Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat die Aufforderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zurückgewiesen, in der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt auf den dortigen Koalitionspartner CDU zuzugehen.
„Die CDU-Führung in Person von Frau Kramp-Karrenbauer fordert implizit Grüne und SPD auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen“, sagte Habeck ntv.de. „Damit fällt sie ihrem eigenen Ministerpräsidenten (Reiner Haseloff) in den Rücken.“ Die Magdeburger Kenia-Koalition hat sich über eine Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerstritten.
Kramp-Karrenbauer hatte SPD und Grüne in die Pflicht genommen. Jetzt müssten „alle verantwortlichen Kräfte gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten für politische Stabilität sorgen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Dafür habe Haseloff Vorschläge gemacht. „Die Entscheidung liegt jetzt insbesondere bei SPD und Grünen, die sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst werden müssen.“
Im Magdeburger Koalitionsvertrag ist für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Beitragsstabilität vereinbart. SPD und Grüne wollen der zwischen den Landesregierungen abgestimmten Beitragserhöhung zustimmen, die CDU nicht. Auch die oppositionelle AfD ist dagegen. Zusammen hätten CDU und AfD eine Mehrheit – SPD und Grüne drohen für den Fall das Ende der Koalition an. Habeck bekräftigte einen Vorschlag, die Erhöhung zu beschließen, aber erst nach Verhandlungen über mögliche Strukturreformen in Kraft zu setzen.
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