Bei den Verhandlungen über eine Ampel-Koalition gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch wichtige offene Fragen. In Bereichen wie Klima, Finanzen, Verkehr sowie Außen- und Verteidigungspolitik gab es zwar Fortschritte, Papiere der Arbeitsgruppen weisen aber Klammern auf – das bedeutet, zu den Punkten gibt es noch keine Einigung. Gelöst werden soll dies nun in Spitzenrunden der Kernverhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP.
Bei der SPD besteht dieses Team aus Kanzlerkandidat Olaf Scholz, den Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, Generalsekretär Lars Klingbeil sowie den Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, Malu Dreyer und Manuela Schwesig. Bei den Grünen nehmen die Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie Geschäftsführer Michael Kellner je nach Thema vier weitere Vertreter aus den Arbeitsgruppen hinzu.
Die FDP geht mit einem Quartett aus Parteichef Christian Lindner, Generalsekretär Volker Wissing, sowie Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger in die letzte Verhandlungsrunde.
Bis Ende November wollen die Ampel-Parteien die Verhandlungen abschließen. In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember soll dann der bisherige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vom Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden.
Alle Entwicklungen im Liveticker:
16:02 Uhr - Klingbeil glaubt an „sehr guten Entwurf“ für Koalitionsvertrag
Der Generalsekretär und designierte Parteivorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, sagte der „Rheinischen Post“, man werde in der kommenden Woche „auf einen sehr guten Entwurf für den Koalitionsvertrag gucken, der zeitnah fertig sein soll“. Nun beginne die Zielgerade, „wo alle noch mal ihre Standpunkte deutlich machen“, fügte er hinzu. „Es ist doch total normal, dass sich da auch mal etwas verhakt – und trotzdem: Es wird am Ende klappen.“
14:45 Uhr - Greenpeace lädt Schutt vor SPD-Parteizentrale
Zum Start der letzten Phase der Koalitionsverhandlungen haben Umweltschutzorganisationen SPD, Grüne und FDP gedrängt, ambitionierte Klimaschutzpläne zu vereinbaren. Aktivisten von Greenpeace luden am Mittwoch Schutt aus den Überflutungsgebieten in Westdeutschland vor der SPD-Zentrale ab.
Sie forderten auf einem Banner: „Scholz, pack das an: Klimaschutz jetzt!“ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte im Wahlkampf mit dem Slogan „Scholz packt das an“ geworben und sich als „Klimakanzler“ präsentiert.
11:45 Uhr – Erwägt Helge Braun eine Kandidatur?
Die Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden gewinnt an Dynamik. Während die möglichen Bewerber ihre Kandidaturen hinauszögern, will sich die hessische CDU nun in die Angelegenheit einmischen.
Nach Informationen des Magazins „Spiegel“ hat der Landesvorstand der Christdemokraten in Wiesbaden für den kommenden Freitag eine Sondersitzung einberufen. Auf der Tagesordnung steht laut Informationen der „Bild“ das Stichwort „Bundesvorsitz“. Bei dem Treffen soll es ausschließlich um die anstehende Wahl der Parteiführung gehen.
Außerdem deuten zwei Texte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ daraufhin, dass Braun bundespolitische Ambitionen hegt, schreibt „Bild“ weiter. Unter anderem gab Kanzleramtsminister Braun ein Interview, in dem er auf „eine spannende Mitgliederbefragung“ und „ein Kandidatenfeld mit echten Alternativen“ hofft.
Ob die Landespartei einen förmlichen Beschluss fassen wird, wen sie im Kampf um den Vorsitz unterstützt, ist noch offen. Als wahrscheinlichste Bewerber gelten in der CDU bislang die beiden Bundestagsabgeordneten Friedrich Merz und Norbert Röttgen. In Hessen setzen Mitglieder des Landesvorstands nach Informationen des Nachrichtenmagazins aber auf einen anderen, bislang nicht genannten Kandidaten: Kanzleramtschef Helge Braun.
Braun, der aus Hessen stammt und als Nachfolger von Ministerpräsident Volker Bouffier gehandelt wird, hat sich noch nicht zu der Frage geäußert, ob er selbst mit dem Gedanken spielt zu kandidieren. In internen Gesprächen soll er aber eine eigene Bewerbung nicht ausgeschlossen haben, heißt es in Parteikreisen. Zuletzt warf er Finanzminister Olaf Scholz Verantwortungslosigkeit in der Coronapolitik vor und verlangte in der CDU-Neuaufstellung „eine Versöhnung von Führung und Basis“. Braun gilt als enger Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel.
09:16 Uhr – FDP-Chefunterhändler sieht Ampel-Verhandlungen optimistisch
Der FDP-Chefunterhändler Marco Buschmann hat sich optimistisch geäußert, dass die Ampel-Parteien Olaf Scholz in der Nikolauswoche zum Kanzler wählen können. „Wir haben einen Plan aufgestellt, um ihn zu erreichen“, sagte er im Deutschlandfunk. Nach allem, was er wisse, könne er sagen, „dass alles dafür spricht, dass wir ihn erreichen können“. Am Mittwochabend um 18 Uhr sollen die 22 Arbeitsgruppen von SPD, Grünen und FDP den Parteiführungen ihre Verhandlungsergebnisse zur Bildung einer Ampel-Koalition auf Bundesebene vorlegen.
04:30 Uhr – Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an neue Regierung in Nikolauswoche
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland glaubt nicht daran, dass SPD, Grüne und FDP ihren Zeitplan für die Ampel-Koalitionsverhandlungen einhalten können. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur rechnen nur 23 Prozent damit, dass Olaf Scholz (SPD) wie geplant in der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt wird. 50 Prozent gehen von einer Verlängerung der Verhandlungen aus. Weitere 10 Prozent meinen sogar, dass sie scheitern.
Die Grünen haben in den letzten Tagen Zweifel geäußert, dass der Zeitplan gehalten werden kann. Unter den Anhängern der drei Ampel-Parteien sind aber die der Grünen laut YouGov-Umfrage noch die optimistischsten. Von den FDP-Wählern glauben nur 24 Prozent, dass die Unterhändler pünktlich fertig werden. Bei den Anhängern der SPD sind es 31 Prozent und bei denen der Grünen 32 Prozent.
02:00 Uhr – Klingbeil will Scholz den Rücken freihalten
Der designierte SPD-Chef Lars Klingbeil will einem Kanzler Olaf Scholz den Rücken freihalten. „Einer der Fehler nach dem Wahlsieg 1998 war, dass ein Parteivorsitzender Oskar Lafontaine sich darauf konzentriert hat, einem Kanzler Gerhard Schröder das Leben schwer zu machen. Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Er sei in der Vergangenheit als Generalsekretär nicht immer einer Meinung mit dem Kanzlerkandidaten Scholz gewesen. Dies sei aber stets intern geklärt worden. „Die Zeiten, in denen Konflikte öffentlich ausgetragen werden, die sind vorbei. Ich werde alles dafür tun, dass dies auch genauso bleibt.“
Zuversichtlich gibt sich Klingbeil hinsichtlich des Zeitplans, der zuletzt von der Grünen-Spitze infrage gestellt wurde: „Mir ist nicht bekannt, dass sich daran etwas geändert hat. Olaf Scholz soll in der Woche nach Nikolaus zum nächsten Kanzler gewählt werden. Ob das dann am Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag passiert, das werden wir noch besprechen.“
Klingbeil ließ offen, wen die designierte Co-Chefin Saskia Esken und er sich künftig als Generalsekretär wünschen. Auf die Frage, ob er den Ex-Juso-Chef Kevin Kühnert fragen werde, den Job zu übernehmen, antwortete Klingbeil ausweichend: „Wir sind freundschaftlich verbunden. In der Sache sind wir manchmal durchaus anderer Ansicht – dennoch wollen wir beide den gleichen Politikstil in der Partei prägen.“
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