Online-Formular für Regel-Verstöße in Essen - Corona-Sünder via Mausklick melden - BILD

Online-Formular für Regel-Verstöße in Essen | Corona-Sünder via Mausklick melden

Scharfe Kritik von FDP-Vize Kubicki: „Denunziationsportal“

In der Stadt Essen ist es möglich, via Internet-Formular anonym Corona-Verstöße zu meldenFoto: Imago

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Artikel von: SIMON SCHÜTZ veröffentlicht am 14.10.2020 - 00:58 Uhr

Dieses Formular sorgt für heftige Diskussionen!

In Essen gibt es jetzt ein Online-Melde-Portal für Corona-Verstöße. Auf der Internetseite der Stadt kann nun jeder über ein eigens dafür entwickeltes Formular Mitbürger melden, die gegen Corona-Regeln verstoßen haben.

▶︎ „Melden eines Verstoßes gegen die Coronaschutz-Verordnung (Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2)“, so die Überschrift, wenn das Formular aufgerufen wird.

So sieht das Formular aus - die eigenen Kontaktdaten sind übrigens optionalFoto: Ordnungsamt Essen

Dann wird gezielt abgefragt, wo und wann der Verstoß stattgefunden haben soll - wer will, kann auch noch Fotos des Vorfalls hochladen. Angaben zur eigenen Person hingegen sind freiwillig!

Doch ist das wirklich der richtige Weg im Kampf gegen das Virus?

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Der Ordnungsdezernent der Stadt Essen, Christian Kromberg, hat bereits auf die Kritik reagiert und sagte zu RTL: „Die Stadt Essen hat in keinster Form vor, das Denunziantentum zu fördern. Wir haben das Formular auch nie aktiv beworben. Aber wenn der Bürger das Bedürfnis hat, ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren bei der Stadt Essen anzuzeigen, dann soll er dies strukturiert und rechtssicher tun.“

Auch auf Twitter äußerte sich die Stadt bereits zu dem Thema:

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FDP-Vize Kubicki spricht von „Denunziationsportal“

Besonders harte Worte für das Formular kommen von FDP-Vize Wolfgang Kubicki (68).

Auf seiner Facebook-Seite spricht er in einem Post von „chinesischen Verhältnissen in Essen“.

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki (68) hat kein Verständnis für das Online-Meldeformular der Stadt EssenFoto: Christoph Soeder / dpa

Weiter macht er klar: „Die Tatsache, dass Bürgerinnen und Bürger jetzt im amtlichen Auftrag zu Denunzianten gemacht werden und Fotos aus dem öffentlichen Raum hochladen sollen, erinnert an schlimmste Zeiten. Damit schiebt man Angst und Misstrauen in unsere Gesellschaft. Fehlt nur noch, dass die Abschnittsbevollmächtigten prozentual am Bußgeld beteiligt werden. Dieses Denunziationsportal ist mit Sicherheit rechtswidrig und sollte sofort gelöscht werden.“

▶︎ Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek (44) sieht das Formular ebenso kritisch. Er erklärte BILD: „Verwaltungen sollten Bürger nicht mit Formularen ermuntern, andere Bürger zu denunzieren. Das spaltet die Gesellschaft. Wir haben so viele Mängel bei der Digitalisierung in der Verwaltung, da ist es doch sehr sonderbar, dass ausgerechnet für die Anzeige von Corona-Verstößen schnell Erleichterungen im Anzeige-Verfahren möglich wurden.“

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