Koalitionsvertrag: Rot-Rot-Grün will Berlin klimaneutral machen - DER SPIEGEL
Kulturszene stärken, die Stadt klimaneutral machen: Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken hat sich für die Hauptstadt viel vorgenommen. Personalien sind noch nicht entschieden.
Koalitionäre Franziska Giffey (SPD, M.), Klaus Lederer (Linke) und Bettina Jarasch (Grüne)
Foto: Carsten Koall / dpa
Der Koalitionsvertrag der künftigen Ampelkoalition im Bund ist 177 Seiten lang, die neue Landesregierung in Berlin braucht nur etwas weniger Platz: Auf rund 150 Seiten haben SPD, Grüne und Linke vorgestellt, was sie mit der Stadt vorhaben – und welche Partei welches Ressort übernimmt.
Die SPD wird neben der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey vier Senatoren stellen: für Stadtentwicklung und Wohnen, Inneres, Wirtschaft und Bildung. Die Koalitionspartner wollten eine Arbeit leisten, die zeige, dass »Berlin Vorreiter sein kann in vielen Bereichen«, sagte Giffey.
Jeweils drei Ressorts für Grüne und Linke
Bei den Grünen bleibt es wie bisher bei drei Ressorts. Die Partei bekommt jedoch die Zuständigkeit für Finanzen, zuvor mehr als 20 Jahre lang in den Händen der SPD. Außerdem besetzen die Grünen weiterhin die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima. Hinzu kommt ein um die Wissenschaft ergänztes Gesundheitsressort. Die Ressorts für Kultur und Europa sowie für Arbeit und Soziales bleiben bei der Linken. Neu hinzu kommt die Zuständigkeit für die Justiz.
Der Koalitionsvertrag trägt den Titel »Zukunftshauptstadt Berlin«, Untertitel: »Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark«. Schwerpunkte in der Regierungsarbeit sollen Mieten- und Wohnungspolitik, Innen- sowie Bildungspolitik sein. Die Verwaltung soll durch neue Stellen und straffere Verfahren handlungsfähiger werden, sagte Giffey – das dürften viele Bürgerinnen und Bürger gern hören. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte, man wolle Berlin zu einer »grünen, klimaneutralen Hauptstadt« machen. Das Land wolle in der neuen Legislatur jährlich mindestens drei Milliarden Euro investieren.
Die drei Regierungsparteien wollen zudem die Kultur stärken. Die Branche hatte unter den Einschränkungen der Coronapandemie besonders zu leiden. Man werde »die einmalige Kulturlandschaft Berlins« in und nach der Pandemie sichern und stärken, heißt es in dem Vertrag. Seit 2016 ist Klaus Lederer (Linke) Kultursenator. Er war auch Spitzenkandidat seiner Partei.
Personalentscheidungen erst kurz vor Weihnachten
SPD, Linke und Grüne müssen dem Vertrag noch zustimmen. Die Parteitage dafür sind bei den Sozialdemokraten für den 5. Dezember und bei den Grünen für den 12. Dezember geplant. Der Mitgliederentscheid der Berliner Linken soll vom 3. bis zum 17. Dezember laufen. Ist die innerparteiliche Zustimmung da, will sich Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen.
Wer genau dem rot-grün-roten Senat angehören wird, dürfte wohl noch eine Weile offen bleiben. Die SPD will darüber erst kurz vor dem 21. Dezember entscheiden, die Linke am 20. Dezember beraten. »Ich halte es für respektvoll, dass wir erst dann über Personal sprechen, wenn alle drei Parteien dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben«, sagte Giffey.
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