Kramp-Karrenbauers Personalpolitik: Grün-gelbe Attacke auf „AKK“ - WELT

FDP und Grüne werfen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor, jetzt noch Personalentscheidungen zu treffen, die eine künftige Regierung binden würden. „Wir möchten Sie nachdrücklich auffordern sicherzustellen, dass nunmehr in Ihrem Geschäftsbereich keine organisatorisch strukturellen Entscheidungen getroffen werden, bis eine neue Regierung im Amt sein wird“, heißt es in einem Brief an Kramp-Karrenbauer, der WELT vorliegt.

Das Schreiben ist auf den 4. Oktober datiert und von den Verteidigungspolitikern Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sowie Tobias Lindner (Grüne) unterzeichnet. „Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass ebenfalls ab jetzt keine Personalentscheidungen auf der Ebene B3 und höher getroffen werden. Zudem gehen wir davon aus, dass dahingehend auch keine Kabinettsbefassungen mehr vorgesehen werden.“ Personalien ab dieser Besoldungsstufe müssen vom Kabinett, das sich an diesem Mittwoch trifft, bestätigt werden.

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Sofern in den zurückliegenden Monaten bereits Stellenbesetzungen ohne Kabinettsbefassung vorgenommen worden sein sollten, heißt es weiter, „erwarten wir sicherzustellen, dass hieraus keine Ansprüche auf eine dauerhafte Besetzung der Dienstposten beziehungsweise ein subjektiver Anspruch auf Beschäftigung auf dieser Besoldungsstufe entsteht“.

Strack-Zimmermann und Lindner weisen die „sehr geehrte Frau Bundesministerin“ darauf hin, dass „der Zeitraum wenige Monate vor Bundestagswahlen, der Neukonstituierung des Bundestages und der Aufnahme der Regierungsgeschäfte einer neuen Bundesregierung in unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Staatspraxis etablierten Verfahren“ unterliege. So sei es Teil dieser „jahrzehntelang geübten Staatspraxis, in diesem Zeitraum keine organisatorischen und personellen Entscheidungen durch die Bundesregierung herbeizuführen, die eine zukünftige Regierung nachhaltig binden“.

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Kramp-Karrenbauer habe sich daran aber nicht gehalten, schreiben die beiden Abgeordneten unter Verweis auf Antworten der Regierung auf parlamentarische Anfragen. Laut einer WELT vorliegenden Besetzungsliste sind allein in den Abteilungen, Unterabteilungen und Referaten des Ministeriums 31 Personalentscheidungen getroffen worden, die zwischen Juni 2021 und April 2022 wirksam wurden oder werden sollen. Bezieht man die nachgeordneten Behörden mit ein, geht es um 117 Dienstposten.

Scholz soll es verhindern

Strack-Zimmermann nimmt auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht, derlei Personalentscheidungen im Kabinett zu unterbinden. „Ich gehe mal davon aus, dass der Finanzminister, der gerne Bundeskanzler werden möchte, nicht im Vorfeld eines sich noch zu konstituierenden Parlaments die Pläne der Ministerin im Kabinett mal eben so durchwinkt“, sagte die FDP-Politikerin WELT. „Der Respekt vor der zukünftigen Bundesregierung gebietet es, dieses zu unterlassen.“

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Quelle: WELT

Auch Lindner sagte WELT, dass „das Verhalten der Ministerin deutlich von der üblichen Praxis vorheriger Regierungen“ abweiche. Bislang sei es üblich gewesen, in der Übergangsphase einer Regierungsbildung keine derartigen Personalien zu entscheiden: „Es kann nicht angehen, dass eine abgewählte Administration jetzt noch Fakten schafft und Schlüsselpositionen im Verteidigungsministerium besetzt.“

Das Ministerium teilte auf WELT-Anfrage mit, man habe den Brief „zur Kenntnis genommen“. Ernennungen der Besoldungsgruppe B werde es ohne Kabinettsbefassung nicht geben, es habe sie auch nicht gegeben. Außerdem heißt es, „die im Brief erwähnte Staatspraxis der Vermeidung einer Bindungswirkung für die Nachfolgeregierung“ interpretiere man so, dass sie sich auf „die Zeit einer geschäftsführenden Bundesregierung ab dem 26. Oktober 2021“ beziehe. Für diesen Zeitraum werde sie „von der gesamten Bundesregierung beachtet werden“.

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