FDP-Chef im BILD-Talk „Die richtigen Fragen“ | Lindner will Linksrutsch verhindern
FDP-Chef Lindner warnt CDU vor „Rechts-Kurs“
FDP-Chef Christian Lindner (42) wehrt sich gegen Ampel-Kritik aus der Union!
► Im BILD-Talk „Die richtigen Fragen“ stellte Lindner am Sonntagabend klar: Die FDP werde „keiner linken Regierung angehören“, wie Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (53, CDU) dies behauptet hatte.
Brinkhaus Vorwurf auf dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union: Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP sei „die strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten gehabt haben“.
Dazu erklärte Lindner: „Die FDP achtet darauf, dass unser Land nach vorne geht, aber nicht nach links driftet.“
Dass CDU-Chef Armin Laschet (60) und Friedrich Merz (65) das Papier gewürdigt hätten, sieht Lindner als „Beleg, dass die Richtung stimmt“.
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Der FDP-Chef wirft Brinkhaus einen Rechts-Kurs vor: „Wenn man diese Politik der Mitte als stramm links betrachtet, wie Herr Brinkhaus, will man die eigene Partei vermutlich stramm rechts positionieren.“
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Lindner weiter: „Wenn das der Weg der CDU sein soll, dann wollen wir sehen, ob das eine erfolgreiche Neuaufstellung wird.“
Zur Frage, was sich im Vergleich zu den geplatzten Jamaika-Verhandlungen im Jahr 2017 anders sei, erklärte der Chef-Liberale: „2017 gab es keine Berücksichtigung von Anliegen, die den Freien Demokraten wichtig sind – das ist jetzt anders.“
Dabei nannte Lindner „wichtige Leitplanken“, die im Sondierungspapier enthalten seien: „Keine Erhöhung der Steuerlast, kein Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz.“ Man wolle „Bürokratie abbauen und Planungsverfahren beschleunigen“, die Bildung verbessern und einen „aufstiegsorientierten Sozialstaat“ schaffen. Kurzum: „Etwas tun, damit in Deutschland wieder Wachstum und Beschäftigung möglich sind.“ Es sei „vielleicht eine Chance, die so groß ist, wie lange nicht“.
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Auch Sachsen-Anhalts CDU-Chef und Wirtschaftsminister Sven Schulze (42) distanzierte sich im BILD-Talk von der Hau-drauf-Kritik von Brinkhaus und erklärte: „Man muss denen, die künftig in Berlin regieren, viel Erfolg wünschen.“
Zuerst komme das Land, dann die Partei, so der CDU-Landeschef: „Ich glaube, wir müssen ein bisschen mehr Demut zeigen.“
Schulze sprach von einer „neuen Rolle, die auf uns zukommen wird“. Konkret: Die Oppositionsführerschaft. „Ich kann meiner Partei nur raten, diese Rolle schnell anzunehmen.“
► Auch Ralf Stegner wollte – wohl auch, um die FDP nicht zu düpieren – im BILD-Talk nicht von einer „linken Regierung“ sprechen. Über die Kritik von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (51) sagte Stegner: „Aus der Sicht von Herrn Dobrindt ist vieles links, was es womöglich gar nicht ist.“
Eine Ampel-Koalition würde zu einer „progressiven Regierung“ werden, so Stegner. Wichtigste Aufgabe für den SPD-Mann: die Klimapolitik.
Mit der Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität habe man die „größte industriepolitische Projekt seit hunderten von Jahren vor uns“. Eine harte Klimapolitik betrachtet Stegner als alternativlos: „Wir kommen nicht drum herum, die Klimaziele zu erreichen!“
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