141 Menschen haben ihr Leben verloren, 17 werden noch immer vermisst. Drei Wochen ist es her, dass sich das kleine Flüsschen Ahr in einen reißenden Strom verwandelte. Extremer Starkregen hatte weite Teile des Ahrtals im Norden von Rheinland-Pfalz unter Wasser gesetzt. Mehr als 42 000 Menschen sind von den Folgen des Hochwassers betroffen. Viele fragen sich: Wurde in der Region zu spät vor den Wassermassen gewarnt und evakuiert? Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nun Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen aufgenommen.
Die Staatsanwaltschaft schreibt in einer Mitteilung von Anhaltspunkten dafür, dass "am 14.07.2021 spätestens ab etwa 20.30 Uhr Gefahrenwarnungen und möglicherweise auch die Evakuierung von Bewohnern des Ahrtals, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht von der Flutwelle betroffen waren, geboten gewesen wären". Dies sei möglicherweise nicht in der gebotenen Deutlichkeit oder nur verspätet erfolgt.
Es bestehe der Anfangsverdacht, dass ein entsprechendes Unterlassen für einen Teil der Todesfälle und der Verletzungen "(mit)ursächlich" geworden sei. Eine Auswertung habe ergeben, dass sich die Todesfälle überwiegend flussabwärts von Ahrbrück aus mit einem großen Schwerpunkt in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler ereignet hätten.
Das Handy des Landrats wurde sichergestellt
Ermittelt werde gegen den Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), weil dieser "möglicherweise die Einsatzleitung und alleinige Entscheidungsgewalt hatte". Das Verfahren richte sich zudem gegen ein weiteres Mitglied des Krisenstabs, das die Einsatzleitung zumindest zeitweise übernommen hatte. Unterlagen des Krisenstabes sowie die persönlichen Kommunikationsmittel beider Beschuldigter seien sichergestellt worden und würden nun ausgewertet.
Die Staatsanwaltschaft weist in ihrer Mitteilung allerdings auch darauf hin, dass derzeit lediglich ein Anfangsverdacht gegen die beiden bestehe, der "auf einer mit Unsicherheiten und Lücken behafteten Erkenntnislage" beruhe. Vor der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens hatte sie eine Mail-Adresse für die Sammlung von Hinweisen zur Flutkatastrophe an der Ahr eingerichtet. Im Kern ging es unter anderem darum, ob Warnungen zu spät erfolgt sind.
Pföhler, 63, seit 21 Jahren Landrat in Ahrweiler, hatte eigentlich für Freitagvormittag zu einem Pressetermin zur aktuellen Situation eingeladen. Dieser Termin wurde kurzfristig abgesagt. Dafür will die Staatsanwaltschaft nun am Nachmittag auf einer Pressekonferenz über den Stand der Ermittlungen gegen Pföhler informieren.
In Köln wird gegen Unbekannt ermittelt
In NRW hat die Staatsanwaltschaft Köln ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Es gehe um den Verdacht der Baugefährdung im Zusammenhang mit der Havarie der Blessemer Kiesgrube, erklärte die Behörde am Freitag. In der Stadt nahe Köln war in der Nacht zum 16. Juli der Boden nahe einer Kiesgrube am Fluss Erft weggerutscht, nachdem Starkregen die Grube geflutet hatte. Mehrere Gebäude wurden mitgerissen, es gab keine Toten.
Parallel werde die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen möglicher Versäumnisse von Verantwortlichen bei der Flutkatastrophe geprüft, erklärte eine Sprecherin der Kölner Staatsanwaltschaft. Dafür müssten aber zunächst die komplexen Fakten und Zuständigkeiten der Flutkatastrophe aufgearbeitet werden. Dies werde sicherlich längere Zeit dauern.
Ähnlich äußerten sich Sprecher der Staatsanwaltschaften Bonn und Aachen. Auch in diesen Behörden gibt es derzeit keine förmlichen Ermittlungsverfahren gegen konkrete Beschuldigte. "Wir prüfen den Sachverhalt ergebnisoffen", sagte ein Sprecher der Behörde in Aachen.
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