Wahl zum Abgeordnetenhaus: Grüne und SPD in Berlin nach ersten Hochrechnungen gleichauf - DER SPIEGEL

Eine klare Gewinnerin der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gibt es nicht: Für SPD-Kandidatin Franziska Giffey und die Grüne Bettina Jarasch wird es knapp.

Franziska Giffey (l.) und Bettina Jarasch

Foto: Jörg Carstensen / picture alliance/dpa

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin zeichnet sich nach den ersten Hochrechnungen keine klare Siegerin ab. Die Grünen mit Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erreichten den Zahlen von RBB (Infratest dimap) und ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) zufolge zwischen 22,2 und 22,9 Prozent, die SPD und ihre Kandidatin Franziska Giffey lagen demnach bei 22,3 bis 22,8 Prozent.

Für ein Zweierbündnis von SPD und Grünen würde es demnach nicht reichen, nur Dreierbündnisse wären möglich.

Den Hochrechnungen zufolge kommt die CDU auf 15,4 bis16,7 Prozent, Die Linke auf 13,6 bis 14,1 Prozent. Die FDP erreicht 7,6 bis 7,9 Prozent, die AfD 6,6 bis 6,8 Prozent.

Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch zeigte sich begeistert über die Prognosen. »Berlin hat gewählt und es ist großartig«, sagte sie. Aber auch Giffey äußerte sich kämpferisch. Noch sei nichts entschieden.

Lange Schlangen an Wahllokalen

In der Hauptstadt warteten Wählerinnen und Wähler teilweise deutlich nach 18 Uhr immer noch darauf, ihre Kreuze setzen zu können. In einem Wahllokal im Bezirk Pankow hatten die Letzten gegen 18.45 Uhr ihre Stimmen abgegeben, in Reinickendorf standen gegen 19.00 Uhr noch bis zu 20 Menschen auf dem Gehweg vor einem Wahllokal. In Wilmersdorf wurde an einer Stelle um 19.30 Uhr die letzte Stimme abgegeben. Mehrere Wahllokale hatten zeitweise schließen müssen, weil vor Ort die Stimmzettel ausgegangen waren. Manche Wahllokale bekamen zudem falsche Stimmzettel geliefert.

Wann die letzten Wahllokale die Türen schlossen, war unklar. Die Landeswahlleitung war dazu am Abend telefonisch nicht zu erreichen. Als Regel gilt, dass noch alle ihre Stimme abgeben durften, die sich bis zur offiziellen Schließung der Wahllokale dort eingereiht haben.

Berlin wurde in den vergangenen Jahren von einem rot-rot-grünen Bündnis unter Führung der SPD regiert. Nach den Prognosen könnte dieses 2016 gebildete Bündnis fortgesetzt werden – möglicherweise unter Führung der Grünen. Denkbar sind aber wahrscheinlich auch andere Dreierbündnisse.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller trat am Sonntag nicht wieder zur Abgeordnetenhauswahl an, er wollte als Spitzenkandidat der Berliner SPD in den Bundestag einziehen.

Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch und ihr Linke-Konkurrent Klaus Lederer hatten sich im Wahlkampf zur Fortsetzung von Rot-Rot-Grün bekannt. SPD-Frau Giffey wollte sich hingegen nicht auf Koalitionsaussagen festlegen. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner warb seinerseits für einen »Neustart« und zeigte sich offen für ein Bündnis mit SPD und FDP. Auch die Liberalen sahen darin eine Option.

Mieten und Wohnen als bestimmendes Wahlkampfthema

In der Hauptstadt war der Sonntag ein Superwahltag. Die Berlinerinnen und Berliner konnten neben dem Abgeordnetenhaus auch den neuen Bundestag und zwölf neue Bezirksparlamente wählen. Außerdem stimmten sie bei einem Volksentscheid darüber ab, ob große Wohnungskonzerne enteignet werden sollen.

Der Wahlkampf war geprägt von den Themen Mieten und Wohnen, Verkehr, Klimaschutz, Bildung und Corona. Wahlberechtigt waren 2,45 Millionen Menschen.

2016 hatte die SPD die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit gerade mal 21,6 Prozent der Zweitstimmen gewonnen – ihrem schlechtesten Ergebnis in Berlin seit 1946. Die CDU erreichte damals 17,6 Prozent, ebenfalls ein historisches Tief. Die Linke kam vor fünf Jahren auf 15,6 Prozent, die Grünen auf 15,2 Prozent. Die AfD war mit 14,2 Prozent erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen, die FDP schaffte 6,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 66,9 Prozent.

Das Berliner Landesparlament besteht aus mindestens 130 Abgeordneten, aktuell sind es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 160. Dieses Mal bewarben sich 34 Parteien mit Landes- oder Bezirkslisten um die Zweitstimmen der Wählerinnen und Wähler. 2016 waren es 21. Wegen Corona wurde diesmal eine Rekordzahl an Briefwählern erwartet. 2016 entfielen 29,2 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Briefwähler, bei der Bundestagswahl 2017 waren es in Berlin 33,4 Prozent.

Adblock test (Why?)

Artikel von & Weiterlesen ( Wahl zum Abgeordnetenhaus: Grüne und SPD in Berlin nach ersten Hochrechnungen gleichauf - DER SPIEGEL )
https://ift.tt/3iabqA1
Deutschland

Bagikan Berita Ini