Ramelow vergleicht Maaßen-Agieren mit dem von Höcke - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht Parallelen beim Agieren des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen und dem des AfD-Partei- und Fraktionschefs im Land, Björn Höcke. „Er provoziert mit steilen Äußerungen, wartet die Empörung ab, um dann zu behaupten, mal wieder missverstanden zu sein“, sagte der Politiker der Partei Die Linke der Deutschen Presse-Agentur über den Christdemokraten. „Maaßen benutzt damit ähnliche Methoden wie Herr Höcke.“ Man sollte nicht immer wieder auf solche Provokationen hereinfallen, so Ramelow.

Maaßen ist von der Südthüringer CDU zu ihrem Direktkandidaten im Wahlkreis 196 für die Bundestagswahl am 26. September gewählt worden. Seine Aufstellung wird von großen Teilen der CDU kritisiert.

Vorwurf tendenziöser Berichterstattung durch öffentlich-rechtliche Medien

Der CDU-Bundestagskandidat und ehemalige Verfassungsschutzpräsident hatte in den vergangenen Tagen mit dem Vorwurf tendenziöser Berichterstattung durch öffentlich-rechtliche Medien zum wiederholten Mal Empörung ausgelöst, auch in den eigenen Reihen. Er warf insbesondere der „Tagesschau“ und deren Mitarbeitern Verbindungen zur linksextremen Szene vor und forderte eine Untersuchung. Konkrete Beispiele oder Belege für seine Vorwürfe oder Namen nannte Maaßen nicht. 

Politiker verschiedener Parteien hatten ihn zur Mäßigung aufgerufen. Rückendeckung erhielt Maaßen von Kreisverbänden in Südthüringen, die ihn aufgestellt hatten.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) legte Maaßen den Parteiaustritt nahe. „Er sollte darüber nachdenken, was er gesagt hat und ob er damit noch in der richtigen Partei ist. Diese Frage muss er jetzt beantworten“, sagte Hans den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag.

Maaßens Äußerungen zur Überprüfung von ARD-Journalisten seien „in jeglicher Hinsicht falsch und schädlich für die Union“, sagte Hans. „Sie sind schlichtweg nicht mit uns vereinbar.“ Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ein Grundpfeiler der Demokratie.

„Hohe Hürden für Parteiausschlussverfahren“

Die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten lehnte Hans indes ab. „Wir müssen klar benennen, wenn Dinge von Parteimitgliedern gesagt werden, die nicht zu uns passen“, sagte er. Ein Parteiausschlussverfahren sei aber an „sehr hohe Hürden gebunden“. Zudem gebe es „jemandem Bedeutung, der eigentlich keine Bedeutung hat in der Union“.

CDU-Chef Armin Laschet hatte am Mittwoch für Zurückhaltung in der Debatte über den Umgang seiner Partei mit Maaßen plädiert. Er habe nicht die Absicht, jede Bemerkung durch eine eigene Positionierung aufzuwerten, sagte Laschet in der Gesprächsreihe „Brigitte live“. Die Südthüringer CDU hatte Maaßen Ende April als Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt. Er sorgte mit seinen Äußerungen schon mehrfach für Aufsehen. 

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