Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wirft den Ampel-Parteien vor, sie hätten ihren Koalitionsvertrag nicht finanziell untermauert. Im Deutschlandfunk sagte der CDU-Politiker, er frage sich, wo die Mittel herkommen sollen für Rentenversprechen, Bürgergeld, Kindergrundsicherung sowie mehr Geld für Bildung, Forschung und Investitionen. Es fehle in dem Koalitionsvertrag ein seriöses Finanztableau. „Das halte ich für fahrlässig.“
Zudem kritisierte Brinkhaus „diese brutale Offenheit im Bereich Migration“. Er habe große Sorge, dass das ein Pull-Faktor für illegale Migration werde. Bei der Migration sei der Koalitionsvertrag „sicherlich ganz, ganz, ganz weit links“.
Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisiert die Migrationspläne von SPD, Grünen und FDP scharf. Das neue Migrationsgesetz erleichtere „im Prinzip allen, die nach Deutschland kommen und die sich eigentlich hier aufhalten, ohne ein Anrecht auf Asyl zu haben, hier zu bleiben. Und zwar für immer“, sagte Ziemiak dem WELT-Nachrichtensender. Zugleich würden die Hürden zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft so heruntergesetzt, „dass eigentlich danach realistischerweise auch die Menschen nicht mehr zurückgeführt werden können, die eigentlich sich hier gar nicht aufhalten dürfen“.
Alle Entwicklungen im Liveticker:
12.17 Uhr – SPD kündigt Paket gegen Gewalt gegen Frauen an
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ein Maßnahmenpaket der geplanten Ampel-Koalition gegen Gewalt gegen Frauen angekündigt. „Die Ampel hat sich vorgenommen, gesamtgesellschaftlich eine Modernisierung voranzutreiben“, sagte Esken zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Dazu zähle neben der Gleichstellung von Mann und Frau auch ein umfassendes Paket zu Gewalt gegen Frauen und Kindern. Details nannte sie nicht.
11.16 Uhr – Grüne Jugend: „Da werden wir die nächsten Jahre Druck machen“
Der Bundessprecher der Grünen Jugend Timon Dzienus blickt „mit gemischten Gefühlen“ auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. „Nach 16 Jahren Stillstandspolitik der Union kommen wir an vielen Stellen voran und es gibt einen klaren gesellschaftspolitischen Aufbruch, beispielsweise durch die Abschaffung des Paragrafen 219a, durch die Cannabis-Legalisierung und die Abschaffung des Transsexuellen-Gesetzes“, sagte Dzienus im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. In der Klima- und Sozialpolitik habe er allerdings mehr erwartet.
Gerade mit Blick auf die Paris-Ziele gebe es viele Fragezeichen: „Für uns ist ganz wichtig, dass das Pariser Klimaabkommen eingehalten wird und im Zweifelsfall auch über den Koalitionsvertrag hinaus nachgeschärft wird. Denn diese Klimaziele müssen wir jetzt unbedingt erreichen“, so Dzienus.
Viele Dinge seien noch offen formuliert, „da werden wir natürlich auch über die nächsten Jahre Druck machen, auch gerade mit der Zivilgesellschaft und den vielen Initiativen vor Ort, dass sich da endlich etwas bewegt und auch im Verkehrsbereich die Klimaziele eingehalten werden“. Die Verkehrspolitik stelle immer noch die Bedürfnisse von Autos in den Mittelpunkt. „Wir werden dafür streiten, dass endlich die Bedürfnisse von Menschen in den Mittelpunkt gestellt werden, dass wir eine klimagerechte, sozialgerechte Verkehrswende schaffen, wo alle Leute mobil sind, auch auf dem Land“, so Dzienus. Die Menschen müssten für sich den Vorteil erkennen auf Bus, Bahn und Fahrrad umzusteigen.
10.33 Uhr – China hofft auf gute Zusammenarbeit mit Ampel-Regierung
China setzt auf gute Zusammenarbeit mit der künftigen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. „Wir hoffen, dass die neue Regierung in Deutschland die pragmatisch geprägte China-Politik weiterführt“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag in Peking. Die bilateralen Beziehungen sollten auf Grundlage des gegenseitigen Respekts und der Gleichberechtigung ausgebaut werden. Themen wie Taiwan, das Südchinesische Meer, Hongkong und Xinjiang beträfen „innere Angelegenheiten“ der Volksrepublik. Der Respekt vor Chinas Kerninteressen sei Grundlage für die bilateralen Beziehungen.
10.21 Uhr – Ifo-Chef empfiehlt "Superabschreibungen" nicht nur für bestimmte Investitionen
Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert die Ampel-Parteien auf, die geplanten „Superabschreibungen“ noch deutlich auszuweiten. Sie sollten nicht nur auf Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung beschränkt werden, sagte der Ökonom am Donnerstag. Es wäre von Vorteil, stärker in die Fläche zu gehen, also eine geringere Förderung für mehr Firmen. Beschleunigte Abschreibungen seien ein wirksames Mittel, um für mehr Wachstum zu sorgen.
09.30 Uhr – Röttgen zum Ampel-Koalitionsvertrag: „Es fehlt Lösung“
Der CDU-Vorsitz-Kandidat Norbert Röttgen hat den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP deutlich kritisiert. „Es fehlt Lösung“, sagte Röttgen am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Koalition habe sich eine große Hypothek geschaffen. Es werde nirgendwo gesagt, wie die Ziele erreicht werden sollten. „Ich finde, da ist wenig drin.“ Der Vertrag bilde den Konsens ab, der aber schon vorher erreicht worden sei. Röttgen nannte als Beispiele: „Warum hat es denn mit dem Leitungsausbau nicht geklappt?“
09.16 Uhr – „Oh, da steht ja gar nichts drin“, sagt Ziemiak
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Ampel-Koalitionsvertrag scharf kritisiert. „Es ist nicht super, was in der Inneren Sicherheit steht. Es ist nicht super, was in der Migration ist. Es wird unser Land vor Probleme und nicht vor Lösungen stellen“, sagte er dem WELT-Nachrichtensender. Im Vertrag sehe er klimapolitische Ziele, die alle Parteien erreichen wollten. Es gehe nicht um die Frage des „ob“, sondern des „wie“. „Da sehe ich: Oh, da steht ja gar nichts drin. Und wie das finanziert werden soll, das ist auch nicht beantwortet“, sagte er.
09.05 Uhr – Brinkhaus kritisiert „brutale Offenheit im Bereich Migration“ im Ampel-Vertrag
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wirft den Ampel-Parteien vor, sie hätten ihren Koalitionsvertrag nicht finanziell untermauert. Im Deutschlandfunk sagte der CDU-Politiker, er frage sich, wo die Mittel herkommen sollen für Rentenversprechen, Bürgergeld, Kindergrundsicherung sowie mehr Geld für Bildung, Forschung und Investitionen. Es fehle in dem Koalitionsvertrag ein seriöses Finanztableau. „Das halte ich für fahrlässig.“ Zudem kritisierte Brinkhaus „diese brutale Offenheit im Bereich Migration“. Er habe große Sorge, dass das ein Pull-Faktor für illegale Migration werde.
08.06 Uhr – Göring-Eckardt: Ampel-Regierung soll die Gesellschaft abbilden
Das Kabinett der Ampel-Koalition soll nach den Worten der Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die Gesellschaft insgesamt abbilden. „Daran müssen sich alle Partner beteiligen“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“. „Aber es ist schon klar, finde ich jedenfalls, dass die Frage von Gleichstellung, von Ost/West, von mit Migrationsgeschichte und ohne in dieser gesamten Regierung natürlich eine wichtige Rolle spielen sollte.“ Zur Liste der Ministerinnen und Minister der Grünen äußert sie sich nicht. Diese werde am Nachmittag präsentiert, „und dann ist das für alle eine Überraschung“.
Göring-Eckardt verteidigte die Ampel-Pläne außerdem gegen Kritik von Umweltaktivisten. Sie ist zuversichtlich, dass der Kohleausstieg bis 2030 gelingt. „Der Kohleausstieg kann und – ich bin auch überzeugt – wird gelingen, wenn man diese Maßnahmen alle zusammenpackt“, betonte Göring-Eckardt. Sie nannte etwa einen „Klima-Check“ für alles, was die Regierung mache. Jedes Ministerium soll dabei seine Gesetzentwürfe auf die Einhaltung der Klimaziele prüfen. Zudem nannte sie das Aus des Verbrennermotors, bei dem man nun sehr viel früher dran sei, als man bisher dachte.
07.43 Uhr – Buschmann schließt allgemeine Corona-Impfpflicht nicht kategorisch aus
Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht nicht auf Dauer aus. „In einer dynamischen Lage, wenn man es mit einer solchen Krankheit zu tun hat, irgendwas kategorisch für alle Zeiten auszuschließen, verbietet sich“, sagte Buschmann am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Auf der Tagesordnung stehe dieses Thema aber nicht. In der aktuellen Krisensituation würde eine allgemeine Impfpflicht „nicht helfen“, betonte Buschmann.
02.00 Uhr – „Ein finanziell nicht gedecktes Thesenpapier“, nennt Ziemiak den Koalitionsvertrag
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisiert die Pläne der künftigen Ampel-Koalition beim Klimaschutz. Die Vorhaben hätten nur noch wenig mit dem Programm der Grünen vor der Wahl zu tun, sagt Ziemiak sagte der Zeitung „Rheinische Post“. „In Wahrheit führt die Ampel vieles fort, was die letzte Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.“ Der Koalitionsvertrag scheine eher „ein finanziell nicht gedecktes Thesenpapier als ein Regierungsprogramm“ zu sein. Auch sei bei der Ressortverteilung von SPD, Grüne und FDP ein Aufbruch nicht zu sehen. „Viele fragen sich: Wo ist das Digitalministerium geblieben? Offenbar sieht die Ampel dort keine Priorität.“
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