Der AfD droht eine deutlich schärfere Bewertung durch den Verfassungsschutz. Das sagte der Leiter des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, im Interview mit WELT. Demnach ist offen, ob die Gesamtpartei künftig nicht nur zum Verdachtsfall, sondern gleich zum klassischen Beobachtungsobjekt wie andere klar rechtsextremistische Organisationen hochgestuft wird.
Körner sagte WELT: „Derzeit ist ein intensiver Abstimmungsprozess innerhalb des Verfassungsschutzverbundes um die Frage im Gange, ob die AfD zukünftig beobachtet werden wird.“ Sollte die Partei beobachtet werden, müsse geklärt werden, „ob die AfD als Verdachtsfall oder als gesichert extremistische Organisation behandelt wird“. Er kündigte an: Bayern würde sich der Entscheidung des Verbundes anschließen.
In Sicherheitskreisen wird seit Langem mit einer Entscheidung noch in diesem Januar gerechnet. Personen, die mit den Besprechungen vertraut sind, gehen fest von einem strengeren Umgang mit der AfD aus. Vor zwei Jahren erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Partei zunächst zum sogenannten Prüffall. Eine Hochstufung würde es den Behörden erlauben, auch nachrichtendienstliche Mittel wie V-Leute einzusetzen oder die Kommunikation zu überwachen.
Mehrere Medien hatten am Dienstag berichtet, die Gesamtpartei werde in Kürze zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt. Eine Hochstufung zum offiziellen Beobachtungsobjekt würde bedeuten, dass der Inlandsgeheimdienst es bereits als erwiesen hält, dass es sich bei der Partei um eine rechtsextreme Bestrebung handelt. Die AfD kündigte an, sich juristisch gegen eine Einstufung wehren zu wollen.
Bayerns Verfassungsschutzchef machte der AfD auch im Zuge der Corona-Pandemie Vorwürfe: „Man kann der AfD nicht vorwerfen, dass Mitglieder mit dem ständigen Infragestellen der Corona-Maßnahmen terroristische Aktionen befürworten oder befördern“, sagte Körner. „Aber die Dynamik, die die AfD auslöst, führt dazu, dass diese Staatsverdrossenheit bis hin zu Staatshass zunimmt. Auf diese Gefahr weist Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hin, wenn er von ‚Corona-Mob‘ spricht.“
Teilgruppen der bayerischen „Querdenker“-Bewegung werden laut Körner beobachtet. „Auch wir haben Teilgruppen der bayerischen ‚Querdenker‘-Bewegung unter Beobachtung, beispielsweise solche, bei denen eine rechtsextremistische Intention zugrunde liegt.“ So werde etwa das „Aktionsbündnis Niederbayern“, das bereits „Querdenker“-Demonstrationen angemeldet hat, von seiner Behörde beobachtet.
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