Maßnahmen sollen härter werden | Grünen-Aufstand gegen Corona-Plan der Ampel
Die Ampel-Parteien wollen das große Lockdown-Besteck der Noch-Regierung abschaffen. Dafür soll die „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ auslaufen. Die Ampel will ihren eigenen Corona-Plan für den Winter umsetzen.
CDU und CSU kritisieren das seit Wochen. Nun baut sich auch Widerstand in einer der drei Ampel-Parteien auf.
Grünen-Aufstand gegen Corona-Plan der Ampel!
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Die drei Grünen-Gesundheitsminister von Hessen, Brandenburg und Baden-Württemberg fordern gemeinsam die Verlängerung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.
Mit der Ende März 2020 erstmals beschlossenen „epidemische Notlage“ ist die gesetzliche Grundlage für die Kontaktbeschränkungen und Schließungen in der Corona-Pandemie gemeint, für die die Länder zuständig sind.
„Angesichts der derzeitigen Infektionsdynamik und der Belastung der Krankenhäuser, die in einigen Regionen bereits kurz vor der absoluten Überlastung stehen, sollte die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert werden“, sagen die drei Grünen-Landesgesundheitsminister Kai Klose (Hessen), Ursula Nonnemacher (Brandenburg) und Manne Lucha (Baden-Württemberg).
Das würde sicherstellen, „dass alle von den Expertinnen und Experten geforderten Maßnahmen umgesetzt werden können“, so die Argumentation der drei Grünen-Minister.
Auch innerhalb der Ampel-Verhandler wird der Unmut immer deutlicher.
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Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen (40) etwa fordert angesichts der Rekord-Infektionszahlen eine „sofortige Notbremse“. Dahmen rief die Länder zu „konsequenteren Maßnahmen, die auf Basis der geltenden Rechtslage möglich sind“, auf.
Heißt übersetzt: Der Grünen-Politiker will, dass die Länder von den noch möglichen Lockdown-Maßnahmen bis hin zu Kontaktbeschränkungen Gebrauch machen, während er mit seiner Partei und den Ampel-Partnern SPD und FDP genau diese Hammer-Maßnahmen abschaffen will.
Und: Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck (52) spricht erstmals über einen Lockdown für Ungeimpfte.
„Kontaktbeschränkungen sind schmerzliche Einschnitte, das wissen wir alle noch zu gut. Aber angesichts der dramatischen Lage können sie für Ungeimpfte regional nötig werden“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Habeck scheint vergessen zu haben, dass er selbst zu Hauptverhandlern der möglichen Ampel-Koalition gehört und auch er den bisher vorgestellten Corona-Plan für den Winter von SPD, Grünen und FDP mitgetragen hatte.
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Auch SPD will Corona-Plan verschärfen
Dahmen und Habeck sind aber nicht allein.
Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für Verschärfungen beim Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz ausgesprochen. „Es ist sehr gut möglich und ich würde es an Stellen auch befürworten, dass wir den Gesetzentwurf noch mal nachschärfen“, sagte Esken am Samstag dem ARD-Hauptstadtstudio.
Diskutiert werden müsse neben regelmäßigen Corona-Tests für Beschäftigte in Bereichen wie der Pflege oder in Schulen „auch eine Impfpflicht in diesen Bereichen“.
Einen Lockdown für Ungeimpfte will die SPD-Chefin aber nicht ausschließen.
Man wolle, „dass alle gut geschützt sind und dass wir gut durch den Winter kommen mit Beschränkungen, die diejenigen, die vernünftig sind, die geimpft sind, die sich auch regelmäßig testen lassen, die eine Auffrischimpfung bekommen, dass die diese Beschränkungen nicht ertragen müssen“, sagte Esken.
Das neue Infektionsschutzgesetz, das der Bundestag am Donnerstag erstmals beraten hatte, sieht ein Fortbestehen der bisherigen Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsgebote vor. Inzwischen planen die Ampel-Parteien ergänzende Regelungen wie eine bundesweite 3G-Regel am Arbeitsplatz und Testpflichten in Pflegeeinrichtungen. Die Details sollen noch festgelegt werden, am Montag gibt es dazu eine Anhörung.
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