Stand: 26.07.2021 16:38 Uhr
Hotel- und Restaurantbetreiber in Mecklenburg-Vorpommern zeigen sich besorgt angesichts der Debatte über die mögliche Einführung einer Impfpflicht. Rückendeckung erhalten sie von der Landesregierung.
In der Debatte über eine mögliche Impfpflicht hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Dehoga-Chef Lars Schwarz gegen eine solche Anweisung für Beschäftigte in der Tourismusbranche ausgesprochen. "Wir sind Hygieneprofis und keine Pandemietreiber", sagte Schwarz bei NDR MV Live am Montag. Es gebe bereits tolle Schutzstandards. "Man sollten auf die Vernunft der Mitarbeiter abzielen und die guten Argumente, die für eine Impfung sprechen." Eine Impfpflicht sei für ihn undenkbar.
Auch für Urlauber lehnte Schwarz eine Impfpflicht ab. Mecklenburg.-Vorpommern sei das Land mit der geringsten Inzidenz, daher votiere sein Verband für die "drei G" - Geimpfte, Genesene und Getestete müssten gleichbehandelt werden. "Die Diskussionen um die vierte Welle bringen schon wahnsinnig viel Verunsicherung, was wir auch in den Buchungszahlen spüren."
Landesregierung gegen Testpflicht und für Freiwilligkeit
Rückendeckung erhielt Schwarz vonseiten der Landesregierung. Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) sagte, Impfungen seien freiwillig - sich impfen zu lassen, sei also eine individuelle Entscheidung jedes Einzelnen. Er appellierte zudem an die Bürgerinnen und Bürger, sich impfen zu lassen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, Geimpfte hätten schon jetzt einen Vorteil - sie würden ihre Angehörigen schützen. Eine Ausbreitung der Delta-Variante würde zudem wieder zu einer strengere Testpflicht führen. Hier hätten Geimpfte den Vorteil, diese Tests nicht machen zu müssen.
Linke will mehr freiwillige Impfangebote
Die Linke-Fraktion im Landtag in Schwerin plädierte unterdessen für eine Ausweitung von Impfangeboten mit möglichst niedrigen Hürden. Erst mit der erforderlichen Rate an Geimpften könne sich die ganze Gesellschaft wieder "möglichst frei von Einschränkungen bewegen“, sagte Fraktionschefin Simone Oldenburg. Die AfD warnte vor einer Impfpflicht durch die Hintertür und vermutete "staatliche Repression gegen den Souverän", wie Fraktionschef Nikolaus Kramer sagte.
Anwalt: Impfpflicht für Lehrer wäre möglich
Nach Einschätzung des Greifswalder Rechtsanwaltes Jost von Glasenapp wäre die Einführung einer teilweisen Impfpflicht zum Schutz besonders gefährdeter Gruppen rechtlich möglich. Als Beispiel nannte er im Nordmagazin Schulen. "Schüler und Lehrer sind eine besonders gefährdete Gruppe, weil Schüler noch nicht voll geimpft werden können." Daher könne sich eine Impfpflicht theoretisch "gegen die Lehrer" richten.
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Kanzleramtsminister Braun hatte Debatte entfacht
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte am Wochenende mögliche Beschränkungen für Nicht-Geimpfte ins Gespräch gebracht, falls Deutschland eine hohe vierte Welle drohe. "Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist", sagte er der "Bild am Sonntag".
Zuletzt deutlich weniger Zweitimpfungen
In Mecklenburg-Vorpommern erlahmt die Impfkampagne derzeit: Bislang sind 49,6 Prozent der Bürgerinnen und Bürger komplett geimpft, Notwendig für eine Herdenimmunität sind nach Ansicht von Experten 70 bis 80 Prozent. Während Anfang Juni noch 90.000 Menschen im Land eine Zweitimpfung erhielten, waren es in der vergangenen Woche nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales noch nicht einmal 40.000.
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