Die Linke unterstützt eine neue Sitzordnung im Bundestag und will der FDP helfen, ihren Platz neben der AfD an die Union abzugeben. „Jeder Demokrat, der nicht mehr neben der AfD sitzen möchte, hat meine volle Unterstützung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. „Wir hatten in der Opposition eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der FDP, insbesondere wenn es um Bürgerrechte oder die Rechte des Parlaments ging“, fügte er als Begründung hin, wieso die Linken die Liberalen unterstützen wollen. Reuters hatte bereits am 9. Oktober berichtet, dass die FDP mit der Union die Plätze tauschen möchte – die dies aber vehement ablehnt.
Der Sitztausch ist im Zusammenhang mit der Bildung einer Ampel-Koalition politisch heikel. Denn die FDP setzt zum einen darauf, dass SPD und Grünen dem neuen Partner die nötige Mehrheit gegen CDU/CSU verschaffen. Zum anderen wollen die drei Ampel-Parteien den Eindruck erwecken, dass sie eine Koalition der Mitte bilden – das würde optisch dadurch unterstrichen, dass sie nun die Mitte-Plätze im Bundestag einnehmen. Linken-Politiker Korte lieferte noch einen Grund, wieso seine Fraktion den Wunsch der Liberalen unterstützen will: „Den Wunsch, nicht mehr neben der AfD zu sitzen, betrachte ich außerdem als ein Zeichen dafür, dass die Tür für eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten von der AfD ein für alle Mal geschlossen ist und sich Vorgänge wie in Thüringen damit nie wiederholen“, sagte er in Anspielung auf den 5. Februar 2020 in Erfurt. Damals hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im thüringischen Landtag mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
Alle Entwicklungen im Liveticker:
07.23 – Grünen-Vize Lang: Noch viel Klärungsbedarf mit SPD und FDP
Grünen-Vize Ricarda Lang sieht ihre Partei vor schwierigen Gesprächen mit SPD und FDP für eine mögliche Ampel-Koalition. „Es gibt eine gute Grundlage, aber uns stehen noch harte Verhandlungen bevor“, sagt sie der Zeitung „Handelsblatt“. Bei der Finanzierung, dem Klimaschutz oder etwa der Sozialpolitik müsse noch vieles mit SPD und FDP geklärt werden.
Lang verhandelte als Teil des Grünen-Sondierungsteams unter anderem die Vorschläge zur Gesundheits- und Pflegepolitik, die von Krankenkassen als nicht ausreichend kritisiert wurden, um etwa steigende Beiträge für die Versicherten abzuwenden. „Wir wollten diesem Problem mit der Bürgerversicherung begegnen. Dies war mit der FDP nicht zu machen.“ Die Koalitionsverhandlungen sollen nun eine Lösung finden. „Auch an die Pflegeversicherung müssen wir ran, um zum Beispiel die Eigenanteile zu deckeln.“ Pflege müsse bezahlbar sein, außerdem brauche es bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte.
06.53 Uhr – Finanzierung der Ampel-Pläne durch Kredite denkbar, sagt Walter-Borjans
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich dafür ausgesprochen, die Vorhaben der möglichen Ampel-Koalition zum Teil mit Krediten zu finanzieren. „Die Finanzen müssen hinterlegt werden, ganz klar“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen. „Bei Investitionen in die Zukunft ist dabei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt.“ Die Schuldenbremse enthalte dafür „durchaus Spielräume“.
Hinzu kämen die Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken von Bund und Ländern, sagte der SPD-Chef. Die FDP hatte am Montag als letzte der drei Ampel-Parteien der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zugestimmt. Die Finanzen sind einer der Knackpunkte bei den bevorstehenden Verhandlungen.
05.00 Uhr – Grünen-Vize Lang - Noch viel Klärungsbedarf mit SPD und FDP
Grünen-Vize Ricarda Lang sieht ihre Partei vor schwierigen Gesprächen mit SPD und FDP für eine mögliche Ampel-Koalition. „Es gibt eine gute Grundlage, aber uns stehen noch harte Verhandlungen bevor“, sagt sie der Zeitung „Handelsblatt“. Bei der Finanzierung, dem Klimaschutz oder etwa der Sozialpolitik müsse noch vieles mit SPD und FDP geklärt werden. Lang verhandelte als Teil des Grünen-Sondierungsteams unter anderem die Vorschläge zur Gesundheits- und Pflegepolitik, die von Krankenkassen als nicht ausreichend kritisiert wurden, um etwa steigende Beiträge für die Versicherten abzuwenden.
„Wir wollten diesem Problem mit der Bürgerversicherung begegnen. Dies war mit der FDP nicht zu machen.“ Die Koalitionsverhandlungen sollen nun eine Lösung finden. „Auch an die Pflegeversicherung müssen wir ran, um zum Beispiel die Eigenanteile zu deckeln.“ Pflege müsse bezahlbar sein, außerdem brauche es bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte.
04.00 Uhr – Deutscher Frauenrat fordert Bundestagspräsidentin
Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Beate von Miquel, hat die SPD aufgefordert, eine Frau für die Nachfolge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu nominieren. „Es ist unglaubwürdig, dass ausgerechnet die Partei, die in ihrem Wahlprogramm ein „Jahrzehnt der Gleichstellung“ einfordert, jetzt offenbar überwiegend Männer in die höchsten Staatsämter schicken will“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Ähnlich hatte sich am Montag bereits die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen geäußert. Zuvor hatte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den bisherigen Fraktionschef Rolf Mützenich für das Amt des Bundestagspräsidenten ins Spiel gebracht. Damit wären jedoch mit dem möglichen Kanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die höchsten politischen Posten allesamt mit Männern besetzt.
03.00 Uhr – Linke unterstützt FDP bei neuer Sitzordnung im Bundestag
Die Linke unterstützt eine neue Sitzordnung im Bundestag und will der FDP helfen, ihren Platz neben der AfD an die Union abzugeben. „Jeder Demokrat, der nicht mehr neben der AfD sitzen möchte, hat meine volle Unterstützung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. „Wir hatten in der Opposition eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der FDP, insbesondere wenn es um Bürgerrechte oder die Rechte des Parlaments ging“, fügte er als Begründung hin, wieso die Linken die Liberalen unterstützen wollen. Reuters hatte bereits am 9. Oktober berichtet, dass die FDP mit der Union die Plätze tauschen möchte – die dies aber vehement ablehnt.
Im täglichen Podcast „Kick-off Politik“ erfahren Sie alles über das politische Top-Thema des Tages sowie die wichtigsten Termine und Themen. Abonnieren Sie den Podcast unter anderem bei Spotify, Apple Podcasts, Amazon Music oder direkt per RSS-Feed.
Artikel von & Weiterlesen ( Bundestagswahl: Linke unterstützt FDP bei neuer Sitzordnung im Bundestag - WELT )https://ift.tt/3jhTqV1
Deutschland
Bagikan Berita Ini
0 Response to "Bundestagswahl: Linke unterstützt FDP bei neuer Sitzordnung im Bundestag - WELT"
Post a Comment