Spendenaffäre: AfD soll mehr als 500.000 Euro Strafe zahlen +++ Scharfe Kritik an AfD nach Vorfällen mit mutmaßlichen Gästen im Bundestag +++ Strompreis bleibt hoch +++ Die News von heute im stern-Ticker.
Aktuelle Top-Meldung:
Gefeuerter Behördenchef Krebs nennt Auftritt von Trumps Anwalt "gefährlich"
Der vor zwei Tagen von Donald Trump gefeuerte Chef der Agentur für Cyber- und Infrastruktursicherheit, Chris Krebs, hat in einem Tweet die Pressekonferenz von Trumps Anwalt Rudy Giuliani kritisiert - und sich gleichzeitig über sie lustig gemacht. "Diese Pressekonferenz war die gefährlichste eine Stunde und 45 Minuten lange Fernsehsendung in der amerikanischen Geschichte. Und möglicherweise die verrückteste. Wenn Sie nicht wissen, wovon ich spreche, haben Sie Glück", schrieb der geschasste Behördenleiter.
Giuliani hatte auf der Pressekonferenz zum angeblichem Wahlbetrug mit wüsten Verbalattacken auf die US-Demokraten und auf Journalisten für Aufsehen gesorgt. Der frühere New Yorker Bürgermeister warf anwesenden Reportern in der Hauptstadt Washington einen "krankhaften Hass" auf Trump vor, kritisierte Medien für "hysterische" Berichterstattung über den Präsidenten und bezichtigte eine Journalistin wiederholt der "Lügen". Giuliani warf den Medien auch vor, "Zensur" zu betreiben. Giuliani wiederholte seine seit Tagen verbreiteten Betrugsvorwürfe. Es habe eine "nationale Verschwörung" gegeben, um eine Wiederwahl Trumps bei der Wahl am 3. November zu verhindern. Die Demokraten von Wahlsieger Joe Biden seien "Gauner", die Wahlbetrug in Schlüsselstaaten begangen hätten, "um dem amerikanischen Volk eine Wahl zu stehlen".
Die Nachrichten vom Donnerstag im stern-Ticker:
+++ 22.35 Uhr: EU-Ratspräsident setzt in Streit um Finanzpaket auf "Magie der EU" +++
EU-Ratspräsident Charles Michel glaubt an eine friedliche Beilegung des von Ungarn und Polen angezettelten Konflikts um den geplanten Rechtsstaatsmechanismus. "Die Magie der Europäischen Union liegt darin, dass es ihr gelingt, Lösungen zu finden, selbst wenn man davon ausgeht, dass dies nicht möglich ist", sagte der Belgier am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs. Niemand unterschätze, wie schwierig die derzeitige Lage sei. Es gebe aber den Willen, in den kommenden Tagen sehr intensiv zu arbeiten, um Fortschritte zu erzielen und die Schwierigkeiten zu lösen.
+++ 21.45 Uhr: Gefeuerter Behördenchef Krebs nennt Auftritt von Trumps Anwalt "gefährlich" +++
Der vor zwei Tagen von Donald Trump gefeuerte Chef der Agentur für Cyber- und Infrastruktursicherheit, Chris Krebs, hat in einem Tweet die Pressekonferenz von Trumps Anwalt Rudy Giuliani kritisiert - und sich gleichzeitig über die lustig gemacht. "Diese Pressekonferenz war die gefährlichste eine Stunde und 45 Minuten lange Fernsehsendung in der amerikanischen Geschichte. Und möglicherweise die verrückteste. Wenn Sie nicht wissen, wovon ich spreche, haben Sie Glück", schrieb der geschasste Behördenleiter.
Giuliani hatte auf der Pressekonferenz zum angeblichem Wahlbetrug mit wüsten Verbalattacken auf die US-Demokraten und auf Journalisten für Aufsehen gesorgt. Der frühere New Yorker Bürgermeister warf anwesenden Reportern in der Hauptstadt Washington einen "krankhaften Hass" auf Trump vor, kritisierte Medien für "hysterische" Berichterstattung über den Präsidenten und bezichtigte eine Journalistin wiederholt der "Lügen". Giuliani warf den Medien auch vor, "Zensur" zu betreiben. Giuliani wiederholte seine seit Tagen verbreiteten Betrugsvorwürfe. Es habe eine "nationale Verschwörung" gegeben, um eine Wiederwahl Trumps bei der Wahl am 3. November zu verhindern. Die Demokraten von Wahlsieger Joe Biden seien "Gauner", die Wahlbetrug in Schlüsselstaaten begangen hätten, "um dem amerikanischen Volk eine Wahl zu stehlen".
+++ 19.48 Uhr: Massive Angriffe bei Corona-Demo auf Polizisten - Fast 80 verletzte Beamte +++
Bei der Demonstration gegen die Corona-Politik am Mittwoch in Berlin sind nach Angaben der Polizei Einsatzkräfte massiv angegriffen worden. Es habe 77 verletzte Polizisten und 365 Festnahmen gegeben, berichtete die Polizei am Donnerstagabend in einer vorläufigen Bilanz zu den Protesten in Berlin-Mitte. "Das Potenzial und die Brutalität der Gewalt am Mittwoch waren immens. Einzelne Stimmen haben mir gesagt, sowas haben wir in Berlin seit Jahrzehnten nicht erlebt", sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik dem "Tagesspiegel".
+++ 19.30 Uhr: New Yorker Prozess gegen R. Kelly auf April verschoben +++
Der in der Corona-Pandemie bereits mehrfach verschobene Prozess gegen den früheren Pop-Superstar R. Kelly (53) in New York soll nun im April 2021 starten. Ab Mitte März solle eine Jury ausgewählt werden, der Prozessauftakt sei vorläufig für den 7. April angesetzt, teilte die Staatsanwaltschaft im New Yorker Bezirk Brooklyn mit.
Der Sänger ("I Believe I Can Fly"), der seit vergangenem Sommer in Chicago in Haft sitzt, ist unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger angeklagt - beteuert aber seine Unschuld und hat bereits mehrfach auf nicht schuldig plädiert.
+++ 19.02 Uhr: Strafandrohung für potenzielle Bombenbauer +++
Für den unerlaubten Besitz bestimmter Sprengstoff-Bestandteile drohen künftig bis zu drei Jahre Gefängnis. Wer gewerbsmäßig mit derartigen Substanzen handelt, muss sogar mit einer fünfjährigen Freiheitsstrafe rechnen. Ein entsprechendes Gesetz zur Verhütung von Terroranschlägen hat der Bundestag einstimmig verabschiedet. Dabei geht es unter anderem um größere Mengen Salpetersäure und Wasserstoffperoxid, die zum illegalen Bombenbau genutzt werden können. Mit dem Gesetz wird auch die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass etwa Baumärkte und Apotheken mögliche Verdachtsfälle melden können.
+++ 17.45 Uhr: Trump-Anwälte ziehen Klage in Michigan zurück +++
Die Anwälte von Donald Trump haben eine Klage gegen den Ausgang der Präsidentenwahl im Bundesstaat Michigan zurückgezogen. Als Grund gaben sie vor Gericht an, es sei ihnen gelungen, die Bestätigung der Ergebnisse in einem wichtigen Bezirk zu verhindern. Allerdings war zunächst zweifelhaft, ob das tatsächlich der Fall ist. Ohne die Ergebnisse aus dem Bezirk könnte auch die Bestätigung der Abstimmung im gesamten Bundesstaat aufgehalten werden.
+++ 17.36 Uhr: Kramp-Karrenbauer: Bundeswehr auf US-Truppenabzug vorbereitet +++
Die Bundeswehr ist nach Angaben von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Lage, sehr schnell auf den geplanten US-Truppenabzug aus Afghanistan zu reagieren. "Wir haben gewusst, dass eine solche Truppenreduzierung möglich ist, und wir haben uns darauf vorbereitet", sagte die CDU-Chefin im Bundestag. Die Bundeswehr habe unterschiedliche Szenarien entwickelt und bereits Fachleute vor Ort. Die Folgen der Truppenreduzierung könnten schnell eingeschätzt und Konsequenzen gezogen werden.
+++ 17.27 Uhr: Nach Hurrikan "Iota": Inzwischen 41 Tote in Lateinamerika +++
Nach dem Durchzug des schweren Sturms Iota" ist die Zahl der bestätigten Todesfälle in Mittelamerika und Kolumbien auf 41 gestiegen. In Nicaragua wurden nach Angaben der Behörden 18 Todesopfer gezählt, im Nachbarland Honduras waren es 15. Am Donnerstag, nachdem sich der einstige Hurrikan bereits aufgelöst hatte, blieb die Situation gefährlich: In Honduras wurden wegen hoher Flusspegel noch immer Gebiete evakuiert.
+++ 17.15 Uhr: Ex-Wirecard-Aufsichtsrätin: Unternehmen wurde hemdsärmelig geführt +++
Eine ehemalige Aufsichtsrätin des Skandalunternehmens Wirecard hat sich schockiert über den mutmaßlichen Betrugsskandal gezeigt. Sie habe sich vor den Enthüllungen nicht vorstellen können, dass die Vorstände der Wirecard AG in betrügerische Verhaltensweisen involviert sein könnten", sagte Tina Kleingarn im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die 46-Jährige war bis September 2017 rund eineinhalb Jahre lang Mitglied im Wirecard-Aufsichtsrat
+++ 17.00 Uhr: Russland schickt Hilfe für Minenräumung und Aussöhnung nach Karabach +++
In der Konfliktregion Berg-Karabach im Südkaukasus sind russische Helfer eingetroffen, die sich unter anderem um Minenräumung und Aussöhnung kümmern sollen. Das Organisationsteam eines neu gegründeten humanitären Zentrums sei gelandet und nehme am Freitag seine Arbeit auf, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Helfer sollen demnach unter anderem auch eine bessere medizinische Versorgung organisieren.
+++ 16.14 Uhr: Skandal um rechte Polizisten-Chats in NRW weitet sich aus +++
Der Skandal um rechtsextreme Verdachtsfälle bei nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden hat sich erneut ausgeweitet. Inzwischen gehe man 173 Verdachtsfällen nach, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) dem Innenausschuss des Landtags. Vor drei Wochen lag die Zahl bei 151 Verdachtsfällen. Bei 155 der 173 Beschäftigten unter Rechtsextremismus-Verdacht handele es sich um Polizisten.
Reul hatte als Konsequenz aus dem Skandal den stellvertretenden Verfassungsschutz-Chef Uwe Reichel-Offermann zum Sonderbeauftragten im Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Polizei ernannt. Dieser will bis kommenden Februar ein Lagebild vorstellen und nach Einflussfaktoren suchen.
+++ 16.05 Uhr: Ex-Wirecard-Chef spricht von veruntreuten Unternehmensgeldern +++
Der frühere Chef des Skandalunternehmens Wirecard, Markus Braun, hat vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags von veruntreuten Unternehmensgeldern" gesprochen. Genauere Angaben etwa zu Geschädigten und Profiteuren wollte er aber nicht machen. Dabei berief sich Braun auf ein Aussageverweigerungsrecht und kündigte an, er wolle sich "zeitnah" gegenüber der Staatsanwaltschaft äußern. Braun sagte lediglich, er vertraue darauf, dass die Staatsanwaltschaft München den Fall umfassend aufkläre, besonders, was den "Verbleib der veruntreuten Unternehmensgelder" betreffe.
+++ 15.55 Uhr: Polizei: 16 Tote bei Demonstrationen der Opposition in Uganda +++
Bei Protesten der Opposition in Ugandas Hauptstadt Kampala sind der Polizei zufolge 16 Menschen getötet worden. Zudem seien 65 verletzt und 350 festgenommen worden, teilte Polizeisprecher Patrick Onyango mit. Am Mittwoch wurde Ugandas beliebter Popstar und Oppositionspolitiker Bobi Wine während seines Wahlkampfes festgenommen. Dem Künstler mit dem bürgerlichen Namen Robert Kyagulanyi wurde fahrlässiges Handeln und das Abhalten einer unerlaubten Versammlung während der Corona-Pandemie vorgeworfen. Daraufhin kam es in Kampala und anderen Orten zu gewalttätigen Demonstrationen.
+++ 15.45 Uhr: Russland will Propaganda im Netz unter Strafandrohung durchsetzen +++
Russland will seine im Westen oft als Propaganda kritisierten Positionen auf Internetseiten künftig unter Androhung von Strafen durchsetzen. Ein von kremltreuen Abgeordneten im Parlament eingebrachtes Gesetz sieht vor, auch etwa Netzwerke wie Youtube, Facebook und Twitter mit Geldstrafen bis hin zu Sperrungen zu belegen, wenn es dort zu einer "Diskriminierung und Zensur" russischer Medien komme.
+++ 15.27 Uhr: UN-Flüchtlingshilfswerk: Viel zu wenig Aufnahmeplätze für Flüchtlinge +++
Die Corona-Pandemie hat die Umsiedlung anerkannter Flüchtlinge in neue Heimatländer deutlich gebremst. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) rechnet mit einer der niedrigsten Umsiedlungsraten seit fast zwei Jahrzehnten, wie die stellvertretende Hochkommissarin für Flüchtlinge Gillian Triggs sagte.
+++ 15.10 Uhr: EU weitet Belarus-Sanktionen auf Unternehmen aus +++
Die EU will ihre Sanktionen im Belarus-Konflikt auf den Wirtschaftsbereich ausweiten. Die EU-Außenminister einigten sich am Donnerstag darauf, die Strafmaßnahmen auf "Institutionen, Unternehmer und Firmen" auszudehnen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die EU hat bisher wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus Sanktionen gegen 55 Verantwortliche für Gewalt gegen Demonstranten und für Wahlbetrug verhängt, darunter auch Staatschef Alexander Lukaschenko.
+++ 15.05 Uhr: Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach: 33-Jähriger verurteilt +++
Im Zusammenhang mit dem Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach hat das Kölner Landgericht einen Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Nach Überzeugung der Kammer hatte er ein sechsjähriges Mädchen sexuell missbraucht. Ferner befand das Gericht ihn des Verbreitens und des Besitzes von Kinderpornografie für schuldig.
+++ 15.02 Uhr: Seehofer schlägt 26. September 2021 für Bundestagswahl vor +++
Nach Beratungen mit Ländern und Fraktionen schlägt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den 26. September 2021 als Termin für die nächste Bundestagswahl vor. Das geht aus einem Vorschlag des Ministers hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Endgültig entscheiden muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
+++ 13.41 Uhr: Mehr als zehn Tonnen illegaler Shisha-Tabak in Berlin sichergestellt +++
Fahnder haben nach eigenen Angaben mit mehr als zehn Tonnen unversteuertem Shisha-Tabak eine Rekordmenge in Berlin sichergestellt. Dabei sei ein illegales Shisha-Vertriebsnetz stillgelegt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit. Der 35-jährige Hauptverdächtige hat demnach Bezüge zu kriminellen Mitgliedern einer arabischstämmigen Großfamilie, er sei in Untersuchungshaft. Mit der sichergestellten Menge hätte nach Schätzung der Fahnder ein Gewinn von sechs Millionen Euro in Shisha-Bars gemacht werden können.
+++ 13.22 Uhr: Hochrangiger Politiker in Italien wegen Mafia-Verbindung verhaftet +++
Bei einer Aktion gegen die 'Ndrangheta-Mafia in der süditalischen Region Kalabrien hat die Polizei einen hochrangiger Politiker und 18 weitere Beschuldigte festgenommen. Bei dem Politiker handelt es sich nach Medienberichten um den Parlamentspräsidenten Kalabriens. Laut Polizei wird ihm vorgeworfen, Verwaltungsverfahren beschleunigt zu haben, um der kriminellen Grande-Aracri-Familie Genehmigungen zu beschaffen. Der Clan benötigte diese den Polizei-Angaben zufolge, um ein Netzwerk von Apotheken vor allem in Kalabrien zu eröffnen. Im Gegenzug sollen die Kriminellen den Präsidenten bei der Regionalwahl im November 2014 unterstützt haben.
+++ 13.05 Uhr: Gutachter erklärt Hauptangeklagten in Lübcke-Prozess für schuldfähig +++
Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat ein Gutachter den Hauptangeklagten Stephan E. als schuldfähig eingestuft. Außerdem sehe er die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung als erfüllt an, sagte der Sachverständige Norbert Leygraf im Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. E. habe einen Hang zur Begehung schwerer Straftaten.
+++ 12.27 Uhr: Gesuchter fragt Polizei, ob er gesucht wird +++
Auf der Wache der Bundespolizei in Bochum hat sich ein 21-Jähriger erkundigt, ob er von der Polizei gesucht werde. Nach kurzer Recherche konnten die Beamten dies bejahen: Gegen ihn lag ein Haftbefehl vor. Wegen Diebstählen und Schwarzfahrens war er zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, berichtete ein Polizeisprecher. Der 21-Jährige wurde festgenommen. Die Polizei schloss nicht aus, dass sich der Wohnungslose mit der Nachfrage eine beheizte Zelle für den Winter verschaffen wollte.
Erst einen Tag zuvor war auf der Wache ein Haftbefehl auf kuriose Weise vollstreckt worden. Eine 33-Jährige hatte sich als Opfer eines Diebstahls gemeldet und Anzeige erstattet. Die nahmen die Beamten auch auf, um die Frau dann aber festzunehmen, weil sie selbst unter Straftatverdacht stand. Sie hatte bei ihrer eigenen Gerichtsverhandlung unentschuldigt gefehlt.
+++ 12.22 Uhr: Aus Wut Sprengsatz geworfen: Bewährungsstrafe für 36-Jährigen +++
Wegen einer Attacke auf einen Sicherheitsmitarbeiter einer Bank mit einem selbstgebastelten Sprengsatz ist ein Mann in Aachen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Er sei am Mittwoch des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung für schuldig befunden worden, sagte ein Sprecher des Landgerichts Aachen.
Der 36-Jährige hatte im April in Würselen bei Aachen eine Bombe mit 67 Nägeln, Metallteilen und dem Abrieb von Wunderkerzen in Richtung des Security-Manns geworfen. Der Grund dafür war, dass der Mitarbeiter ihm den Zutritt zur der gerade im Umbau befindlichen Filiale verwehrt hatte. Der Mitarbeiter konnte den Sprengsatz wegtreten, erlitt allerdings ein Knalltrauma.
Vor Gericht hatte der Angeklagte erklärt, er habe nur erschrecken und nicht verletzen wollen. Außerdem sagte er, dass er sich zu der Zeit in einer persönlichen Belastungssituation befunden habe.
+++ 12.11 Uhr: Lagerbestände beim Wein deutlich abgebaut +++
Die Lagerbestände von deutschem Wein haben sich in diesem Jahr deutlich verringert – damit gibt es mehr Platz für den neuen Jahrgang. Zum Stichtag 31. Juli lagerten in den Kellern von Erzeugern und Händlern 8,4 Millionen Hektoliter Wein und Schaumwein, wie das Deutsche Weininstitut (DWI) in Bodenheim bei Mainz mitteilte. Das sind 7,4 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Damals waren die Keller auch deswegen besonders voll, weil die Erntemenge des 2018er Jahrgangs ungewöhnlich groß war.
Die rückläufigen Zahlen sind nach Ansicht von DWI-Geschäftsführerin Monika Reule ein weiteres Indiz für einen guten Absatz heimischer Weine. Im zweiten Quartal hatten die Verbraucher nach einer Erhebung des Marktforschungsinstituts Nielsen für das DWI rund 14 Prozent mehr an deutschen Weinen eingekauft als im gleichen Vorjahreszeitraum. Der Pro-Kopf-Verbrauch von Wein in Deutschland lag zuletzt bei 20,1 Litern im Jahr.
+++ 12.04 Uhr: Pompeo besucht israelische Siedlung im Westjordanland +++
Mike Pompeo hat als erster US-Außenminister eine israelische Siedlung im Westjordanland besucht. Der 56-Jährige traf Medienberichten zufolge am Donnerstag in Psagot nahe Ramallah ein. Dort liegt ein Weingut, das einen Wein nach ihm benannt hat - dem vorausgegangen war ein Streit um die Kennzeichnung von Lebensmitteln aus israelischen Siedlungen im Westjordanland Aktivisten der israelischen Menschenrechtsorganisation Peace Now protestierten gegen den Besuch Pompeos. Die Gruppe sprach von einem armseligen Versuch, die Aussicht auf Frieden durch eine Normalisierung der Siedlungen zu untergraben.
+++ 11.38 Uhr: Weiterer Stellenabbau bei Thyssenkrupp trifft vor allem Deutschland +++
Der drastische Stellenabbau beim Stahl- und Industriekonzern Thyssenkrupp wird in den kommenden Jahren vor allem die Standorte in Deutschland treffen. Von den rund 7400 Arbeitsplätzen, die in den kommenden drei Jahren gestrichen werden sollen, entfallen 5300 auf Deutschland, wie Personalvorstand Oliver Burkhard bei der Bilanzpressekonferenz mitteilte.
Im vergangenen Geschäftsjahr rissen die Corona-Krise sowie milliardenschwere Abschreibungen insbesondere im Stahlgeschäft das Unternehmen tief in die roten Zahlen. Für das neue Geschäftsjahr erwartet Thyssenkrupp weitere Verluste. Deshalb will Thyssenkrupp 5000 Stellen mehr abbauen als bisher geplant. Der Konzern hatte bereits im Frühjahr 2019 den Abbau von 6000 Stellen angekündigt, von denen 3600 bereits gestrichen wurden. Damit sollen noch insgesamt 7400 Arbeitsplätze wegfallen.
+++ 11.24 Uhr: Maas will in Belarus "Macht-Clique um Lukanschenko stärker ins Visier nehmen" +++
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für weitere EU-Sanktionen im Konflikt um Belarus ausgesprochen. Die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko gehe weiter gewaltsam gegen Demonstranten vor und zeige keinen Willen zum Dialog, sagte Maas vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Die EU berate deshalb darüber, "wie wir den Druck erhöhen können". Dies sei möglich, "wenn wir die Macht-Clique rund um Lukaschenko viel stärker ins Visier nehmen".
+++ 10.28 Uhr: Ältestenrat des Bundestags befasst sich ab 13 Uhr mit Störungen durch Besucher +++
Der Ältestenrat des Bundestages wird sich auf einer Sitzung ab 13 Uhr mit den Störungen durch Besucher befassen, die offenbar von der AfD eingeladen worden waren. Die Grünen erwarten von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) einen "umfassenden Lagebericht", wie ihre Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Mittwochabend erklärte. "Wer versucht, Abgeordnete zu bedrängen und einzuschüchtern, der greift unsere parlamentarische Demokratie an", betonte Haßelmann. "Das lassen wir nicht zu."
+++ 10.01 Uhr: 23-Jähriger bestreitet Anschlagspläne vor Gericht +++
Ein wegen möglicher Pläne für einen rechtsgerichteten Terrorakt angeklagter 23-Jähriger hat diese Vorwürfe vor dem Landgericht Nürnberg bestritten. Die Staatsanwaltschaft warf dem Deutschen aus der Oberpfalz zu Prozessbeginn die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor, für die er sich Waffenteile besorgt und in der rechten Chatgruppe "Feuerkrieg Division" über Anschlagspläne ausgetauscht haben soll. Der Angeklagte räumte über seinen Verteidiger ein, in der Chatgruppe aktiv gewesen zu sein und sich Waffen beschafft zu haben. Der Rechtsanwalt betonte aber, sein Mandant habe in keiner Weise einen Anschlag geplant. Der Elektriker aus dem Landkreis Cham habe niemanden schaden wollen.
+++ 9.33 Uhr: Vergewaltigung und Freiheitsberaubung: "Spiritueller Führer" in Duisburg angeklagt +++
Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat Anklage gegen einen "spirituellen Führer" erhoben. Dem 57 Jahre alten Niederländer aus Hamminkeln am Niederrhein würden unter anderem Vergewaltigung und Freiheitsberaubung zur Last gelegt, teilte das Landgericht Duisburg mit. Wenn Mitglieder der von ihm gegründeten Gemeinschaft Arbeiten nicht ordentlich erledigten, soll er sie mit Metallstangen, Regenschirmen, Schöpfkellen und Metallpfannen geschlagen und sie getreten haben. Auch habe er Mitglieder mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen und ihnen Brandwunden zugefügt. Einmal soll er sie bis zu fünf Tage lang in ein Gartenhaus gesperrt haben. Zudem habe er sie zu sexuellen Handlungen an sich und untereinander gezwungen. Die Vergewaltigungen beziehen sich auf Oralverkehr.
Der Angeschuldigte sitzt in Untersuchungshaft. Er soll "spiritueller Führer" eines "Balance Recovery Life Center" gewesen sein, dessen Zweck eine esoterisch-spirituelle Lebensberatung und die Therapierung von Lebenskrisen gewesen sein soll. Das Gericht muss jetzt über die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung entscheiden.
+++ 9.27 Uhr: Armutsgefahr für Kinder und Jugendliche 2019 gesunken +++
Die Zahl von Kindern und Jugendlichen, die in Deutschland von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, ist im vergangenen Jahr gesunken. Ihr Anteil lag nach Angaben des Statistischen Bundesamts bei 15 Prozent. Im Jahr zuvor waren es noch 17,3 Prozent. Zugleich bedeuten die Zahlen, dass 2019 und damit noch vor der Coronakrise noch immer fast jedes siebte Kind oder Jugendliche einem solchen Risiko ausgesetzt war, wie das Amt in Wiesbaden anlässlich des morgigen Tages der Kinderrechte mitteilte. Armut oder soziale Ausgrenzung liege dann vor, wenn eines oder mehrere der drei Kriterien Armutsgefährdung, erhebliche materielle Entbehrung oder Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung vorlägen, erklärte das Bundesamt.
Die Stiftung stern fördert regelmäßig kleine lokale Initiativen, die sich gegen Kinderarmut in Deutschland einsetzen. Bitte spenden Sie an: IBAN DE90 2007 0000 0469 9500 01 BIC DEUTDEHHXXX – Stichwort "Kinderarmut"; www.stiftungstern.de
Im europäischen Vergleich liege Deutschland mit dem Wert von 15 Prozent hinter Slowenien (11,7 Prozent), Tschechien (13,0 Prozent), Dänemark (13,2 Prozent) und Finnland (14,3 Prozent). Am höchsten war der Anteil in Rumänien (35,8 Prozent), Bulgarien (33,9 Prozent), Italien (30,6 Prozent im Jahr 2018), Griechenland (30,5 Prozent) und Spanien (30,3 Prozent).
+++ 9.05 Uhr: Vogue-Cover: Backstreet Boy McLean unterstützt Harry Styles +++
Wirbel um Vogue-Titelbild: Der ehemalige Backstreet Boy Alexander James "AJ" McLean hat sich mit dem britischen Popsänger Harry Styles (26) solidarisiert und ein Foto von sich im Kleid bei Instagram gepostet. "Es braucht einen echten Mann, um sich mit seiner weiblichen Seite wohl zu fühlen", schrieb McLean (42) dazu. Hintergrund ist das neue Cover der hauptsächlich an Frauen gerichteten US-Modezeitschrift "Vogue", auf dem Styles als erster Mann abgebildet ist. Auf dem Foto trägt er ein Spitzenkleid. Dafür wurde er von der politischen US-Aktivistin Candace Owens, die dem rechtskonservativem Spektrum zugeordnet wird, angegriffen. "Bringt männliche Männer zurück", schrieb sie bei Twitter. Nach viel Gegenwind in den Sozialen Netzwerken twitterte Owens erneut: "Stabile Männer tragen keine Ballkleider."
+++ 8.34 Uhr: Deutsche vor 15 Jahren in Australien getötet: Neue gerichtliche Anhörung +++
15 Jahre nach der bisher ungeklärten Tötung der deutschen Touristin Simone Strobel in Australien soll es im Februar eine neue gerichtliche Anhörung zu dem Fall geben. Das Justizministerium im Bundesstaat New South Wales bestätigte den Termin, ohne weitere Details zu nennen. Bei einer ersten Anhörung im Jahr 2007 hatte die Justiz die drei Mitreisenden der damals 25-Jährigen aus Bayern als Verdächtige eingestuft, darunter vor allem ihren damaligen Freund. Da die Ermittler aber nicht genug Beweise vorlegen konnten, wurde keine Anklage erhoben. Zuletzt sprachen die Ermittler aber von neuen Hinweisen und Erkenntnissen. Im Oktober hatten die Behörden eine Million australische Dollar (600.000 Euro) für Hinweise ausgesetzt, mit deren Hilfe die Verantwortlichen des Verbrechens verhaftet und verurteilt werden könnten.
Die Kindergärtnerin aus dem Landkreis Würzburg war gemeinsam mit ihrem Freund mit einem Working-Holiday-Visum in Australien unterwegs. Anfang 2005 kamen für einige Wochen zwei Bekannte aus Deutschland dazu, die vier hatten sich gemeinsam auf einem Campingplatz in Lismore im Nordosten von New South Wales einquartiert. Dort verschwand die junge Frau plötzlich. Wenige Tage später wurde ihre Leiche in der Nähe unter Palmwedeln gefunden. Untersuchungen ergaben, dass Strobel Opfer eines Verbrechens geworden war.
+++ 8.23 Uhr: Scharfe Kritik an AfD nach Vorfällen mit mutmaßlichen Gästen im Bundestag +++
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der AfP vorgeworfen, für die Bedrängung von Bundestagsabgeordneten am Mittwoch verantwortlich zu sein. "Wer Störer in den Bundestag lässt, damit demokratisch gewählte Abgeordnete bedrängt und eingeschüchtert werden sollen, greift unsere parlamentarische Demokratie an", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die AfD sei "der Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer".
Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte dem Nachrichtenportal "ThePioneer": "Abgeordnete zu bedrängen und an der freien Ausübung ihres Mandats zu behindern, untergräbt das Fundament unserer Demokratie. Wir werden daher im Ältestenrat umfassende Aufklärung verlangen." Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion sagte dem Portal, "es wäre ein unerhörter Skandal, wenn Abgeordnete gezielt Personen einschleusen, die andere Abgeordnete belagern, belästigen oder Druck auf sie ausüben."
Während der Debatte über das geänderte Infektionsschutzgesetz wurden mehrere Abgeordnete auf den Gängen des Bundestags von Gegner der Corona-Maßnahmen bedrängt und gefilmt. Berichten zufolge soll es sich um Besucher gehandelt haben, die von AfD-Abgeordneten Zugang zum Reichstagsgebäude erhielten. Die AfD hatte am Mittwochabend erklärt, der Fraktion lägen "keinerlei Erkenntnisse vor, dass AfD-Abgeordnete unbefugte Personen in den Bundestag eingeschleust haben".
+++ 7.55 Uhr: Zahl der Toten durch Hurrikan "Iota" auf mindestens 38 gestiegen +++
In Zentralamerika ist die Zahl der Todesopfer durch Hurrikan "Iota" auf mindestens 38 gestiegen. In Nicaragua meldeten die Behörden bislang 18 Tote. Sie ertranken bei Überschwemmungen, starben beim Einsturz ihrer Häuser oder wurden bei Erdrutschen verschüttet. Honduras meldete 14 Tote, darunter eine Familie, deren Haus von Wassermassen mitgerissen wurde. Auch aus Guatemala, Panama, El Salvador und Kolumbien wurden Todesfälle gemeldet.
Nur zwei Wochen nach dem verheerenden Wirbelsturm "Eta" hatte "Iota" als Hurrikan der höchsten Kategorie 5 am Montag die Küste Nicaraguas erreicht. Nach Behördenangaben traf der Hurrikan mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 250 Stundenkilometern auf Land. Danach wurde "Iota" heruntergestuft und schwächte sich landeinwärts weiter zu einem Tropensturm ab.
+++ 6.23 Uhr: Pelosi für Vorsitz des US-Repräsentantenhauses nominiert +++
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben erneut Nancy Pelosi zu ihrer Vorsitzenden gewählt. Damit ist die 80-Jährige auch für die im Januar vorgesehene Abstimmung zum Vorsitz des Unterhauses nominiert. "Ich bin aufgeregt, und ich kann es kaum erwarten, mit einem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, und (seiner Vize) Kamala Harris zusammenzuarbeiten", sagte Pelosi nach der Wahl.
Pelosi war zuletzt parteiintern unter Druck geraten, nachdem die Demokraten bei der Präsidenten- und Kongresswahl Anfang November unerwartet viele der insgesamt 435 Sitze im Repräsentantenhaus an die Republikaner abgeben mussten. Da die Demokraten jedoch ihre dortige Mehrheit wahren konnten, gilt Pelosis Wahl im Januar für eine weitere zweijährige Amtszeit als Vorsitzende des Unterhauses als sicher.
+++ 5.33 Uhr: Strompreis bleibt hoch - Einzelne Versorger senken Preise +++
Eine spürbare Entlastung der Verbraucher beim Strompreis ist nicht in Sicht. Zum Jahreswechsel haben zwar einige Versorger Preissenkungen angekündigt, andere wollen ihre Tarife aber erhöhen. Das haben erste Auswertungen der Internet-Vergleichsportale Verivox und Check24 ergeben.
Nach Angaben von Verivox haben bislang 45 Grundversorger Preissenkungen von durchschnittlich 1,8 Prozent angekündigt. Für eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden bedeute das eine Entlastung von 24 Euro. Gleichzeitig hätten 42 Grundversorger Preissteigerungen von durchschnittlich 2,4 Prozent mitgeteilt, was Mehrkosten von 31 Euro entspreche. Check24 zählt etwas anders. Nach Angaben des Portals wollen 59 Grundversorger Anfang kommenden Jahres den Strompreis erhöhen oder haben dies bereits in den vergangenen Wochen getan. Im Durchschnitt betragen die Preiserhöhungen demnach 4,6 Prozent. Eine Preissenkung hätte 47 Grundversorger angekündigt - im Schnitt um 2,4 Prozent.
+++ 4.17 Uhr: Prinz William begrüßt Untersuchung des Lady Diana-Interviews +++
Prinz William befürwortet die vom britischen Sender BBC angekündigte Untersuchung eines legendären Interviews mit seiner Mutter Lady Diana vor 25 Jahren. "Die unabhängige Untersuchung ist ein Schritt in die richtige Richtung", zitierte der Kensington Palast den 38-Jährigen, wie die BBC berichtete. Die Untersuchung, die er vorläufig begrüße, sollte dazu beitragen, die Wahrheit hinter den Handlungen zu ermitteln, die zu dem Interview und den nachfolgenden Entscheidungen der damaligen BBC geführt hätten, hieß es weiter.
Die BBC hatte versprochen, "die Wahrheit" über die Ereignisse rund um das Interview mit Prinzessin Diana herauszufinden, das vor 25 Jahren die britische Monarchie erschütterte. Mehr als 200 Millionen Menschen verfolgten weltweit am Fernseher, wie Prinzessin Diana ungewöhnlich offen über die Untreue ihres Gatten Prinz Charles und ihre eigenen psychischen und gesundheitlichen Probleme sprach. Dianas Bruder, Charles Spencer, wirft dem Journalisten Martin Bashir vor, sich das Interview mit unlauteren Methoden - etwa gefälschten Kontoauszügen - verschafft zu haben. Diese sollten demnach den Eindruck erwecken, Menschen wären dafür bezahlt worden, Informationen über Diana preiszugeben.
+++ 2.52 Uhr: Tote und Vermisste durch Überschwemmungen in Koumbien +++
Durch Überschwemmungen im Nordwesten Kolumbiens sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Sechs weitere Menschen würden vermisst, teilten die Behörden des südamerikanischen Landes mit. In der Nähe der Stadt Cúcuta wurden mehr als 200 Häuser beschädigt.
Die aktuelle Regenzeit in Kolumbien ist von besonders intensivem Starkregen geprägt. Durch die heftigen Überschwemmungen kamen in den vergangenen zwei Monaten bereits 27 Menschen ums Lebens. Tausende weitere wurden obdachlos.
+++ 1.56 Uhr: Australiens Armee entschuldigt sich für mutmaßliche Kriegsverbrechen in Afghanistan +++
Die australische Armee hat mutmaßliche Kriegsverbrechen ihrer Soldaten in Afghanistan eingeräumt. Eine mehrjährige Untersuchung habe glaubwürdige Beweise dafür geliefert, dass Angehörige einer australischen Eliteeinheit mindestens 39 afghanische Zivilisten und Nichtkombattanten getötet hätten, sagte der oberste General des Landes, Angus Campbell. "Im Namen der australischen Streitkräfte entschuldige ich mich aufrichtig und uneingeschränkt bei der afghanischen Bevölkerung für jedes Fehlverhalten", so Campbell. Er sprach sich für eine strafrechtliche Verfolgung der verdächtigen Soldaten wegen Kriegsverbrechen aus.
+++ 1.20 Uhr: Lambrecht wirft "Querdenkern" Angriff auf Demokratie vor +++
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat Teilen der sogenannten Querdenker-Bewegung Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen. "Wer sich Parolen wie 'Berlin muss brennen' auf die Fahnen schreibt, verfolgt ein anderes Ziel, als gegen ein Infektionsschutzgesetz zu demonstrieren", sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. "Solche Leute zielen auf unseren Staat und unsere demokratische Grundordnung."
Gestern hatte die Polizei in Berlin eine Demonstration mit rund 5000 Teilnehmern gegen die Corona-Auflagen mit Wasserwerfern und Pfefferspray aufgelöst. Zuvor hatte es stundenlange Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Der Deutsche Journalistenverband berichtete zudem von Angriffen auf Journalisten.
+++ 0.18 Uhr: Anti-Folter-Gremium kritisiert griechisches Haftsystem für Migranten +++
Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) hat die Haftbedingungen von Migranten in Griechenland kritisiert und das Land dazu aufgefordert, sein Aufnahmesystem zu reformieren. "Die Antwort der griechischen Behörden kann nicht auf einer Politik der Inhaftierung beruhen", hieß es in einem Bericht des Gremiums. Die Zeit sei reif für einen neuen Ansatz.
Mitglieder des Komitees hatten Mitte März griechische Grenzpolizeistationen und Haftanstalten für Migranten besucht. Dem Bericht zufolge kamen die Haftbedingungen in einigen Einrichtungen auf Samos und in der Region Evros unmenschlicher Behandlung gleich. Athen erklärte dazu, dass eine Unterbringung in anderen nicht-provisorischen Lagern wegen Überfüllung teils nicht möglich gewesen sei. Einige Kritikpunkte wie etwa die Beleuchtung seien bereits verbessert gewesen. Es liefen Anträge, um etwa den Austausch von Betten bezahlen zu können.
+++ 0.10 Uhr: Tote bei Einsturz illegaler Mine in Ecuador - Dutzende stecken fest +++
Beim Einsturz einer Mine in Ecuador sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 60 weitere Personen steckten fest, wie verschiedene Medien unter Berufung auf die Notrufzentrale des Landes übereinstimmend berichteten. Nach Behördenangaben hatten Arbeiten in der illegalen Mine im Nordwesten des Landes, nahe der Grenze zu Kolumbien, einen Erdrutsch verursacht. Helfer seien in die schwer zugängliche Gegend unterwegs.
Im Kampf gegen den illegalen Bergbau im Norden des südamerikanischen Landes hatte die Regierung im Juli 2019 einen Ausnahmezustand verhängt. Rund 10.000 Menschen schürften nach damaligen Angaben der Regierung in der Region nach Gold. Rund um die illegalen Minen sei ein kriminelles Netzwerk entstanden, in dem eine Reihe von Verbrechen verübt würden - wie Mord, Zwangsprostitution, Menschenhandel, Geldwäsche und Schmuggel.
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