Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, allen Menschen ab 18 Jahren eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus zu ermöglichen – auch wenn die letzte Impfung noch nicht sechs Monate her ist. „Der gemäß Zulassung vorgesehene Abstand von sechs Monaten zur vollständigen Immunisierung bei Personen ab 18 Jahren ist als zeitliche Richtschnur zu verstehen, der natürlich nicht tagesgenau einzuhalten ist“, heißt es in einem Brief von Spahn und dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, an alle Vertragsärzte in Deutschland, der dem „Tagesspiegel“ am Dienstag vorlag.
„Sie können daher jede Patientin und jeden Patienten ab 18 Jahren, auch wenn sie nicht zu den Risikogruppen gemäß der aktuellen Stiko-Empfehlung wie ältere Personen, Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen sowie medizinisches und pflegerisches Personal gehören, zeitnah und auch vor Ablauf der sechs Monate im eigenen Ermessen impfen“, teilten Spahn und Gassen mit.
Angesichts der stark steigenden Infektionszahlen wurden in den vergangenen Tagen Rufe nach schnelleren Auffrischungsimpfungen, den sogenannten Booster-Impfungen, laut. Bislang haben rund vier Millionen Menschen eine solche Impfung erhalten, wie aus Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag hervorgeht.
Alle Entwicklungen im Liveticker
21:00 Uhr – Corona laut Fauci 2022 in USA womöglich nur noch endemisch
Der oberste US-Seuchenschutzexperte Anthony Fauci bezeichnet es als denkbar, dass sich das Corona-Infektionsgeschehen im nächsten Jahr in den USA zu einer endemischen Krankheit abschwächt – und dann nicht mehr als Pandemie betrachtet würde. Das Ansteckungsniveau müsste dann so gering sein, dass es „keine Auswirkung auf die Gesellschaft, auf unser Leben, auf unsere Wirtschaft“ gebe, sagt Fauci in einem Interview im Rahmen der Reuters Total Health Conference.
20:31 Uhr – Knappe Mehrheit in Deutschland für generelle Impfpflicht
Im Kampf gegen Corona befürwortet eine knappe Mehrheit der Deutschen eine Impfpflicht. Das geht aus dem „Trendbarometer“ von RTL und ntv hervor, für den das Meinungsforschungsinstitut Forsa rund 1000 Menschen befragt hatte. Dabei sprachen sich 53 Prozent für eine generelle Impfpflicht aus; 45 Prozent vertraten die Meinung, eine Impfung sollte weiterhin freiwillig sein. In Ostdeutschland wird allerdings eine Pflicht zur Impfung mehrheitlich abgelehnt.
Auf große Skepsis stößt zudem das Vorhaben der Ampel-Parteien, die „epidemische Lage“ auslaufen zu lassen. 60 Prozent der Befragten finden das falsch – das sind noch einmal vier Prozentpunkte mehr als vor zwei Wochen. Nur noch gut jeder Dritte hält diese Entscheidung für richtig. Die Feststellung einer „epidemischen Lage“ gibt dem Bund weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung. SPD, Grüne und FDP wollen diese in wenigen Tagen auslaufende Regelung allerdings nicht verlängern.
20:17 Uhr – Spanische Provinzen planen Kontrollen von Corona-Zertifikaten
Trotz vergleichsweise niedriger Inzidenzen wächst auch in Spanien die Sorge vor der nächsten Corona-Welle. In mehreren Regionen des Landes wollen die Regierungen nun damit beginnen, Corona-Impfzertifikate zu kontrollieren, was bisher anders als in den meisten anderen Ländern Europas kaum gemacht wurde. Die baskische Gesundheitsministerin Gotzone Sagardui sagte, ihre Regierung werde noch diese Woche einen Antrag vor Gericht stellen, um die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen. Dann soll in Bars, Restaurants und bei Veranstaltungen der sogenannte Covid-Pass kontrolliert werden können.
In den vergangenen zwei Wochen sei die Zahl der Corona-Neuinfektionen um mehr als 50 Prozent gestiegen, sagte Sagardui. Deshalb müsse man mit Restriktionen im Nachtleben entgegensteuern. Auch in Valencia solle ein solcher Covid-Pass kommen, sobald die rechtlichen Grundlagen geschaffen seien, kündigte Regierungschef Ximo Puig an.
20:06 Uhr – Spahn: Auffrischungsimpfung vor Ende der Sechs-Monats-Frist möglich
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, allen Menschen ab 18 Jahren eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus zu ermöglichen – auch wenn die letzte Impfung noch nicht sechs Monate her ist. „Der gemäß Zulassung vorgesehene Abstand von sechs Monaten zur vollständigen Immunisierung bei Personen ab 18 Jahren ist als zeitliche Richtschnur zu verstehen, der natürlich nicht tagesgenau einzuhalten ist“, heißt es in einem Brief von Spahn und dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, an alle Vertragsärzte in Deutschland, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert.
„Sie können daher jede Patientin und jeden Patienten ab 18 Jahren, auch wenn sie nicht zu den Risikogruppen gemäß der aktuellen Stiko-Empfehlung wie ältere Personen, Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen sowie medizinisches und pflegerisches Personal gehören, zeitnah und auch vor Ablauf der sechs Monate im eigenen Ermessen impfen“, teilten Spahn und Gassen mit.
19:59 Uhr – FDP-Fraktion will „fundierte Debatte“ über Impfpflicht ansetzen
Die FDP-Bundestagsfraktion will zügig eine eigene und fundierte Debatte über mögliche Impfpflichten in Einrichtungen mit besonders von Corona gefährdeten Menschen führen. „Dabei sind ethische Abwägungen und praktische Auswirkungen zu bedenken. Dazu werden wir kurzfristig eine Anhörung von Sachverständigen und Praktikern ansetzen, um die Debatte zu versachlichen“, sagte ein Fraktionssprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Bei einer sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht geht es darum, die Immunisierung von Pflegepersonal und anderen Beschäftigten in Altenheimen und vergleichbaren Stellen zu regeln. „Eine parlamentarische Debatte über Impfpflichten in Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen hätte bereits früher geführt werden müssen. Denn Wirkungen würde eine ausgesprochene Impfpflicht überhaupt erst einige Wochen nach der Impfung erzielen, wenn die Immunisierung eintritt“, sagte der Sprecher.
19:28 Uhr – Impf-Schlusslicht Südtirol vor neuen Corona-Einschränkungen
Wegen ansteigender Corona-Zahlen und der schlechtesten Impfquote in Italien steht Südtirol vor neuen Einschränkungen im öffentlichen Leben. In der autonomen Provinz im Norden des Landes wurde am Dienstag mit 390 die höchste Sieben-Tage-Inzidenz Italiens registriert, wie Gesundheitslandesrat Thomas Widmann mitteilte. „Aus den vergangenen Corona-Wellen wissen wir, wie schnell die Situation entgleisen kann. Mit einer solchen Situation werden wir uns möglicherweise in Kürze auseinandersetzen müssen“, sagte er.
Nur rund 68 Prozent der Südtiroler sind gegen Covid-19 vollständig geimpft, das sind deutlich weniger als der italienische Durchschnitt (76,8). „Die Lage ist nicht gut – wir riskieren, sehenden Auges einer Überlastung der Krankenhäuser entgegenzugehen“, warnte Arno Kompatscher, der Landeshauptmann und damit Regierungschef in der beliebten Touristenregion in den Alpen.
19:17 Uhr – Portugal erwägt trotz hoher Impfquote neue Corona-Maßnahmen
Trotz einer Impfquote von 86 Prozent hat der portugiesische Ministerpräsident António Costa am Dienstag mögliche neue Corona-Maßnahmen angekündigt. „Wir können die Anzeichen nicht ignorieren“, sagte Costa angesichts der jüngsten Infektionswelle in weiten Teilen Europas. „Je später wir handeln, desto größer ist das Risiko.“ Für den kommenden Freitag hat der Ministerpräsident ein Treffen von Gesundheitsexperten einberufen, um zu bewerten, welche Maßnahmen erforderlich sein könnten. Im Anschluss daran will er sich mit den Vorsitzenden der Oppositionsparteien treffen.
Costa sagte, er erwarte keine Rückkehr zu einem Lockdown. Neue Beschränkungen für Zusammenkünfte und Vorschriften für das Tragen von Masken seien jedoch möglich. Die Corona-Zahlen sind in Portugal im europäischen Vergleich relativ niedrig. Inzwischen ist die Zahl der täglichen Neuinfektionen auf 2000 angestiegen. Die Zahl der täglichen Todesfälle durch Corona liegt zurzeit im einstelligen Bereich, die Zahl der Patienten auf Intensivstationen liegt seit Mitte September unter 100.
18:14 Uhr – Patientenbeauftragte für berufsbezogene Impfpflicht
Vor dem Hintergrund weiter stark steigender Corona-Inzidenzen hat die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU), die Ampelkoalitionäre aufgefordert, sich rasch auf eine berufsbezogene Impfpflicht zu verständigen. Die noch geschäftsführend im Amt befindliche Patientenbeauftragte sagte der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“, sie erwarte von SPD, Grünen und FDP, „dass sie sich schnell auf die Verpflichtung zu einer berufsbezogenen, besser noch einrichtungsbezogenen Impfung verständigen“.
Auch sie hätte sich gewünscht, dass eine solche Impfpflicht nicht notwendig werde. „Die Aufklärung, die Anreize und die niedrigschwelligen Impfangebote der vergangenen Monate haben aber leider nicht gereicht, dass alle Beschäftigten in den Pflege- und Gesundheitseinrichtungen mit direktem Patientenkontakt ihrer besonderen persönlichen Verantwortung gegenüber den ihnen anvertrauten Schutzbedürftigen durch eine Impfung nachkommen“, sagte Schmidtke den Zeitungen.
17:58 Uhr – In Irland wieder mitternächtliche Sperrstunde und Homeoffice
In Irland werden drei Monate nach Einstellung fast aller Einschränkungen die Zügel wieder angezogen. Von Donnerstag an müssen Gaststätten und Bars wieder ab Mitternacht schließen, teilte die Partei von Ministerpräsident Micheal Martin via Twitter mit. Angestellten wird geraten, wo immer möglich von zu Hause aus zu arbeiten. Obwohl fast 90 Prozent aller Iren geimpft sind, nähert sich die Zahl der registrierten Infizierten wieder dem Allzeit-Hoch vom vergangenen Januar.
17:41 Uhr – Veranstaltungsbranche beklagt Stornierungswelle wegen aktueller Infektionslage
Die deutsche Veranstaltungswirtschaft hat angesichts der verschärften Corona-Maßnahmen vor einer Welle von Insolvenzen und Entlassungen in der Branche gewarnt. „Große Teile aller geplanten Veranstaltungen“ würden derzeit abgesagt, von Messen und Weihnachtsmärkten über Konzerte bis zu Jahreshauptversammlungen, beklagte die Bundeskonferenz Veranstaltungswirtschaft, eine Plattform von Akteuren der Branche. Die jüngsten Regierungsmaßnahmen und die neue Corona-Welle hätten zu einer „Stornowelle in der Kultur- und Eventindustrie“ geführt.
Bereits Anfang November sei festgestellt worden, dass die Branchenauslastung bei nur 40 Prozent liege, hieß es weiter. Vergangene Woche hätten zudem in einer Umfrage unter 1000 Teilnehmenden mehr als 77 Prozent der Firmen erklärt, in den vergangenen Tagen eine „massive Stornierungswelle“ erlebt zu haben.
17:27 Uhr – Söder: Ampel wiederholt Corona-Fehler von 2020
Die Ampel-Parteien wiederholen nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder die Fehler der Corona-Politik aus dem Jahr 2020. „Ich bin 100-prozentig sicher, dass das nicht reicht“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ mit Blick auf die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Diese werde noch 2021 nachgebessert werden müssen. Der CSU-Chef warf SPD, Grünen und FDP zudem vor, den Wert der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Donnerstag zu schmälern.
16:37 Uhr – RMV kritisiert geplante 3G-Regelung für Bus und Bahn
Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) hat die geplante 3G-Regelung für Bus und Bahn als „nicht realistisch“ kritisiert. Dies sei auch bei einem massiven Einsatz der Bundespolizei nicht möglich, teilte der RMV mit. In seinem Gebiet gebe es mehr als 1000 Bus- und Bahnlinien sowie mehr als 12.000 Haltestellen, dort stiegen täglich etwa 1,8 Millionen Menschen ein und aus. „Zudem wären die 3G-Kontrollen deutlich aufwendiger als die Maskenkontrollen, da nicht auf den ersten Blick erkannt werden kann, ob jemand geimpft, genesen oder getestet ist.“ 3G bedeutet, dass nur Geimpfte, Genesene und Getestete Zugang haben.
16:15 Uhr – Charité-Chef rechnet mit starkem Anstieg der Corona-Intensivpatienten
Der Vorstand des Berliner Charité, Heyo Kroemer, rechnet in den kommenden Wochen mit einem deutlichen Zuwachs der Corona-Patienten auf deutschen Intensivstationen. „Wir haben in der letzten Woche gemeinsam Tage erlebt, wo sich 50.000 Menschen am Tage infiziert haben, beziehungsweise als infiziert detektiert wurden“, sagte er in Berlin. „Wir gehen heute davon aus, dass von diesen 50.000 Infizierten (...) etwa 0,8 Prozent intensivpflichtig werden.“ Das bedeute, dass mit zeitlicher Verzögerung in rund drei Wochen am Tag ungefähr 350 bis 400 Corona-Patienten neu auf die Intensivstationen kämen. Dadurch werde das Gesundheitssystem „extrem herausgefordert“.
15:59 Uhr – 50 Prozent mehr Todesfälle in Bulgarien
Bulgarien hat im September wegen der Corona-Welle über 50 Prozent mehr Tote registriert als üblich. Damit ist das Land mit der geringsten Impfquote innerhalb der Europäischen Union stärker betroffen als jedes andere EU-Mitglied, wie das Statistikamt Eurostat mitteilte. Nur 44 von 100 Bulgaren haben sich bis vergangene Woche gegen das Coronavirus immunisieren lassen. Die sogenannte Übersterblichkeit fiel auch in Litauen, Griechenland und Rumänien sehr hoch aus: Hier lag sie bei jeweils mehr als 30 Prozent. In der gesamten EU betrug sie zwölf Prozent im September, nachdem es im Juli lediglich fünf Prozent waren.
15:25 Uhr – Ampel-Fraktionen wollen 3G-Regel auch bei Inlandsflügen
Die Ampel-Fraktionen wollen in der Corona-Krise eine 3G-Regel auch bei Inlandsflügen einführen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet.
Das bedeutet: Ins Flugzeug käme damit künftig nur noch, wer geimpft, genesen oder getestet ist. Zuvor war bekannt geworden, dass die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen wegen stark gestiegener Corona-Zahlen eine 3G-Regel bei Bussen und Bahnen im Nahverkehr sowie bei Zügen im Fernverkehr einführen wollen.
15:17 Uhr – Pfizer gibt Lizenz für Covid-Pille für 95 Länder frei
Der US-Pharmariese Pfizer hat die Lizenz für die Herstellung seiner experimentellen Covid-19-Pille teilweise freigegeben. Über eine Vereinbarung mit der von den Vereinten Nationen unterstützten Organisation MPP (Medicines Patent Pool) mit Sitz in Genf könnten Generika-Hersteller in 95 Ländern weltweit das Medikament selbst herstellen, teilte Pfizer mit. Damit könnten bis zu 53 Prozent der Weltbevölkerung künftig mit einem günstigen Medikament gegen das Coronavirus versorgt werden.
15:05 Uhr – Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte auf Weihnachtsmärkten in NRW
Wer nicht gegen Corona geimpft oder davon genesen ist, bekommt in Nordrhein-Westfalen keinen Zugang zu Weihnachtsmärkten. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kündigte nach einer Kabinettssitzung die sogenannte 2G-Regel auch für Weihnachtsmärkte an. Sie erlaubt den Zutritt nur für geimpfte und genesene Personen. Dabei müsse es regelmäßige stichprobenartige Kontrollen geben, sagte Wüst. Die neuen Zugangsregeln, die den gesamten Freizeitbereich flächendeckend betreffen, sollen nach Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden im Lauf der nächsten Woche umgesetzt werden.
15:03 Uhr – Bis Weihnachtsferien – Sachsen plant dreifache Testung von Schülern
Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen sollen die Schülerinnen und Schüler in Sachsen weiter bis zu den Weihnachtsferien dreimal pro Woche getestet werden. Eine entsprechende Schul- und Kita-Corona-Verordnung soll am Freitag im Kabinett verabschiedet werden, wie Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) nach Beratungen der Regierung mitteilte. Die drei wöchentlichen Tests hatte die sächsische Regierung zunächst für die zwei Wochen nach den Herbstferien eingeführt.
15:00 Uhr – Dobrindt kritisiert Ampel-Fraktionen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Corona-Politik der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP scharf kritisiert. „Die Ampel hat ganz offensichtlich eine Funktionsstörung“ und sei ungenügend vorbereitet auf die Belastung des Gesundheitswesens, sagte Dobrindt in Berlin. Die Ampel versuche, „aus dem Team Vorsicht das Team Kurzsicht zu machen“. Teile der Grünen-Landesminister seien etwa für eine Fortschreibung der epidemischen Lage über den 25. November hinaus, in der Debatte über eine Impfpflicht gebe es Unterschiede zwischen Grünen und FDP. „Es zeigt sich: Besser wissen ist nicht besser können.“
Die „links-gelbe Koalition“ hinke der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie hinterher, kritisierte Dobrindt, der sich erwartungsgemäß erneut hinter den Antrag der Unionsfraktion stellte, die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite in der Bundestagssitzung an diesem Donnerstag zu verlängern. Beispielsweise hätten es die Fraktionen der möglichen künftigen Ampel-Koalition versäumt, eine echte Notbremse für den Fall einer weiteren Eskalation der Lage zu installieren. Die Union sei weiterhin im Gespräch mit den Ampel-Fraktionen.
14:42 Uhr – Wüst kündigt Zugangsbeschränkungen für Nicht-Immunisierte
Wegen stark steigender Corona-Zahlen sollen in Nordrhein-Westfalen im Freizeitbereich Zugangsbeschränkungen für Erwachsene eingeführt werden, die nicht geimpft oder genesen sind. Das hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach einer Kabinettssitzung in Düsseldorf angekündigt. In besonders sensiblen Bereichen soll sogar 2G plus gelten – also sollen aktuelle Tests auch für Geimpfte und Genesene nötig sein. Dies betreffe unter anderem Karnevalssitzungen, sagte Wüst.
14:05 Uhr – Paris plant trotz steigender Corona-Zahlen keine Ausgangssperre
Frankreich plant trotz massiv zunehmender Corona-Neuinfektionen vorerst keine neuen Ausgangsbeschränkungen. „Derzeit ist absolut keine Ausgangssperre geplant“, betonte Regierungssprecher Gabriel Attal in Paris. Frankreich befinde sich zwar mit Blick auf die Pandemie „im Alarmzustand“, da die Zahl der Infektionen innerhalb einer Woche um 50 Prozent gestiegen sei. Aber es gebe auch „Grund zur Zuversicht“, fügte Attal hinzu. Wegen der hohen Impfquote stehe Frankreich besser da als seine Nachbarstaaten.
13:56 Uhr – Thüringer Kabinett beschließt Einführung von 2G in vielen Bereichen
In Thüringen haben künftig nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens. Das Kabinett beschloss in Erfurt eine landesweite 2G-Pflicht unter anderem für die Gastronomie, Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungen. Ausnahmen sind für Kinder, Jugendliche und Beschäftigte geplant.
13:46 Uhr – Belgien führt Impfpflicht für Mitarbeiter in der Pflege ein
Impfunwillige Mitarbeiter im Bereich der Pflege müssen in Belgien mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes rechnen. Angesichts einer Welle neuer Corona-Infektionen stellte die belgische Regierung einen Gesetzesentwurf fertig, der Mitarbeitern des Gesundheitswesens eine Impfung gegen das Virus vorschreibt. Am 1. Januar beginnt damit eine Übergangsphase von drei Monaten, in der alle noch nicht geimpften Mitarbeiter Zeit haben, diesen Schritt nachzuholen.
13:37 Uhr – Kretschmann schließt neuen Lockdown nicht aus
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann schließt angesichts der dramatischen Corona-Lage einen erneuten Lockdown nicht aus. Man habe Stand heute keine allgemeinen Lockdowns vor und halte erst mal an den Maßnahmen unter der 2G-Regel fest, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. „Ob wir noch mal in die Situationen kommen, dass wir noch weitergehen müssen, hängt auch von den Auffrischungsimpfungen ab.“ Er hoffe nicht, dass es noch mal zu einer solchen Lage komme. „Aber ausschließen kann man wirklich nichts.“ Es könne sein, dass man die Größe von Veranstaltungen allgemein begrenze.
13:25 Uhr – Entscheidung über Impfpflicht „in den nächsten Wochen“
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Erwartungen an eine schnelle Entscheidung über eine teilweise Impfpflicht gedämpft. „Die Debatte um die Impfpflicht ist da, aber sie ist noch nicht entschieden“, sagt er den Sendern RTL/ntv. „Wir werden in den nächsten Wochen schauen, ob wir eine Impfpflicht auf den Weg bringen oder nicht“, fügt Klingbeil hinzu. Die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei eine schwierige Abwägungsfrage.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, spricht sich für eine teilweise Impfpflicht aus. Es gehe dabei nicht um eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, sondern insgesamt bezogen auf Einrichtungen, sagte der Politiker im Deutschlandfunk. „Wenn das möglich ist, das prüfen wir, dann bin ich auch der Auffassung, dass wir das machen könnten.“ Eine Impfpflicht für Beschäftigte von bestimmten Einrichtungen werde aber nicht ins aktuelle Gesetzgebungsverfahren einfließen.
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer ist offen für eine Teil-Impfpflicht. „Ich persönlich kann mir beispielsweise eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen durchaus vorstellen“, sagt Theurer im ZDF. In Klinken würden in Risikobereichen bereits heute Impfnachweise verlangt. „Über diesen Punkt sprechen wir heute noch“, sagt der FDP-Politiker. Er fordert zudem eine Ausweitung des Testens vor allem mit PCR-Tests, die aussagekräftiger seien. Auch Geimpfte sollten sich regelmäßig testen lassen.
12:55 Uhr – München sagt Christkindlmarkt wegen Corona ab
Die Stadt München hat wegen der hohen Zahl an Corona-Infizierten den Christkindlmarkt abgesagt. „Die dramatische Situation in unseren Kliniken und die exponentiell steigenden Infektionszahlen lassen mir keine andere Wahl“, sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nach einer Sitzung des Krisenstabes. „Alles andere wäre eine nicht zu verantwortende Erhöhung des Infektionsrisikos und darüber hinaus auch das falsche Signal. Gerade auch für alle Beschäftigten in unseren Kliniken, die an ihrer Belastungsgrenze arbeiten.“
12:51 Uhr – Restaurants, Bars und Clubs künftig für Ungeimpfte tabu in Hamburg
Wegen der rasant steigenden Corona-Fälle in Hamburg dürfen Ungeimpfte ab Samstag unter anderem Restaurants, Bars und Clubs nicht mehr betreten. Der rot-grüne Senat strich für etliche Bereiche das 3G-Modell und machte stattdessen das 2G-Modell zur Pflicht. Beim 2G-Modell dürfen nur Geimpfte und Genesene eingelassen werden, beim 3G-Modell auch Ungeimpfte, sofern sie einen negativen Corona-Test vorlegen.
12:35 Uhr – Kretschmann bestätigt Alarmstufe – 2G-Regel im Südwesten ab Mittwoch
Ungeimpfte Menschen in Baden-Württemberg werden ab Mittwoch von der Teilnahme am öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen. Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ankündigte, wird das Land aufgrund der sich zuspitzenden Lage auf den Intensivstationen die sogenannte Alarmstufe erreichen. Nur noch Geimpfte und Genesene haben dann noch Zugang zu Restaurants, Museen sowie den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen.
12:17 Uhr – Corona-Inzidenz in Hamburg übersteigt bisherige Höchstmarke
Die Corona-Inzidenz in Hamburg ist auf den höchsten je registrierten Wert gestiegen. Wie die Gesundheitsbehörde mitteilte, kletterte die Zahl der binnen sieben Tagen erfassten Neuinfektionen je 100.000 Einwohner auf 180,9. Der bislang höchste Wert seit Beginn der Pandemie war in Hamburg an Heiligabend vor einem Jahr mit 179,6 gemeldet worden. Am Montag lag er bei 177,9.
11:51 Uhr – Überlastung an einigen Krankenhäusern – erste Covid-Patienten verlegt
Die vierte Corona-Welle bringt zahlreiche Krankenhäuser in Sachsen an ihre Grenzen. Wie in der zweiten Welle sind bereits einige Patienten an die Unikliniken im Freistaat verlegt worden. Seit September seien 17 Patienten überwiegend zur intensivmedizinischen Behandlung von Covid-19 an das Universitätsklinikum Leipzig (UKL) verlegt worden, hieß es auf Anfrage. Bundesweite Verlegungen von Patienten aus Sachsen hat es aber noch nicht gegeben.
10:42 Uhr – Corona-Hotlines in Köln wegen Stromausfall nicht erreichbar
Wegen eines Stromausfalls sind die städtischen Corona-Hotlines in Köln nicht erreichbar. Betroffen sind nach Angaben der Verwaltung die Quarantäne-Hotline, die Reiserückkehrer-Hotline, die Impf-Hotline, die Hotline zu Corona-Fragen, die Schnelltest-Hotline und das Notfalltelefon. Die Stadt bat darum, bei Notfällen zuerst den Hausarzt oder den Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigung anzurufen.
10:40 Uhr – Fahrgastverband bezweifelt Umsetzbarkeit von 3G
Kontrollen in Bussen und Bahnen, ob die Reisenden die 3G-Pflicht einhalten, sind nach Ansicht des Fahrgastverbands „Pro Bahn“ nicht umsetzbar. Weder Schaffner und Fahrer noch die Polizei könnten diese Aufgabe bewältigen, sagte der „Pro-Bahn“-Vorsitzende Detlef Neuß dem Radiosender SWR Aktuell in Baden-Baden. Sollten einem Fahrer Kontrollen in überfüllten Bussen zugemutet werden, gebe der nach einer Stunde auf und melde sich am nächsten Tag krank.
09:25 Uhr – Pflegerats-Präsidentin lehnt berufsbezogene Impfpflicht ab
Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, hat sich gegen eine Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte ausgesprochen. Anstatt auf bestimmte Berufsgruppen zu zielen, müsse „einrichtungsbezogen“ vorgegangen werden, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. Denn mit den vulnerablen Gruppen in Kliniken und Pflegeheimen hätten nicht nur Pflegende Kontakt, sondern auch Angehörige, Reinigungskräfte und Küchenhilfen. Für diese sollte dann ebenfalls eine Impfpflicht gelten, sagte Vogler: „Impfen ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, dem wir nachkommen müssen.“
09:20 Uhr – Ärztekammer-Präsidentin besorgt über Weihnachtsmärkte
Die Ärztekammer Niedersachsen hält ein Verbot von Weihnachtsmärkten für unausweichlich, falls sich die Corona-Lage in den nächsten Tagen und Wochen weiter zuspitzen sollte. „Je nach regionaler Inzidenzlage sollten im Extremfall auch Schließungen nicht ausgeschlossen werden“, sagte Ärztekammer-Präsidentin Martina Wenker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir können doch nicht zusehen und feiern, während nebenan in den Krankenhäusern geplante Eingriffe wieder und wieder verschoben werden müssen, Corona-Patienten sterben und das Personal in Praxis und Klinik am Limit ist.“
08:50 Uhr – Söder fordert erneut 2G in ganz Deutschland
Markus Söder hat erneut eine Verschärfung der Corona-Regeln für Ungeimpfte in ganz Deutschland gefordert. „Ich halte es auch für falsch, dass wir nur mit Flickenteppichen arbeiten“, sagte der CSU-Chef im ZDF-„Morgenmagazin“. „Was es braucht, ist 2G flächendeckend in Deutschland.“ 2G heißt Zutritt nur für Geimpfte und Genesene.
08:49 Uhr – RKI meldet 32.048 Neuinfektionen – Inzidenz steigt weiter auf 312,4
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut gestiegen. Das RKI gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 312,4 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 303,0 gelegen, vor einer Woche bei 213,7 (Vormonat: 70,8) gelegen. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 32.048 Corona-Neuinfektionen.
Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.31 Uhr wiedergeben. Am vergangenen Donnerstag hatte die Zahl der Neuinfektionen mit 50.196 einen Rekordwert seit Beginn der Pandemie erreicht. Vor genau einer Woche hatte der Wert bei 21 832 Ansteckungen gelegen.
08:33 Uhr – Fünf bayerische Landkreise melden Inzidenz von über 1000
Fünf Landkreise in Bayern melden eine Corona-Inzidenz von über 1000. Spitzenreiter ist der Landkreis Rottal-Inn mit 1280,8 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von einer Woche, wie das Robert Koch-Institut (RKI) mitteilte. Nur in zwei Landkreisen in Sachsen liegt die Zahl der Neuinfektion pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche höher: Am heftigsten tobte die Pandemie laut RKI im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, aus dem eine Inzidenz von 1362,4 gemeldet wurde. Sehr hoch war auch die Inzidenz im sächsischen Landkreis Meißen mit 1298.
08:22 Uhr – Laut Malu Dreyer müssen Ungeimpfte anders bewertet werden
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Einschränkungen für Ungeimpfte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verteidigt. „Wer sich impfen lässt, schützt in erster Linie sich selbst, aber er schützt auch andere“, sagte Dreyer dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
„Daher ist es folgerichtig, unter Infektionsgesichtspunkten Menschen mit Impfschutz anders zu bewerten als ohne Impfschutz“, sagte die SPD-Politikerin. Dreyer pochte auf den bisherigen Handlungsspielraum der Länder bei der Corona-Bekämpfung. Die Ampelparteien hätten signalisiert, dass die rechtlichen Möglichkeiten zur Pandemie-Bekämpfung im Infektionsschutzgesetz noch ausgeweitet würden.
06:32 Uhr – Veranstalter warnen vor „Todesstoß“ für die Branche
Konzerte, Tagungen, Weihnachtsmärkte: Weitere Einschränkungen für Veranstaltungen könnten aus Branchensicht das Aus für viele beteiligte Unternehmen bedeuten. Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft warnt vor einem „Todesstoß“ für die Branche. Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und aus Bundesländern, Veranstaltungen zu schließen, seien in keiner Weise nachvollziehbar. „Wir wären auch notfalls bereit, von unseren Besuchern die Vorlage eines aktuellen negativen Schnelltests zu verlangen, also „2G plus“ anzuwenden“, teilte Verbandspräsident Jens Michow der dpa mit.
06:25 Uhr – Ampel-Politiker für Impfung in der Bundeswehr
Verteidigungspolitiker von SPD, Grünen und FDP haben sich dafür ausgesprochen, Corona-Impfungen in der Bundeswehr nach dem Vorbild anderer Immunisierungen verpflichtend zu machen. Sie äußerten sich damit zu einer seit Monaten laufenden Diskussion, ob der Corona-Schutz in den Katalog der duldungspflichtigen Maßnahmen aufgenommen werden soll. Die Personalvertretungen sträubten sich zuletzt dagegen.
„Aus meiner Sicht sollte die Corona-Schutzimpfung verpflichtend in die Basis-Immunisierung für Soldatinnen und Soldaten aufgenommen werden. Wir alle können damit rechnen, noch lange mit Corona-Erregern leben zu müssen“, sagte die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller der Deutschen Presse-Agentur. „Gerade in dieser kritischen Situation der Pandemie, in der die Bundeswehr wieder vermehrt für Amtshilfe nachgefragt wird, können unsere Soldatinnen und Soldaten so schnell und geschützt dahin geschickt werden, wo die Hilfe am Nötigsten ist.“
05:01 Uhr – Bayerische Ämter handeln „unter Umständen mit Zeitverzug“
Die bayerischen Gesundheitsämter sind mit der Nachverfolgung von Corona-Kontakten immer häufiger überfordert. „In Landkreisen, in denen es sehr viele Infektionen gibt, können infizierte Personen unter Umständen nur mehr mit Zeitverzug vom Gesundheitsamt kontaktiert werden“, teilte das Gesundheitsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte der dpa: „Die Gesundheitsämter arbeiten mit Hochdruck daran, jede durch Fachpersonal positiv getestete Person zu kontaktieren. Allerdings kann es zu Verzögerungen kommen, wenn viele Neuinfektionen gleichzeitig vorliegen.“ Der Fokus liege ganz klar beim „Schutz der besonders vulnerablen Gruppen“.
Ob die im Fokus stehenden Kontaktpersonen immer rechtzeitig informiert würden, lasse sich nicht pauschal beantworten, hieß es im Ministerium. Das hänge auch vom Arbeitsaufkommen der einzelnen Gesundheitsämter ab. Die Fallzahlen dürften im Herbst und Winter weiter steigen.
04:45 Uhr – Neue Regeln in Bayern – 2G auch in Gaststätten, strikte Maskenpflicht
Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Zahlen gelten in Bayern ab sofort – von Dienstag an – noch einmal verschärfte Regeln:
2G fast überall: Bei roter Krankenhaus-Ampel wie derzeit gilt nun auch in Gaststätten, in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben, dass nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt haben. Ein alternativer PCR-Test reicht also künftig nicht mehr aus.
Maskenpflicht auch bei 2G: Auch in allen Bereichen, in denen nach der 2G-Regel nur Geimpfte und Genesene Zugang haben, gilt nun eine Maskenpflicht – es sei denn, der 1,5-Meter-Mindestabstand wird eingehalten. Die Maskenpflicht gilt damit grundsätzlich auch in Clubs, Diskotheken und Bordellen – außer die Veranstalter und Betreiber verlangen zusätzlich einen Schnelltest von den Gästen (2G plus), dann kann auf die Maske auch weiterhin verzichtet werden.
Ministerpräsident Söder über die Corona-Lage
Bayern ist mit am stärksten von den Corona-Infektionen betroffen. Die Lage auf den Intensivstationen wird dramatischer. Welche Konsequenzen hat das für Ungeimpfte? Und werden die Weihnachtsmärkte jetzt abgesagt? Verfolgen Sie die Pressekonferenz mit Ministerpräsident Söder hier.
Quelle: WELT
Alten- und Pflegeheime: Wenn die Krankenhaus-Ampel auf Gelb oder Rot steht, müssen alle Beschäftigten, die nicht geimpft oder genesen sind, zweimal wöchentlich einen negativen PCR-Test oder an jedem Arbeitstag einen negativen Schnelltest vorlegen. Besucher, auch in Kliniken, müssen jedes Mal einen negativen Schnelltest vorlegen.
05:00 Uhr – Scholz befürwortet Debatte über Impfpflicht in Pflegeheimen
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortet eine Debatte über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Beschäftigte in Pflegeheimen. „Ich finde es richtig, dass wir jetzt eine Diskussion darüber begonnen haben, ob man das machen soll“, sagte der geschäftsführende Vizekanzler am Montagabend beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“. Allein darüber zu sprechen, sei schon eine deutliche Aussage – SPD, Grüne und FDP hätten diese Debatte bewusst geöffnet.
Scholz sagte zugleich, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei nur in einem Konsens möglich, „dass viele mitmachen wollen“. „Wenn der erreicht ist, fände ich das gut“, sagte er. Eine solche Entscheidung könne auch kurzfristig anstehen. Auch die Grünen hatten angekündigt, die möglichen künftigen Regierungspartner wollten über eine Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Pflegeheimen sprechen.
Das Thema ist aber nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll. Am Donnerstag soll der Bundestag über die Gesetzesänderung abstimmen. Am gleichen Tag berät die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über ein einheitliches Vorgehen. Am Freitag ist eine Sondersitzung des Bundesrates zu Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geplant.
02:00 Uhr – Gesundheitsminister Laumann – Bundesweite Regelung bei 3G bei ÖPNV
Bei den Plänen der Ampelkoalition zu einer 3G-Regelung in Bussen und Bahnen pocht NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf Einheitlichkeit. „Der Verkehr macht vor Bundesländergrenzen keinen Halt“, sagt Laumann der Zeitung „Rheinische Post“ (Dienstag). Deswegen sei 3G in diesem Bereich nur dann wirklich effektiv, wenn alle Bundesländer an einem Strang ziehen und bundesweit einheitlich agieren.
Laumann stellte die Frage, wie im Fernverkehr denn andernfalls 3G kontrolliert werden solle, wenn teilweise innerhalb von wenigen Minuten Bundesländergrenzen überquert werden, in denen im Zweifel unterschiedliche Regelungen gelten. „Das wäre nicht praxistauglich.“ Grundsätzlich sieht er den ÖPNV durch eine flächendeckende Maskenpflicht gut abgesichert.
01:05 Uhr – Fahrgastverband Pro Bahn – Kontrolle von 3G in Zügen nicht umsetzbar
Der Fahrgastverband Pro Bahn hält eine Kontrolle von Corona-Impfungen und Tests in Bahnen für undurchführbar. „3G-Regelungen in Bahnen klingen zwar vernünftig, sind in der Praxis aber nicht kontrolliert umsetzbar“, sagt der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Eine Kontrolle funktioniert vielleicht in Nachtzügen, weil die Fahrgäste sich dort vor der Fahrt einchecken.
Doch in S-Bahnen oder Regionalbahnen ist die Fahrgastfrequenz zu hoch und die Fahrtzeiten zu kurz für eine nachhaltige Kontrolle. Hier halte ich die bisherige Praxis des Maskentragens und Abstandhaltens für angemessen. “Selbst in Fernzügen sei eine Kontrolle schwierig, „da die Fahrtzeiten zum Beispiel in NRW teilweise sehr kurz sind und zwischen Hamburg und Berlin es keinen Zwischenhalt gibt, um Nichtgeimpfte aussteigen zu lassen.“ Eine Passagier-Kontrolle vor Betreten der Bahnhöfe oder Züge würde seiner Ansicht nach nicht nur im Berufsverkehr zu langen Warteschlangen führen.
Für Ungeimpfte wird es ungemütlich
Unsere Nachbarn in Österreich greifen zu strengeren Corona-Maßnahmen: Ungeimpfte dürfen jetzt nur noch aus wichtigen Gründen das Haus verlassen. Mit diesem Teillockdown soll die Lage wieder beherrschbar werden.
Quelle: WELT/ Viktoria Schulte
10:06 Uhr – Ex-Präsident Brasiliens plädiert an Impfen
Angesichts der Zuspitzung der Corona-Krise in Deutschland hat der frühere brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva für das Impfen als Weg aus der Pandemie geworben und sein Land als Vorbild hierbei bezeichnet. „Lasst Euch impfen, das ist notwendig“, sagte Lula in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ in Berlin. „Wir haben durch unsere Erfahrungen mit Krankheiten eine große Kultur, eine Tradition des Impfens. Ich war Präsident, als die Schweinegrippe (H1N1) auftrat“, betonte Lula. In drei Monaten seien 83 Millionen Menschen geimpft worden, so viele Einwohner wie in Deutschland.
„Wir hätten jetzt schon viel mehr Menschen impfen können, wenn wir mehr Impfstoff hätten, wenn wir nicht so einen verbrecherischen Präsidenten hätten, der sein Volk nicht schützen will“, meinte Lula mit Blick auf Jair Bolsonaro, den er im kommenden Jahr als Staatspräsident ablösen will.
00:06 Uhr – Verfassungsrechtler hält Impfpflicht für unausweichlich
Der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza hält die Einführung einer Corona-Impfpflicht unter bestimmten Voraussetzungen für unausweichlich. Wenn die „kleinen Hilfsmaßnahmen“ zur Bekämpfung der Pandemie nicht ausreichten, sei die Politik „sogar verfassungsrechtlich zu strengeren Maßnahmen“ wie der Impfpflicht verpflichtet, sagte Pestalozza dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Sollte eine berufsgruppenspezifische Impfpflicht nicht ausreichen, sei auch eine allgemeine Impfpflicht zulässig.
„Die Politik muss sich fragen, wie viele Corona-Tote sie noch hinnehmen will und wie hoch die Inzidenzen steigen sollen, bis eine Impfpflicht kommt“, sagte Pestalozza dem RND. Zur Durchsetzung einer solchen Impfpflicht könnten nach seinen Worten Sanktionen wie Bußgelder bei Verstößen eingeführt werden.
Pestalozza räumte ein, dass ein Gesetz für eine Impfpflicht vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte. Die Politik dürfe aber „nicht aus Sorge vor Verfassungsgericht die Hände in den Schoß legen“.
In den Koalitionsverhandlungen der „Ampel“ wird über eine mögliche Impfpflicht für die Beschäftigten bestimmter Einrichtungen wie etwa Pflegeheimen diskutiert.
Gegen eine berufsgruppenspezifische Impfpflicht wandte sich die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern. „Der Weg aus der Pandemie führt nur über eine hohe Impfquote in der gesamten Bevölkerung und der Pandemie angemessenen Verhaltensweisen, um sich und andere zu schützen“, sagte sie dem RND. Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen lehne die GEW aber ab.
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