Die Lage im Rundfunkstreit in Sachsen-Anhalt bleibt verfahren: Die CDU pocht weiter auf ein Nein zur Beitragserhöhung – will aber nun darauf verzichten, den Rundfunkstaatsvertrag im Landtag abzulehnen. Nach einer Sondersitzung der CDU-Fraktion forderten sie von der Landesregierung, die entsprechende Beschlussvorlage für die Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages als "nicht entscheidungsreif" einzustufen. So könnte eine Abstimmung darüber im Landtag unterbleiben. Alternativ könnte die Landesregierung die Vorlage ganz zurückziehen, sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt.
Damit bleibt die CDU grundsätzlich bei ihrer Linie, einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf 18,36 Euro ab 2021 keinesfalls zuzustimmen. Vor der noch vergangene Woche vertretenen offenen Ablehnung schreckt die Fraktion nun aber zurück. Eine Enthaltung schließen die Abgeordneten aber aus. Sie wollen gar keine Entscheidung. Damit soll wohl vermieden werden, dass es zum Bruch der Kenia-Koalition kommt.
Die Koalitionspartner der CDU, SPD und Grüne, wollen die Erhöhung mittragen und haben damit gedroht, ihre Minister abzuziehen, sollte die CDU sich weiter widersetzen. Denn die CDU würde bei einer Abstimmung im Landtag gemeinsam mit der AfD als einzige gegen die Erhöhung stimmen. Zusammen hätten sie im Landtag die notwendige Mehrheit, um die Erhöhung abzulehnen. Das wiederum kritisieren SPD und Grüne – ein Solches Vorgehen des Landesverbands ist aber auch in Teilen der Union hoch umstritten.
Die CDU in Sachsen-Anhalt begründet ihre Ablehnung mit den hohen Kosten für Unternehmen, die im Monat weit mehr zahlen als Privathaushalte. Weiterhin mit dem Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der Vielzahl an Sendern, deren Ausrichtung sich teils überschneidet und der angewachsenen Finanzlast für Gehälter und Pensionen. Außerdem sieht sie den Osten in den Sendern unterrepräsentiert.
In der sachsen-anhaltischen CDU haben sich mit dem Entschluss von diesem Nachmittag die Unterstützer des entlassenen Landesinnenministers und CDU-Landesvorsitzenden, Holger Stahlknecht, durchgesetzt. Der hatte in einem Interview vergangenen Freitag auf einem Nein zur Beitragserhöhung beharrt: Für den Fall eines Bruchs der Koalition mit SPD und Grünen hatte er eine CDU-Minderheitsregierung erwogen – ohne diese Position vorher mit dem Ministerpräsidenten abzustimmen.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wollte das nicht dulden und entließ ihn als Minister, noch am Freitag trat Stahlknecht auch als CDU-Landeschef zurück. Haseloff wollte damit auch den Eindruck vermeiden, die CDU bewege sich auf die AfD zu. Eine solche Minderheitsregierung wäre nämlich so gut wie sicher auf die Stimmen der AfD angewiesen.
Haseloffs Werben für ein Ja zur Beitragserhöhung blieb erfolglos. Dennoch verzichtete er an diesem Montag darauf, in seiner Fraktion als Ministerpräsident die Vertrauensfrage zu stellen. Bei einem negativen Votum wäre sein Rücktritt unausweichlich gewesen.
Haseloff hatte die im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehene Beitragserhöhung im Kreise der anderen 15 Ministerpräsidenten bereits im Juli unterschrieben, aber zugleich darauf hingewiesen, dass es in seinem Landtag dafür keine Mehrheit gebe. Das änderte sich auch bis September nicht, als der Landtag die für die Erhöhung notwendige Gesetzesvorlage debattierte. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, SPD und Grüne "Beitragsstabilität" vereinbart. SPD und Grüne sehen dadurch inflationsbedingte Anpassungen gedeckt, die CDU lehnt jeden Cent mehr ab.
Ein Treffen der Regierungsfraktionsspitzen in der Staatskanzlei blieb am Abend ohne Ergebnis. Die Beteiligten seien sich sicher, zeitnah eine Lösung im Sinne des Landes und für einen Fortbestand der Koalition zu finden, sagte CDU-Fraktionschef Borgwardt. Die Grünen äußerten sich fest entschlossen, die Beschlussvorlage nicht zurückziehen zu wollen, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Sebastian Striegel, auf Nachfrage sagte. Man will nun in kleineren Runden weiterreden.
Am Wochenende hatten auch auf Bundesebene einerseits SPD und Grüne und andererseits die CDU das jeweilige Gegenüber gedrängt, sich in der Koalition in Magdeburg zu bewegen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warf SPD und Grünen vor, der CDU eine Nähe zur AfD anhängen zu wollen. Eine Reihe von Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten machten klar, dass der Staatsvertrag nicht nachverhandelbar sei.
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