Ampel: Zu wenig Ostdeutsche, kein Bayer – aber Begeisterung für Lauterbach - DIE WELT

Das Kunststück ist vollbracht, 16 Ministerien haben neues Führungspersonal. Die Reaktionen darauf fallen gemischt aus.

Die Thüringer Umweltministerin und Grünen-Politikerin Anja Siegesmund etwa bedauert, dass nur zwei Ministerposten im Kabinett der geplanten Ampel-Regierung mit Ostdeutschen besetzt werden sollen: Die in Dessau geborene Grünen-Politikerin Steffi Lemke wird das Umweltressort übernehmen und die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz Bauministerin werden.

„Ja, ich finde das sind zu wenige“, sagte Siegesmund am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt nannte den Vorschlag für das Bundeskabinett „enttäuschend“.

„Scholz ignoriert weitgehend den Osten“, sagte Voigt der Agentur. Damit sei vor lauter Quoten und Proporz eine der wichtigsten Aufgaben aus dem Blick geraten. „Der Osten droht zum großen Verlierer der Ampel zu werden“, sagte Voigt.

„Bayern sitzt im Kabinett Scholz nur auf der Ersatzbank“

Noch weniger repräsentiert fühlt sich ein anderes Bundesland: Bayern. Der CSU-Generalsekretär beklagte sich bitterlich: „16 Prozent der Deutschen sind Bayern, aber bayerische Minister: Fehlanzeige“, kritisierte Markus Blume in München. Und weiter: „Bayern sitzt im Kabinett Scholz nur auf der Ersatzbank.“ In der vergangenen Legislaturperiode hatte die CSU mit Andreas Scheuer, Horst Seehofer und Gerd Müller noch drei Bundesminister gestellt.

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Lob aus der Schwesterpartei CDU gab es hingegen für eine andere Personalie, die des Bundesgesundheitsministers. Generalsekretär Paul Ziemiak begrüßte die geplante Ernennung des SPD-Politikers Karl Lauterbach ausdrücklich. „Ich halte das für eine gute Wahl“, sagte Ziemiak nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien am Montag in Berlin. Als ausgewiesener Gesundheitsexperte werde sich Lauterbach „nicht groß einarbeiten müssen in das Themenfeld“.

Auch sonst zeigte sich Ziemiak angetan von der am Montag vorgestellten Ministerriege der SPD. „Das sind alles gestandene Persönlichkeiten“, sagte er. Von der CDU gebe es zwar „wenig Vorschusslorbeeren – aber es gibt auch wenig Grund für voreilige Kritik“. Er wünsche der neuen Regierung „einfach alles Gute“.

Lob kam auch von CDU-Politiker Norbert Röttgen. „Karl Lauterbach hat sich aus seiner Persönlichkeit, seinem Intellekt und Engagement heraus ein unglaubliches Vertrauen in der Gesellschaft erarbeitet“, schrieb der auf Twitter.

Ärzteverbände haben Wünsche an Lauterbach

Beifall für die Nominierung Lauterbachs gab es auch vonseiten der Ärzteverbände. „Die Berufung von Karl Lauterbach zum neuen Gesundheitsminister ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie“, erklärte der Vorsitzende des Virchowbundes der niedergelassenen Ärzte, Dirk Heinrich, am Montag.

Als wichtige Aufgaben für Lauterbach nannte er neben der Pandemiebekämpfung die Entbudgetierung ärztlicher Leistungen, den Ausbau der Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie die Reform der Gebührenordnung für die Ärztinnen und Ärzte.

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„Es freut mich, dass ein Arzt Gesundheitsminister wird“, sagte auch die Vorsitzende des Ärzteverbands Marburger Bund, Susanne Johna. Lauterbach sei ein „ausgewiesener Fachmann und hat nicht erst seit der Pandemie bewiesen, dass er über hohe Sachkenntnis verfügt“, hob sie in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ weiter hervor.

Die Ärzteorganisation Hartmannbund rief Lauterbach zu einem konstruktiven Dialog über die Fortentwicklung des Gesundheitswesens auf. „Der künftige Gesundheitsminister ist ein exzellenter Kenner des Terrains und wir, als Ärzteschaft, wissen auf der anderen Seite sehr genau, was wir an ihm haben“, erklärte die Verbandsvorsitzende Anke Lesinski-Schiedat.

Die Gewerkschaft Verdi forderte Lauterbach auf, möglichst rasch das im Koalitionsvertrag vorgesehene „bedarfsgerechte Pflegepersonalbemessungsinstrument“ auf den Weg zu bringen. Dadurch sollen die Arbeitsbedingungen für die Pflegerinnen und Pfleger verbessert werden.

Der SPD-Politiker war am Morgen vom designierten Bundeskanzler Olaf Scholz als neuer Gesundheitsminister benannt worden. Der 58-jährige Mediziner werde ein „Gesundheitsminister vom Fach“ sein, begründete er die Entscheidung. Der Immunologe gilt als einer der renommiertesten Gesundheitsexperten seiner Partei, allerdings hatte es gegen ihn in der SPD auch Vorbehalte gegeben.

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