Gegner der Corona-Impfungen sind nach Ansicht von Norbert Röttgen eine größere Herausforderung für den Zusammenhalt der Gesellschaft als staatliche Maßnahmen wie die Impfpflicht. „Die Spaltung dadurch, dass man es immer noch einer Minderheit überlässt, eine riesige Infektionswelle auszulösen, die die gesamte Bevölkerung trifft und einschränkt, wiegt deutlich schwerer“, sagte der 56-jährige Kandidat für den CDU-Vorsitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die geplante allgemeine Corona-Impfpflicht bezeichnete Röttgen als rechtlich haltbar. „In der Abwägung zwischen der nicht unbeachtlichen Eingriffsschwere und Schadensabwägung für die Gesellschaft ist sie verfassungsrechtlich klar zu rechtfertigen“, sagte er. „Die Nicht-Impfung hat so viel Krankheit und Tod zur Folge.“
Er werde bei der Abstimmung im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona stimmen, sagte Röttgen. Die Impfquote sei zu niedrig und die gesellschaftliche Akzeptanz für eine Impfpflicht gestiegen. „Das hat auch bei mir zu einem Umdenken geführt.“ Außerdem gebe es „durch die gigantische Zahl der Impfungen weltweit ausreichend Daten, die die Sicherheit der Impfung belegen“.
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in dieser Woche angekündigt, ein Gesetzgebungsverfahren zur allgemeinen Corona-Impfpflicht „zeitnah“ auf den Weg zu bringen. Dabei solle jeder Abgeordnete „nach seinem Gewissen abstimmen“ können.
Bund und Länder einig – Impfpflicht muss kommen
Bund und Länder sind sich einig, die allgemeine Impfpflicht muss kommen. Noch in diesem Jahr soll der Bundestag darüber abstimmen. Dazu soll der Fraktionszwang aufgehoben werden.
Quelle: WELT
Fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland befürworten eine allgemeine Corona-Impfpflicht. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 63 Prozent dafür aus, alle Menschen in Deutschland zur Immunisierung gegen das gefährliche Virus zu verpflichten. Nur 30 Prozent sind dagegen, sieben Prozent machten keine Angaben.
Damit hat sich die Stimmung seit Beginn der Corona-Impfungen in Deutschland vor knapp einem Jahr gedreht. Wenige Tage nach der ersten Impfung am 26. Dezember vergangenen Jahres hatten sich in einer YouGov-Umfrage noch 56 Prozent gegen eine allgemeine Impfpflicht und nur 33 Prozent dafür ausgesprochen.
Auch die Bundesregierung hatte eine allgemeine Impfpflicht lange Zeit abgelehnt. Nun soll der Bundestag in den kommenden Wochen darüber entscheiden. Nach dem Wunsch von Olaf Scholz soll sie bis spätestens Anfang März in Kraft treten.
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