteigremium votierte am Dienstagabend ein Sonderparteitag der Linken mit klarer Mehrheit für die Aufnahme solcher Verhandlungen über die Bildung einer Regierung.

19.19 Uhr – Ende der sachgrundlosen Befristung noch nicht vom Tisch

Die jahrelange SPD-Forderung nach einer Einschränkung der sogenannten sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen ist nach Worten ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz nicht vom Tisch, auch wenn das Thema im Sondierungspapier mit Grünen und FDP nicht auftaucht. Die sei ebenso wie das in der abgelaufenen Wahlperiode gescheiterte Betriebsräte-Stärkungsgesetz „nicht weg, sondern kommt jetzt in die Koalitionsverhandlungen“, sagt Scholz in einer Video-Konferenz mit SPD-Anhängern. „Mal sehen, was da geht.

16.14 Uhr – Auftakttreffen der Ampel-Koalitionsverhandlungen für Donnerstag geplant

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP soll es am Donnerstagnachmittag ein erstes Auftakttreffen geben. Inhaltliche Beratungen soll es dabei aber noch nicht geben, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag erfuhr. Vielmehr soll es eher um organisatorische Fragen geben. Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen würden demnach erst zu einem späteren Zeitpunkt beginnen.

Lesen Sie auch

Zuwanderung

Geplant ist bislang, in 22 Arbeitsgruppen über die Bildung einer Ampel-Koalition zu verhandeln. Die erste Arbeitsgruppe soll den Titel „Moderner Staat und Demokratie“ tragen.

15.35 Uhr –Haseloff sieht Kohleausstieg bis 2030 als nicht machbar

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält einen von SPD, Grünen und FDP angepeilten vorgezogenen Ausstieg aus der Kohlekraft für kaum machbar. „Ich sehe es kritisch, ich sehe es wirtschaftlich nicht für umsetzbar“, sagte Haseloff in Magdeburg. „Es wird eine Energielücke entstehen, die wir nicht schließen können.“

Es gehe auch um politische Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, sagte Haseloff. Das Versprechen, dass für jeden weggefallenen Arbeitsplatz ein neuer entsteht, könne bei einer Halbierung der Ausstiegszeit nicht gehalten werden. Die Transformation benötige Zeit. Der Kohleausstieg bis 2038 basiere auf einem Gesetz.

Haseloff betonte: „Wir müssen die Klimaziele erreichen.“ Es könne aber nicht nur um den Kohlebereich gehen, klimaschädliches Kohlendioxid könne an vielen Stellen eingespart werden. Um eine eventuelle Beschleunigung des Kohleausstiegs zu erreichen, brachte Haseloff eine Art Sonderwirtschaftszone mit vereinfachten Genehmigungsverfahren ins Spiel.

11.42 Uhr – Claudia Roth bewirbt sich erneut um Posten im Bundestagspräsidium

Die langjährige Grünen-Politikerin Claudia Roth bewirbt sich erneut um einen Posten im Präsidium des Bundestags. „Als langjährige Parlamentarierin sehe ich es auch als meine Aufgabe an, meine Freude und Leidenschaft für unsere Demokratie in diese neue Generation weiterzutragen“, schreibt Roth in einem Brief an die Mitglieder der Fraktion. Zuerst berichtete die „Augsburger Allgemeine“ darüber, das Schreiben liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die heute 66-jährige Roth wurde 2013 erstmals zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt und vor vier Jahren wiedergewählt. Vizepräsidenten leiten etwa die Sitzungen des Plenums. Der Bundestagspräsident wird normalerweise von der stärksten Fraktion gestellt, zuletzt von der CDU/CSU mit Wolfgang Schäuble (CDU). Nach den parlamentarischen Gepflogenheiten müsste der Posten nun an die SPD gehen, die bei der Bundestagswahl stärkste Kraft wurde.

09.04 Uhr – Baerbock will 50 Milliarden Euro jährlich investieren, „um das Land zu modernisieren“

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock geht davon aus, dass 50 Milliarden Euro jährlich nötig sind, um die Vorhaben der möglichen Ampel-Koalition zu finanzieren. „Wir gehen davon aus, dass wir 50 Milliarden Euro jährlich brauchen, um die Zukunftsaufgaben künftig anzugehen und das Land zu modernisieren“, sagte sie im ZDF.

Es sei darüber gesprochen worden, „dafür auch mögliche Kredite, die im Rahmen der Schuldenbremse möglich sind, entsprechend aufzunehmen für die Investitionen, die wir brauchen“, sagte Baerbock. Das sei möglich. Jedes Unternehmen könne bei der Bank einen Kredit aufnehmen, wenn die Maschine zur Herstellung des Produkts kaputt sei. „So ist das auch in der seriösen Finanzpolitik“, sagte Baerbock.

08.45 Uhr – Baerbock will Ende der Woche mit Verhandlungen starten

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sollen nach Angaben von Grünen-Chefin Annalena Baerbock „zum Ende der Woche“ starten. Einen genauen Termin nannte sie im ZDF-„Morgenmagazin“ aber noch nicht. „Es wird jetzt zum Ende der Woche losgehen. Genau das klären wir jetzt zwischen den Parteien“, sagte sie. Auf Nachfrage, ob es am Donnerstag losgehe, sagte sie: „Wir werden jetzt schauen, ob‘s Donnerstag, früh, spät oder wann auch immer ist. Das klären wir gerade in diesem Augenblick.“

07.23 – Grünen-Vize Lang: Noch viel Klärungsbedarf mit SPD und FDP

Grünen-Vize Ricarda Lang sieht ihre Partei vor schwierigen Gesprächen mit SPD und FDP für eine mögliche Ampel-Koalition. „Es gibt eine gute Grundlage, aber uns stehen noch harte Verhandlungen bevor“, sagt sie der Zeitung „Handelsblatt“. Bei der Finanzierung, dem Klimaschutz oder etwa der Sozialpolitik müsse noch vieles mit SPD und FDP geklärt werden.

Lang verhandelte als Teil des Grünen-Sondierungsteams unter anderem die Vorschläge zur Gesundheits- und Pflegepolitik, die von Krankenkassen als nicht ausreichend kritisiert wurden, um etwa steigende Beiträge für die Versicherten abzuwenden. „Wir wollten diesem Problem mit der Bürgerversicherung begegnen. Dies war mit der FDP nicht zu machen.“ Die Koalitionsverhandlungen sollen nun eine Lösung finden. „Auch an die Pflegeversicherung müssen wir ran, um zum Beispiel die Eigenanteile zu deckeln.“ Pflege müsse bezahlbar sein, außerdem brauche es bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte.

06.53 Uhr – Finanzierung der Ampel-Pläne durch Kredite denkbar, sagt Walter-Borjans

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich dafür ausgesprochen, die Vorhaben der möglichen Ampel-Koalition zum Teil mit Krediten zu finanzieren. „Die Finanzen müssen hinterlegt werden, ganz klar“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen. „Bei Investitionen in die Zukunft ist dabei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt.“ Die Schuldenbremse enthalte dafür „durchaus Spielräume“.

Hinzu kämen die Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken von Bund und Ländern, sagte der SPD-Chef. Die FDP hatte am Montag als letzte der drei Ampel-Parteien der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zugestimmt. Die Finanzen sind einer der Knackpunkte bei den bevorstehenden Verhandlungen.

Lesen Sie auch

Nach JU-Deutschlandtag

05.00 Uhr – Grünen-Vize Lang - Noch viel Klärungsbedarf mit SPD und FDP

Grünen-Vize Ricarda Lang sieht ihre Partei vor schwierigen Gesprächen mit SPD und FDP für eine mögliche Ampel-Koalition. „Es gibt eine gute Grundlage, aber uns stehen noch harte Verhandlungen bevor“, sagt sie der Zeitung „Handelsblatt“. Bei der Finanzierung, dem Klimaschutz oder etwa der Sozialpolitik müsse noch vieles mit SPD und FDP geklärt werden. Lang verhandelte als Teil des Grünen-Sondierungsteams unter anderem die Vorschläge zur Gesundheits- und Pflegepolitik, die von Krankenkassen als nicht ausreichend kritisiert wurden, um etwa steigende Beiträge für die Versicherten abzuwenden.

„Wir wollten diesem Problem mit der Bürgerversicherung begegnen. Dies war mit der FDP nicht zu machen.“ Die Koalitionsverhandlungen sollen nun eine Lösung finden. „Auch an die Pflegeversicherung müssen wir ran, um zum Beispiel die Eigenanteile zu deckeln.“ Pflege müsse bezahlbar sein, außerdem brauche es bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte.

04.00 Uhr – Deutscher Frauenrat fordert Bundestagspräsidentin

Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Beate von Miquel, hat die SPD aufgefordert, eine Frau für die Nachfolge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu nominieren. „Es ist unglaubwürdig, dass ausgerechnet die Partei, die in ihrem Wahlprogramm ein „Jahrzehnt der Gleichstellung“ einfordert, jetzt offenbar überwiegend Männer in die höchsten Staatsämter schicken will“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Ähnlich hatte sich am Montag bereits die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen geäußert. Zuvor hatte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den bisherigen Fraktionschef Rolf Mützenich für das Amt des Bundestagspräsidenten ins Spiel gebracht. Damit wären jedoch mit dem möglichen Kanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die höchsten politischen Posten allesamt mit Männern besetzt.

Lesen Sie auch

Subventionsabbau

03.00 Uhr – Linke unterstützt FDP bei neuer Sitzordnung im Bundestag

Die Linke unterstützt eine neue Sitzordnung im Bundestag und will der FDP helfen, ihren Platz neben der AfD an die Union abzugeben. „Jeder Demokrat, der nicht mehr neben der AfD sitzen möchte, hat meine volle Unterstützung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. „Wir hatten in der Opposition eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der FDP, insbesondere wenn es um Bürgerrechte oder die Rechte des Parlaments ging“, fügte er als Begründung hin, wieso die Linken die Liberalen unterstützen wollen. Reuters hatte bereits am 9. Oktober berichtet, dass die FDP mit der Union die Plätze tauschen möchte – die dies aber vehement ablehnt.

Der Sitztausch ist im Zusammenhang mit der Bildung einer Ampel-Koalition politisch heikel. Denn die FDP setzt zum einen darauf, dass SPD und Grünen dem neuen Partner die nötige Mehrheit gegen CDU/CSU verschaffen. Zum anderen wollen die drei Ampel-Parteien den Eindruck erwecken, dass sie eine Koalition der Mitte bilden – das würde optisch dadurch unterstrichen, dass sie nun die Mitte-Plätze im Bundestag einnehmen.

Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören

Wir nutzen den Player des Anbieters Podigee für unsere WELT-Podcasts. Damit Sie den Podcast-Player sehen können und um mit Inhalten aus Podigee und anderen sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung.

Im täglichen Podcast „Kick-off Politik“ erfahren Sie alles über das politische Top-Thema des Tages sowie die wichtigsten Termine und Themen. Abonnieren Sie den Podcast unter anderem bei Spotify, Apple Podcasts, Amazon Music oder direkt per RSS-Feed.

Adblock test (Why?)

Artikel von & Weiterlesen ( Bundestagswahl: Merkel – „Opposition sollte gut behandelt werden“ - WELT )
https://ift.tt/3vsUKJt
Deutschland

Bagikan Berita Ini