Der Bund plant nach Angaben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schon vom 1. August an eine Testpflicht für alle, die nach Deutschland einreisen. "Der Bund hat uns heute zugesichert, er wird das jetzt bis zum 1.8. alles probieren mit einer einheitlichen Testpflicht nicht nur für Flugreisen sondern auch beispielsweise für alles was an normalem Autoweg oder Bahnweg kommt", sagte Söder in den Tagesthemen. Er glaube, dass das jetzt verständlicher, klarer und sicherer sei. Das ursprüngliche angedachte Datum für eine Einreiseverordnung ab 11. September wäre "ein Witz gewesen", sagte Söder, "da ist der Urlaub vorbei selbst in den Ländern mit späten Ferien."
Am Nachmittag hatte es aus Kreisen der Bundesregierung noch geheißen, eine Verschärfung der Corona-Reiseauflagen sei in der Abstimmung. Besonders Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) habe sich aus Gründen der Verhältnismäßigkeit gegen schärfere Regeln gesträubt, hieß es.
Die Länder hätten Druck gemacht, weil sie ein verlässliche Basis für die Einreise bräuchten, sagte Söder am Abend. Am Nachmittag sei ihm mitgeteilt worden, dass eine Rechtsgrundlage geschaffen werde, damit die Umsetzung zum 1. August klappe. "Die Regel ist ja relativ einfach, jeder braucht einen Test der sozusagen wieder anreist, ob er mit dem Auto, der Bahn oder mit dem Flugzeug kommt." Derzeit gilt die Testpflicht nur für Menschen, die per Flugzeug nach Deutschland einreisen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte der Bild-Zeitung (Mittwoch) gesagt, dass nachweislich Geimpfte oder Genesene kein negatives Testergebnis nachweisen müssten. Seehofer und auch Söder sagten, dass die Kontrollen im Individualverkehr stichpunktartig erfolgen sollten. Stationäre Grenzkontrollen wolle keiner und mache auch keiner, sagte Söder. (27.07.2021)
Länderchefs und Kanzlerin beraten am 10. Auigust über weitere Maßnahmen
Über weitere Corona-Maßnahmen wollen die Ministerpräsidenten am 10. August beraten - früher als geplant. Das teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) mit. Müller hatte kurz zuvor angesichts der steigenden Infektionszahlen erklärt, dass der Korridor enger werde, in dem der gegenwärtigen Entwicklung noch wirksam entgegengewirkt werden könne. Er und andere Regierungschefs hatten ein zügiges Handeln und eine schnelle Beratung der Ministerpräsidenten gefordert. Diese werde nun am übernächsten Dienstag in gewohnter Form mit Bundeskanzlerin Angela Merkel als Videoschaltkonferenz stattfinden, hieß es. Ursprünglich war die nächste MPK für Ende August geplant. (27.07.2021)
RKI registriert 1545 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 14,5
Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter an - nun schon seit knapp drei Wochen. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) liegt sie bei 14,5, am Vortag betrug der Wert 14,3. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 1545 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche hatte der Wert für Deutschland bei 1183 Ansteckungen gelegen. Deutschlandweit wurde binnen 24 Stunden 38 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 34 Tote gewesen.
Verband: Zu Großveranstaltungen nur noch Geimpfte einlassen
In Deutschland wird weiter über die Frage debattiert, welche Freiheiten Geimpfte und Genesene künftig bekommen sollen. Großveranstaltungen nur noch für sie - das ist für den Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) die einzige Möglichkeit, wieder zu wirtschaftlicher Normalität zu kommen. "Im Bereich der Großveranstaltungen und Konzerte gibt es spätestens ab Ende September, wenn jeder ein Impfangebot bekommen hat, nur diesen Weg", sagt BDKV-Präsident Jens Michow. Auch das Personal und die Künstler müssten für solche Veranstaltungen dann natürlich geimpft sein. Die Alternative - Veranstaltungen weiterhin nur mit Abstandsgeboten, Maskenpflicht und begrenzter Besucherzahl - ist laut Michow wirtschaftlich nicht durchführbar.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erinnert derweil Restaurants an die Möglichkeit, nur für Geimpfte zu öffnen. "Die Vertragsfreiheit ermöglicht privaten Anbietern wie Gastronomen eine weitgehend freie Gestaltung ihrer Angebote", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wer seinen Gästen einen besonderen Schutz anbieten will, kann deshalb auch Angebote machen, die sich nur an Geimpfte richten." Zugleich sprach sie sich abermals gegen eine Impfpflicht aus. "Eine Impfpflicht wird es nicht geben." Sich impfen zu lassen sei besser, als sich auf das Coronavirus zu testen: "Ein Test ist immer nur eine Momentaufnahme und beinhaltet keine schützende Immunisierung. Impfen ist deshalb das Gebot der Stunde."
Über die seit dem Wochenende anschwellende Debatte über eine mögliche Impfpflicht zeigen sich Patientenvertreter alarmiert. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, sagte der Rheinischen Post, es sei brandgefährlich, öffentlich darüber zu sinnieren. "Vielmehr gilt es, die Skeptiker mit Argumenten zu überzeugen. Kern einer solchen Debatte muss der Selbstschutz vor Corona sein." Brysch warf der Bundesregierung vor, diese Debatte zu scheuen: "Damit überlässt sie den Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern das Feld. Genau das geschieht jetzt in Frankreich. Niemand kann hierzulande ein Interesse haben, mit der Polizei eine Impfpflicht durchzusetzen." (27.07.2021)
- Wie das Thema Impfen Frankreich spaltet (SZ Plus)
NRW verschärft Corona-Regeln
Infolge steigender Corona-Neuinfektionsraten greifen in Nordrhein-Westfalen von diesem Montag an wieder schärfere Infektionsschutzmaßnahmen. Die Landesinzidenzstufe rückt dann von 0 auf 1. Sie gilt, wenn die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen über 10 aber unter 35 liegt, gerechnet auf 100 000 Einwohner. Das bedeutet automatisch strengere Einschränkungen mit überregionaler Bedeutung - auch für Kreise und kreisfreie Städte, die lokal in der Stufe 0 liegen.
Landesinzidenzstufe 1 heißt unter anderem: generelle Maskenpflicht in Innenräumen, also nicht nur in Arztpraxen, Bussen und Bahnen, sondern beispielsweise auch wieder in Gaststätten, Museen, Zoos und Gottesdiensten. Für den Einzelhandel kehrt die Flächenbegrenzung von einem Kunden je zehn Quadratmeter zurück. Volks- und Schützenfeste, Tagungen mit mehr als 1000 Teilnehmern sowie der Betrieb von Diskotheken und Clubs in Innenräumen sind bis zum 27. August untersagt.
Düsseldorf wird laut einer Übersicht des Landesgesundheitsministeriums am Dienstag voraussichtlich schon in Stufe 2 springen. Der Übergang von Stufe 1 auf 2 greift, wenn eine Stadt oder ein Kreis an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Grenzwert von 35 überschreitet, am übernächsten Tag. Das zieht noch schärfere Auflagen bezüglich Kontaktbeschränkungen, Test- und Abstandspflichten nach sich. Solingen wird am Montag sogar als erste Kommune in NRW wieder die höchste Stufe 3 (Sieben-Tage-Inzidenz ab 50) erreichen. (26.07.2021)
Söder und Schwesig fordern strengere Regeln für Reiserückkehrer
Angesichts steigender Corona-Neuinfektionen inmitten der Feriensaison gibt es Forderungen nach schärferen Regeln für Reiserückkehrer. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder schlägt vor, solche Regeln bereits von 1. August an gelten zu lassen, und nicht erst von 11. September an wie bisher geplant. "Eine Quarantäne-Verordnung erst nach den Ferien ergibt keinen Sinn", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Augsburger Allgemeinen. Man brauche bundesweit einheitliche Regeln. Dazu müsse man die bislang für Ende August geplante Ministerpräsidentenkonferenz vorziehen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) äußert sich ähnlich. "Bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet sollten zwei Tests und eine Quarantäne bis zum zweiten Test verpflichtend sein", sagte sie dem Handelsblatt. Nur ein Test bei der Rückkehr sei nicht aussagekräftig genug.
Der Präsident des Weltärztebundes, Ulrich Montgomery, warnt vor einem Infektionsanstieg durch Reiserückkehrer aus Spanien und Italien. Der Viren-Eintrag durch jüngere Urlauber, die oft noch nicht zwei Mal geimpft seien, werde steigen, sagte er der Rheinischen Post. Dem müsse man "mit konsequenter Quarantäne für ungeimpfte Reiserückkehrer" begegnen. (25.07.2021)
Laschet gegen Einschränkungen für Ungeimpfte
Nach einem Interview von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) diskutiert Deutschland erneut über das Thema Impfpflicht. Es gebe zwei Argumente für die Impfung, hatte Braun der Bild am Sonntag gesagt: Die Impfung schütze zu 90 Prozent vor einer schweren Corona-Erkrankung. "Und: Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte. Um die vierte Welle zu brechen, könne es nötig sein, "das gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist."
Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, lehnt Einschränkungen für Ungeimpfte dagegen ab. "Ich halte nichts von Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen", sagte der CDU-Chef im Sommerinterview des ZDF. Das Ziel müsse sein, die Pandemie so zu bekämpfen, dass alle Freiheits- und Grundrechte wieder in Kraft gesetzt werden. Dafür sei eine hohe Impfquote wichtig. "Wenn wir dann im Herbst sehen, die Impfquote ist immer noch viel zu niedrig, finde ich, muss man dann weiter nachdenken. Aber nicht jetzt", sagte Laschet.
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