Der russische Präsident Wladimir Putin verfolgt eine aggressive Außenpolitik Bild: dpa
Deutschland muss sich darauf einstellen, dass Russlands Außenpolitik noch unberechenbarer und aggressiver wird. Höchste Zeit, darauf angemessene Antworten zu finden.
Nach der Parlamentswahl in Russland sagte der Linken-Politiker Gregor Gysi, er hoffe, „dass die Zentrale Wahlkommission, wie von ihr angekündigt, tatsächlich alle Unregelmäßigkeiten überprüft und Manipulationen korrigiert“. Das ist – um einen Vergleich zu wählen, den Gysi verstehen dürfte – so, als hätte vor der Wende 1989 jemand von der Stasi erwartet, dass sie alle Berichte über Menschenrechtsverletzungen in der DDR überprüft und gegen Verstöße vorgeht. So wie Gysi reden in Deutschland nur noch Vertreter der Linkspartei über Russland. Aber die Haltung dahinter ist auch bei SPD, FDP und CDU/CSU oft anzutreffen. Gysis Äußerung ist nur die ungewollt satirische Überspitzung des weit verbreiteten Wunsches, Russland durch einen Weichzeichner zu sehen: Man nimmt schon wahr, was dort geschieht, lässt aber die schärfsten Kontraste im Ungefähren verschwimmen und taucht, wo immer es möglich ist, alles in ein mildes Licht.
Die russische Führung zerstört den zivilgesellschaftlichen Dialog – und deutsche Politiker reden von der Notwendigkeit, mehr miteinander zu reden. In einer Serie von Unfreundlichkeiten Moskaus fallen einige diplomatisch höfliche Worte – und in Deutschland findet sich sofort jemand, der darin ein Hoffnungszeichen erkennt. Es gibt kein propagandistisches Spielchen des Kremls, auf das hierzulande nicht jemand bereitwillig hereinfiele. Ein Paradebeispiel dafür ist der Einsatz des CSU-Vorsitzenden Markus Söder für den russischen Impfstoff Sputnik V.
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