Junge Union rechnet mit eigener Partei ab | Laschet ist „Grund für viele Wähler, nicht Union zu wählen“
Gleich der erste Satz ist brutal: „Das Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl 2021 ist historisch schlecht. Mit einem Minus von 8,9 Prozentpunkten, über vier Millionen Wählern weniger bei den Zweitstimmen und dem Verlust von rund 90 Direktmandaten erreicht die Union das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.“
So steht es in einer Wahlanalyse des Bundesvorstands der Jungen Union, die am Freitag auf dem Deutschlandtag des Unionsnachwuchses (bis 35 Jahre) beschlossen werden soll. Darin rechnet die JU mit Kanzlerkandidat Laschet, den nicht vorhandenen Themen im Wahlkampf und den Streitigkeiten mit der CSU ab.
Das Hammer-Urteil: „Wir haben aus eigener Schwäche verloren, nicht wegen der Stärke der anderen.“
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Auch die eigene Parteizentrale und Kanzlerkandidat Armin Laschet (60, CDU) werden in dem zehnseitigen Papier, das BILD vorliegt, nicht geschont: „Zwar hatten wir das beste Programm seit 16 Jahren, konnten aber mit unseren Inhalten nicht durchdringen, weil wir sie weder gut noch mutig kommuniziert haben. Den nächsten Schritt, diese Inhalte mit unserem Personal zu verknüpfen, haben wir erst gar nicht erreicht. Stockfotos und flotte Sprüche auf Plakaten, die aber keine klare Botschaft erkennen lassen, müssen der Vergangenheit angehören.“
► Das Papier, eine politische Abrissbirne der alten Union: „In den entscheidenden Diskussionen hat die Partei zudem nicht mehr als Worthülsen parat gehabt. Im Bereich des Klimaschutzes haben wir vom klimaneutralen Industrieland gesprochen, welches wir durch Innovationen statt Verbote erreichen wollen. Gleichzeitig kannten unsere Mitglieder am Wahlkampfstand aber keine fünf Innovationen, die jetzt dringend erforderlich sind, um einen effektiven Klimaschutz zu gewährleisten. Auch im Bereich der Mieten oder des Mindestlohns haben wir keine akzeptable und einfache Antwort entwickelt.“
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Einer der „schwerwiegendsten Fehler“ sei die zu späte Klärung der Kanzlerkandidatur gewesen, heißt es in dem Papier. „Wir sind viel zu spät in den aktiven Wahlkampf gestartet. Insbesondere mit Blick auf das schlechte Standing unseres Kanzlerkandidaten schon zu Beginn der zweiten Jahreshälfte wäre es dringend notwendig gewesen, proaktiv Wahlkampf zu machen. Nur eine Angstkampagne gegen Rot-Rot-Grün hat noch Schlimmeres verhindert, während eigene Themen zu keinem Zeitpunkt in der Debatte im Wahlkampf prägen konnten.“
Laschet ist „Grund für viele Wähler, nicht Union zu wählen“
Dem Spitzenkandidaten wird in der Wahlanalyse ein eigenes Kapitel gewidmet. Er kommt nicht gut darin weg:
„Armin Laschet konnte als Kandidat die Menschen nicht so erreichen, wie es von vielen erhofft wurde. Er hat nicht, wie einst Angela Merkel, neue Wählerschichten zur Kernklientel der Union hinzugewonnen, sondern war im Gegenteil Grund für viele Wähler – entgegen, auch langjähriger, Gewohnheiten –, die Union nicht zu wählen. Dieses Bild zeichnet sich für jeden, der am Infostand aktiv war.“
CSU-Chef Markus Söder (54) kommt indirekt und doch klar erkennbar in dem Papier vor: „Die offene oder verdeckte Demontage aus den Führungskreisen des Kandidaten – insbesondere auch aus München – hat eine positive Imagebildung unmöglich gemacht. Auch diese Kreise tragen für das schlechte Abschneiden eine wesentliche Verantwortung.“
Als eine Art Fazit des Wahldebakels fordert der JU-Vorstand mehr Mitgliederbeteiligung bei künftigen Entscheidungen. „Neben der fehlenden Geschlossenheit in der Unionsführung ist Armin Laschet auch mit fehlendem Rückhalt in der breiten Mitglieder- und Unterstützerschaft in den Wahlkampf gestartet. Bei der dritten wegweisenden Personalentscheidung der CDU in Folge wurde die Basis trotz deutlicher Präferenzen nicht mit einbezogen.“
Das Papier spielt hier unmissverständlich auf die zwei zurückliegenden Wahlen zum CDU-Vorsitz an, bei denen der Basis-Favorit Friedrich Merz (65) vom funktionärsdominierten Parteitag nicht gewählt wurde. Die Entscheidung des CDU-Bundesvorstands für Laschet gegen den klaren Basis-Willen geht als Drittes in diese Reihe ein. „Einen Kanzlerkandidaten gegen einen so breiten Widerstand der Parteibasis zu küren war ein folgenschwerer Fehler.“
Auf dem Deutschlandtag steht nach BILD-Informationen zudem ein Antrag zur Abstimmung, wonach die JU eine Mitgliederbefragung über den Nachfolger von CDU-Chef Armin Laschet an der Parteispitze durchführen will. Dementsprechend müssten sich die Bewerber für den Posten ebenfalls klar zu erkennen geben und der Basis vorstellen. Bislang ist das Kandidaten-Rennen noch nicht eröffnet.
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