Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Bundeskongress der SPD-Jugendorganisation Jusos den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien verteidigt. Man wolle gemeinsam versuchen, die Welt besser zu machen, sagte Scholz in Frankfurt. Das und die darin enthaltenen Ideen unterscheide die Koalitionspartner von den übrigen Parteien. Gefragt, was das wichtigste Vorhaben der neuen Bundesregierung sei, sagte er: "Wir müssen den menschengemachten Klimawandel aufhalten." Das sei "die eine große Aufgabe, wo die ganze Regierung zusammenhalten muss".
Die Jusos hatten den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zuvor kritisiert, vor allem die Positionen der FDP stoßen bei der Jugendorganisation auf Widerstand. Scholz verteidigte den Vertrag. Trotz aller Unterschiede zwischen den Parteien habe man nun die Chance, das Land grundlegend zu modernisieren und soziale Belange zum Thema zu machen.
Mit der SPD gebe es nun "eine Perspektive für sozialwirtschaftliche Politik in Europa", sagte er und lobte beispielsweise den Mindestlohn. Auch die reichen Ländern des Westens stünden vor großen Herausforderungen und dafür brauche es eine Partei, "die sich für das soziale Miteinander einsetzt". Er hoffe, dass die neue Koalition die Gesellschaft mit dem Gefühl von Aufbruch, Zuversicht und Optimismus anstecken könne, trotz der schwierigen Lage angesichts der Corona-Pandemie und Migrationsbewegungen.
Wohnungsbau fördern und Bürgergeld einführen
Man wolle das Bürgergeld einführen, für ein stabiles Rentenniveau sorgen und den Neubau von Wohnungen fördern. Weil das letzte dieser Themen so wichtig sei, werde es dafür ein eigenes Ministerium geben, das sich nur um diese Frage kümmern werde. Auch seien Investitionen in eine klimagerechte Infrastruktur dringend nötig. "Wir müssen den richtigen Rahmen schaffen, damit genügend Windkraftanlagen gebaut werden, damit CO2-neutrale Stahlwerke gebaut werden", sagte Scholz.
SPD, Grüne und FDP hatten am Mittwoch einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Wenn Mitglieder sowie Delegierte zugestimmt haben, kann Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden – der Termin soll in der Woche ab dem 6. Dezember liegen.
Verbunden war seine Rede in Frankfurt auch mit dem Hinweis an die Jusos, die neue Regierung nicht allzu hart zu kritisieren. Er hoffe, dass die Jusos "oft begeistert sind über das Regierungshandeln", sagte Scholz. "Wenn man sich jemanden sucht, mit dem man skeptisch umgehen will, wäre es ganz gut, wenn es nicht die Leute sind, mit denen ich jetzt gemeinsam auf der Regierungsbank Platz nehmen will." Er finde es sinnvoller, "dass man sich mehr mit der Union beschäftigt als mit denen, mit denen wir jetzt hier den Aufbruch wagen wollen".
Die Jusos stellen 49 der 206 SPD-Bundestagsabgeordneten und haben damit einen deutlich größeren Einfluss auf die Politik der Partei als früher.
Grüne Jugend empfiehlt Zustimmung zum Koalitionsvertrag
Neben den Jusos diskutierte auch die Grüne Jugend am Samstag in Berlin über den Koalitionsvertrag. Trotz Vorbehalten insbesondere in der Sozial- und Klimapolitik empfahl sie ihren Mitgliedern die Zustimmung zu dem Papier: "Ampel-Euphorie gibt es bei uns nicht. Niemand steht hier mit ampelfarbenen Konfetti-Kanonen", sagte Grüne-Jugend-Chef Timon Dzienus bei einer Konferenz der Parteijugendorganisation. Allerdings eröffne dieser Koalitionsvertrag "ein erstes Fenster für Verbesserungen".
Der sogenannte Länderrat der Grünen Jugend nahm einen Dringlichkeitsantrag des Vorstands mit kleineren Änderungen und großer Mehrheit an. "Wir als Grüne Jugend werden uns nicht gegen den Koalitionsvertrag stellen und empfehlen deswegen unseren Mitgliedern die Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Davon bleibt unberührt, dass jedes Mitglied eine freie und selbstbestimmte Entscheidung unter Beachtung der erfolgten Auswertung treffen kann", heißt es dort.
Noch bis zum 6. Dezember können die 125.000 Grünen-Mitglieder in einer Urabstimmung über den Koalitionsvertrag entscheiden. Eine einfache Mehrheit genügt, ein Quorum gibt es nicht. Etwas mehr als zwei Drittel der rund 18.000 Mitglieder der Grünen Jugend, nämlich nach jüngsten Angaben 12.480, sind auch Grünen-Mitglieder. Damit machen Anhänger der Nachwuchsorganisation ungefähr ein Zehntel aller Grünen-Mitglieder aus.
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