Regierungsbildung: SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern einig über Koalitionsvertrag - ZEIT ONLINE

Die Bildung einer rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist beschlossen: Der Koalitionsvertrag stehe, twitterte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Wenig später stellten Schwesig und Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg das 77 Seiten umfassende Dokument vor. Offiziell waren die Verhandlungen bereits am Freitag abgeschlossen worden.

Sie hätten auf Augenhöhe verhandelt, sagten Schwesig und Oldenburg bei der Präsentation. Bei ihren Vorhaben handle es sich um gemeinsame Anliegen. Das Papier sei ein "starker Vertrag", der das Land voranbringen werde, sagte Schwesig. Ihre politischen Vorhaben stellten die beiden Parteien unter das Motto "#Aufbruch2030". 

Am Samstag tagen Sonderparteitage beider Partner, um über den Vertrag abzustimmen. Noch am selben Tag soll er unterschrieben werden. Am kommenden Montag ist dann die Wiederwahl von Schwesig als Ministerpräsidentin im Landtag und die Ernennung ihres Kabinetts vorgesehen. Über die Aufteilung der Ressorts der Landesregierung zwischen den beiden Parteien wollen SPD und Linke Ende der Woche beraten und informieren.

Windkraft, Bildung und ein neuer Feiertag

Laut Vertrag wollen sie unter anderem Wind-, Solar- und Wasserstoffenergie ausbauen, für den Klimaschutz fünf Millionen Bäume pflanzen und Moore renaturieren. In einem eigenen Klimaschutzgesetz soll es mehr Angebote als Verbote geben. Bis zum Jahr 2040 will Mecklenburg-Vorpommern treibhausgasneutral sein, der Verwaltung soll das bereits bis 2030 gelingen. Ein sogenannter maritimer Koordinator soll sich um die Zukunft der Werften an der Ostseeküste kümmern. Außerdem setzt Rot-Rot auf Wasserstofftechnologie. Sogenannte grüne Gewerbegebiete sollen Platz für nachhaltig wirtschaftende Unternehmen bieten.

Auch in der Sozialpolitik haben sich die Koalitionäre laut Vertrag einiges vorgenommen: Öffentliche Aufträge sollen demnach nur noch an Firmen vergeben werden, die Tariflohn bezahlen, 1.000 zusätzliche Lehrer sollen eingestellt werden. Zudem will die rot-rote Koalition den Frauentag am 8. März zum Feiertag machen und das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Das Kita- und Hortangebot soll ausgebaut werden. So sollen die Gruppen kleiner und die Horte während der Ferien für Grundschülerinnen und -schüler bis zu zehn Stunden täglich geöffnet werden. Auch ein Seniorenticket für die kostengünstige Nutzung des öffentlichen Regionalverkehrs ist geplant. Zudem will die neue Landesregierung mehr Frauen in Führungspositionen bringen. 

Im Bereich der Innenpolitik soll ein Sonderbeauftragter Vorkommnisse beim Landesamt für Verfassungsschutz aufarbeiten und für mehr Transparenz sorgen; unter anderem hatte es Kritik daran gegeben, dass Informationen zum Umfeld des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz Ende 2016 nicht weitergegeben worden waren. Den Untersuchungsausschuss des Landtags zu der rechtsextremen Terrorgruppe NSU wollen die Koalitionäre weiterführen.

Schwesig hatte das Amt 2017 in der laufenden Legislaturperiode von Erwin Sellering übernommen, der es aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hatte. Schwesig führte die im Jahr zuvor geschlossene Koalition mit der CDU fort. Bei der Landtagswahl am 26. September erreichte die SPD kräftige Zugewinne von neun Prozentpunkten und wurde mit 39,6 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft vor AfD (16,7), CDU (13,3), Linken (9,9), Grünen (6,3) und FDP (5,8). Die rot-rote Koalition hat im Landtag eine Mehrheit von 43 der 79 Mandate.

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