Ostsee-Pipeline : Baerbock gegen Inbetriebnahme von Nord Stream 2 | tagesschau.de - tagesschau.de

Stand: 20.10.2021 07:07 Uhr

Grünen-Chefin Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, zunächst keine Betriebserlaubnis für die kürzlich fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2 zu erteilen. Es drohe ein Verstoß gegen EU-Recht.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist eine deutliche Botschaft - auch an die möglichen Koalitionspartner von SPD und FDP: Ein "Pokerspiel" mit den Energiepreisen wirft die Grünen-Chefin Annalena Baerbock Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor. Und sie ist vorläufig gegen die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Der Betreiber der Pipeline müsse nach europäischem Energierecht "ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet", sagte Baerbock im Interview mit der Funke-Mediengruppe.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Bundesnetzagentur prüft möglichen Rechtsverstoß

Die deutsch-russische Rohrleitung ist zwar fertig gebaut. Noch aber fließt durch sie kein Gas. Was unter anderem daran liegt, dass die Bundesnetzagentur noch prüft, ob die umstrittene Pipeline gegen EU-Recht verstößt. Das sieht vor, dass Gasproduktion und Gastransport nicht in einer Hand liegen dürfen.

Die Frist bis zu einer Entscheidung durch die Behörde läuft bis zum 8. Januar, doch der russische Konzern Gazprom würde mit den Lieferungen gern früher starten.

Nicht durch Russland "erpressen lassen"

Nach Abschluss ihrer Sondierungen hatten SPD, Grüne und FDP in ihrem gemeinsamen Papier Nord Stream 2 zwar nicht ausdrücklich genannt, aber den Satz festgehalten: "Für energiepolitische Projekte auch in Deutschland gilt das europäische Energierecht." Die FDP und vor allem die Grünen gelten als scharfe Kritiker des deutsch-russischen Projekts, die SPD hat es stets verteidigt.

Grünen-Chefin Baerbock mahnte in dem Funke-Interview auch, man dürfe sich "nicht erpressen lassen". Kritiker hatten Russland zuletzt vorgeworfen, bewusst Gas zurückzuhalten und damit die Energiepreise in die Höhe zu treiben, um so den Druck auf Deutschland für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu erhöhen.

Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, erwartet, dass auch eine neue Bundesregierung am Pipeline-Projekt festhalten wird, wie er der "Berliner Zeitung" sagte. Erdgaslieferungen seien "kein politisches Druckmittel für Russland", so der Botschafter.

Nord Stream 2 - Baerbock gegen Betriebserlaubnis

Kai Küstner, ARD Berlin, 20.10.2021 · 06:53 Uhr

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