Der Begriff sagt eigentlich genau, worum es geht: „epidemische Lage von nationaler Tragweite“. Es heißt eben nicht: epidemische Prognose von nationaler Tragweite. Warum wird das hier betont? Weil gerade eine Debatte darüber beginnt, ob diese Lage, deren Gültigkeit erst Ende September ausläuft, schon demnächst verlängert werden soll. Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz plädiert dafür.
Aus Sicht von Juristen wäre die zum jetzigen Zeitpunkt höchst fragwürdig. „Die Verlängerung der epidemischen Lage ist keine Frage des freien politischen Ermessens, sondern an die Kriterien aus dem Infektionsschutzgesetz geknüpft“, sagt der Augsburger Staatsrechtler Josef Lindner.
Auch die Unionsfraktion ist skeptisch. Ob die Koalition sich am Ende aber nicht doch auf eine Verlängerung einigt, hängt sicher nicht nur an der konkreten Corona-Situation zum Zeitpunkt einer Abstimmung.
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