Corona-Gesetz: SPD, Grüne und FDP bereiten Entwurf für neue Pandemieregeln vor - ZEIT ONLINE

Die potenziellen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen eine neue Rechtsgrundlage für Anti-Corona-Regeln der Länder schaffen, bevor die epidemische Lage am 25. November endet. Über den Entwurf solle der Bundestag nach jetziger Planung am kommenden Donnerstag beraten. Geplant sind Medienberichten zufolge neue Regeln zum Testangebot und Maßnahmen, um Betrug mit gefälschten Impfnachweisen zu verhindern.

Angesichts des steilen Anstiegs der Corona-Zahlen fordern Politikerinnen und Experten schnelle Entscheidungen. Damit soll die vierte Welle der Pandemie abgebremst werden. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 191,5 an. Vor einer Woche lag sie noch bei 149,4. Am Freitag hatte die Meldung der Neuinfektionen an das Robert Koch-Institut mit 37.120 einen Rekordwert seit Beginn der Pandemie erreicht.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: "Es geht darum, die Schutzmaßnahmen auf eine rechtlich tragfähige Grundlage zu stellen und dadurch abzusichern." Die Maßnahmen müssten vom Bundestag beschlossen werden. Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing zieht eine Parlamentsentscheidung einer erneuten Bund-Länder-Runde vor. "Entscheidungen muss der Bundestag treffen, nicht die Ministerpräsidentenkonferenz. Deswegen halte ich ein solches Treffen nicht für sinnvoll", sagte er dem Handelsblatt.

Ausgleichszahlungen für überlastete Kliniken sollen wiederkommen

Wie die Bild am Sonntag unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete, erwägen SPD, Grüne und FDP unter anderem eine tägliche Testpflicht für Mitarbeiter und Besucher in Pflegeheimen, unabhängig davon, ob diese geimpft oder genesen sind. Außerdem könnte die Corona-Prämie für Kliniken reaktiviert werden, sodass Krankenhäuser wieder eine staatliche Entschädigungszahlung bekommen, wenn sie einen Teil ihrer Intensivbetten für Corona-Patienten freihalten.

Angesichts der Wucht der vierten Welle fordern immer mehr Politiker und Medizinerinnen, wieder kostenlose Corona-Tests für alle anzubieten. Das Ende der Kostenübernahme für Bürgertests habe nicht dazu geführt, Impfunwillige zur Impfung zu motivieren, bilanzierte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bund und Länder sollten diese "Fehlentscheidung" schnell korrigieren – "möglichst noch mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes Mitte November".

Um die Boosterimpfungen bei Senioren zu beschleunigen, sollten Ärzte verpflichtet werden, ihre älteren Patienten anzuschreiben und über die dritte Impfung zu informieren, heißt es in dem Bericht der Bild am Sonntag. Auf einen Lockdown für Ungeimpfte oder eine bundesweite 2G-Regel für das öffentliche Leben wollten die potenziellen Ampel-Partner aber verzichten.

Einen Impfzwang soll es nicht geben, das hat die Bundesregierung mehrfach betont. Auch die möglichen Ampel-Partner wollen es dabei belassen. "Eine Impfpflicht wird es mit der FDP nicht geben, weder für die gesamte Bevölkerung noch in bestimmten Berufen", sagte FDP-Generalsekretär Wissing dem Handelsblatt. Der Marburger Bund forderte dagegen eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen.

Gesundheitsminister Spahn begrüßt Vorhaben der Ampel-Fraktionen

Der amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begrüßte die Pläne. "Unsere Beschlüsse der Gesundheitsminister von Bund und Länder vom Freitag und die heutigen Vorschläge der Ampel-Verhandler zur aktuellen Pandemielage sind deckungsgleich", sagte er. "Das ist gut, denn ein einheitliches Vorgehen aller Verantwortlichen erhöht die so wichtige Akzeptanz und damit das Mitmachen in der Bevölkerung."

Am 25. November läuft der Sonderstatus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aus. Spahn hat sich ebenso wie die möglichen neuen Regierungspartner dafür ausgesprochen, die Einstufung als Rechtsgrundlage für weitgehende Corona-Einschränkungen nicht mehr zu verlängern.

Nach der Ankündigung der drei Parteien sollen den Bundesländern weiter Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Hygienekonzepte oder Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete offenstehen. Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren werde es aber nicht mehr geben, hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese gesagt.

Bisher knüpfen Corona-Vorgaben laut Infektionsschutzgesetz daran an, dass der Bundestag die epidemische Lage feststellt. Das Parlament hat dies erstmals im März 2020 getan und mehrfach bestätigt. Als Hauptgrund für die geplante Änderung haben die drei Parteien die Impfungen als Schutz vor Corona genannt. Zudem haben sie angekündigt, dass spätestens zum 20. März 2022 sämtliche Corona-Beschränkungen auslaufen sollen.

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