US-Präsident Biden: »Wegen dieser Pandemie sind mehr Amerikaner gestorben als im Ersten Weltkrieg, dem Zweiten Weltkrieg und dem Vietnamkrieg zusammengenommen«
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Brinkhaus warnt vor »Rein und Raus« bei Corona-Beschränkungen
23.32 Uhr: Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat bei weiteren Öffnungsschritten in der Corona-Pandemie zur Vorsicht gemahnt. Es gehe darum, dass man »Schritt für Schritt sehr bewusst setzt«, sagte er in der ARD. »Weil eins wäre sehr, sehr schlecht: Wenn wir jetzt lockern und dann in drei oder vier Wochen wieder den Schritt zurück machen müssen. Und dann wieder in den Lockdown hinein gehen müssen.«
»Ich glaube, alle Leute sind mittlerweile – auch ich – ziemlich durch«, sagte Brinkhaus. Ein »Rein und Raus« bei den Corona-Beschränkungen wäre nicht gut. »Und deswegen darf es nur in eine Richtung gehen. Und deswegen ist jeder Schritt wirklich mit Vorsicht zu setzen.«
Kinos in New York dürfen mit Einschränkungen wieder öffnen
22.22 Uhr: Die in der Corona-Pandemie seit rund einem Jahr geschlossenen Kinos in der Millionenmetropole New York dürfen ab der kommenden Woche mit Einschränkungen wieder öffnen. Es dürften nur ein Viertel der Plätze besetzt werden, pro Filmvorführung dürften nicht mehr als 50 Menschen anwesend sein, sagte Gouverneur Andrew Cuomo am Montag bei einer Pressekonferenz. Zudem müssten Masken-, Abstands- und Hygieneregeln beachtet werden. Auch Lüften gehöre zu den Bedingungen.
Damit verkündete der Gouverneur schon zum wiederholten Mal innerhalb weniger Wochen neue Lockerungen: Zuvor hatte er unter anderem mitgeteilt, dass Vergnügungsparks und Vergnügungseinrichtungen in Innenräumen wie beispielsweise Trampolin-Zentren oder Spielhallen demnächst wieder öffnen dürfen. Außerdem waren Stadien wieder eingeschränkt für Großveranstaltungen freigegeben und die Innenräume der Restaurants, Cafés und Bars bei eingeschränkter Kapazität wieder geöffnet worden.
New York - einst Epizentrum der Pandemie in den USA - hat die zweite Welle auch wegen streng durchgesetzter Maßnahmen bislang vergleichsweise gut und mit in der Spitze weniger Krankenhaus-Einweisungen als bei dem fatalen ersten Ausbruch im Frühjahr 2020 überstanden.
Corona-Lage in Spanien entspannt sich
21.27 Uhr: Die Corona-Inzidenz der vergangenen sieben Tage ist in Spanien erstmals seit dem 15. Dezember wieder unter 100 gesunken. Auf den auch bei deutschen Urlaubern besonders beliebten Balearen, zu denen Mallorca zählt, und den Kanarischen Inseln fiel der Wert sogar unter die Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, wie das Gesundheitsministerium in Madrid mitteilte.
Die 50er-Marke ist eines der Kriterien für die Einstufung als Risikogebiet durch das Robert Koch-Institut. Seit Mitte August gilt auf dieser Grundlage für Spanien mit den Balearen eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, für die Kanaren seit Anfang September. In Deutschland liegt die Wocheninzidenz zurzeit bei 61.
Spaniens Tourismusministerin Reyes Maroto zeigte sich zuversichtlich, dass bald wieder mehr Urlauber nach Spanien kommen könnten, wie der staatliche TV-Sender RTVE berichtete. Angesichts der leichten Entspannung werden in einigen Städten und Regionen die Corona-Maßnahmen ein wenig gelockert.
Bund und Länder einig: Schnnellere Impfungen für Erzieher und Lehrer
19.37 Uhr: Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen sollen – wie vielfach gefordert – schneller gegen das Coronavirus geimpft werden als bislang vorgesehen. Darauf verständigten sich Bund und Länder am Montag auf der Gesundheitsministerkonferenz, wie deren Vorsitzender Klaus Holetschek (CSU) im Anschluss mitteilte. Unterdessen zeichnete sich ab, dass das Impfstoff-Angebot bereits ab dieser Woche deutlich zunehmen dürfte.
Die Lehrkräfte sowie die Kita-Beschäftigten sollen nun in der Impfverordnung in Prioritätsgruppe zwei statt in Gruppe drei eingestuft werden. »Die Bundesländer haben sich ohne Gegenstimmen für diese neue Regelung ausgesprochen«, erklärte der bayerische Ressortchef Holetschek dazu weiter. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe zugesichert, die Änderung im Schnellverfahren möglichst bis Mitte dieser Woche schon in die Corona-Impfverordnung aufzunehmen.
In Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen sowie in Schulen komme es zu zahlreichen Kontakten von Menschen aus unterschiedlichen Haushalten, hieß es zur Begründung. »Für Krippen- und Kita-Kinder sowie Grund- und Förderschüler ist es eine besondere Herausforderung, die notwendigen Hygieneregeln wie Abstand halten und Maske tragen vorschriftsmäßig einzuhalten«, erklärte dazu Holetschek. »Deswegen müssen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich besonders schützen.«
Biden lässt Flaggen auf halbmast setzen
19.35 Uhr: Die US-Regierung wird ihre Flaggen für fünf Tage auf halbmast setzen, um der fast 500.000 Corona-Toten in den Vereinigten Staaten zu gedenken. Präsident Joe Biden werde dies im Rahmen einer Gedenkveranstaltung anlässlich des »traurigen Meilensteins« am Montagabend (Ortszeit) anordnen, sagte seine Sprecherin Jen Psaki bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
Die USA dürften am Montag die Schwelle von einer halben Million Corona-Toten überschreiten. Bis Montagmittag (19.15 Uhr MEZ) hatten US-Behörden nach Daten der Universität Johns Hopkins 499.186 Todesfälle nach einer Infektion mit dem Erreger Sars-CoV-2 gemeldet. In absoluten Zahlen gibt es in keinem anderen Land der Welt so viele bestätigte Corona-Todesfälle.
Biden will am Montagabend in einer Ansprache der Opfer der Pandemie gedenken. Im Anschluss wollen Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris und ihre Ehepartner eine Schweigeminute abhalten. »Sie werden alle Amerikaner auffordern, sich beim Sonnenuntergang dem Moment der Stille während des Entzündens der Kerzen anzuschließen«, sagte Psaki.
DFL verhängt Geldstrafe gegen Borussia Dortmund nach Corona-Party
18.30 Uhr: Nach dem 4:0-Derbysieg gegen Schalke 04 hatten Spieler von Borussia Dortmund kräftig gefeiert. Die Deutsche Fußball Liga (DFL) verhängte daraufhin am Montag eine Geldstrafe in nicht genannter Höhe gegen den Bundesligisten wegen eines Verstoßes »gegen das medizinisch-hygienische Konzept der Task Force Sportmedizin/Sonderspielbetrieb«. Borussia Dortmund hat das Recht, innerhalb von fünf Tagen Beschwerde einzulegen.
Auf öffentlich verbreiteten Videos und Fotos sei »klar erkennbar« gewesen, dass BVB-Spieler am Samstagabend im Mannschaftsbus ohne Abstand und ohne Mund-Nasen-Schutz den Derbysieg gefeiert und zahlreiche Anhänger des Klubs das Team bei der Rückkehr bejubelt hätten, erklärte der Ligaverband.
»Es steht außer Frage, dass es sich beim Revierderby um ein besonderes Spiel handelt. Dennoch trägt der Klub die Verantwortung dafür, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren und zu überwachen«, begründete die DFL: »Die Durchführung von allen Spielen muss unter Berücksichtigung und Einhaltung des aktuell gültigen medizinisch-hygienischen Konzepts erfolgen, auch die An- und Abreise.«
Ungarn verlängert Corona-Notstand
18.25 Uhr: Das ungarische Parlament hat am Dienstag wegen der Corona-Pandemie die Verlängerung des Gefahrennotstands für weitere 90 Tage gebilligt. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hatte sich diesen bereits im vergangenen November für die von der Verfassung vorgesehene Dauer von 90 Tagen gewähren lassen. Bei dem Votum am Montag stimmten 133 Abgeordnete des rechtsnationalen Regierungslagers für, 55 gegen die Verlängerung des Notstands. Ein Volksvertreter enthielt sich der Stimme.
Im November hatte die Opposition der damaligen Regierungsvorlage noch zugestimmt. Ihre nunmehrige Ablehnung begründeten Oppositionsvertreter damit, dass Orbán seine Machtfülle inzwischen dazu missbraucht habe, um die Korruption auszuweiten, die Universitätsautonomie abzuschaffen und dem unabhängigen Radiosender Klubradio die Sendelizenz zu entziehen.
Der Gefahrennotstand ist die Grundlage für verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die in Ungarn seit November gelten. Darunter sind die Schließung der Gastronomie und Kultureinrichtungen, eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 20.00 Uhr und 5.00 Uhr früh sowie die Sperre der Grenzen für Urlauber und privat Reisende.
Die Pandemielage hat sich in Ungarn zuletzt wieder verschlechtert. Am Montag meldeten die Behörden des Landes mit zehn Millionen Einwohnern 2623 Neuinfektionen mit dem Coronavirus - fast doppelt so viele wie am Montag vor einer Woche. 4489 Menschen wurden am Montag mit Covid-19 in den Krankenhäusern behandelt, was einen Zuwachs von 606 Spitalspatienten innerhalb einer Woche bedeutet.
Britische Untersuchung: Eine Biontech-Dosis sorgt schon für Infektionsrückgang
18.07 Uhr: Nach Beobachtungen der britischen Gesundheitsbehörden führt bereits eine einzige Dosis des Biontech-Pfizer-Impfstoffs zu einem erheblichen Rückgang bei Neuinfektionen. So sei bei Gesundheitspersonal, das die erste von zwei Impfungen erhalten habe, ein Infektionsrückgang um rund 70 Prozent verzeichnet worden. Krankenhausaufenthalte und Todesfälle durch Covid-19 bei älteren Menschen, die eine erste Dosis erhalten hätten, würden um mehr als 75 Prozent reduziert. Die Behörden stützen sich bei ihren Angaben auf erste Ergebnisse von zwei unterschiedlichen Datensätzen: eine noch laufende Studie zu Mitarbeitern im Gesundheitswesen und die Auswertung von Testdaten von Menschen, die mindestens 80 Jahre alt sind.
Corona-Warn-App reagiert künftig auf kürzere Risikobegegnungen
17.55 Uhr: Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes wird künftig auch auf kürzere Risikobegegnungen anschlagen. Bislang informiert die App ihre Anwender, wenn sie sich zehn Minuten oder länger in der Nähe einer Person aufgehalten haben, bei der später eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt wurde. Dieser Zeitraum werde nun auf fünf Minuten verkürzt, verlautete am Montag aus der Bundesregierung.
Durch die Anpassung des epidemiologischen Modells der Berechnung des Risikos werde ein leichter Anstieg der als tatsächlich risikoreich eingeschätzten Begegnungen, die in der App rot markiert werden, erwartet, hieß es. Außerdem werde auch die Zahl der erfassten Begegnungen mit niedrigem Risiko, die in der App grün markiert werden »moderat steigen«. Die Formel sei auch wegen der neuen Coronavirus-Varianten mit einem höheren Infektionsrisiko angepasst worden.
Der Anteil derjenigen, die bei einem positiven Testergebnis die Corona-Warn-App nutzen, um ihre Kontakte zu informieren, ist derweil auf etwa 60 Prozent gestiegen, hieß es vonseiten der Bundesregierung. Der Anstieg sei sehr positiv, aber weiterhin »noch ausbaufähig« hieß es dazu weiter. Im vergangenen Jahr hatte die Warnquote teilweise nur zwischen 30 und 40 Prozent gelegen.
Die Zahl derjenigen, die sich die Warnapp heruntergeladen haben, ist den Angaben zufolge inzwischen auf 25,8 Millionen gestiegen. »Diese Zahl ist extrem gut und hoch«, hieß es dazu. Die App sei damit ein »sehr erfolgreiches Instrument zur Pandemiebekämpfung«. Am Nutzen der Warnapp waren immer wieder Zweifel laut geworden.
Laschet gegen starren Stufenplan für Lockerungen
17.50 Uhr: CDU-Chef Armin Laschet hat sich gegen einen starren Stufenplan als Weg aus dem Corona-Lockdown ausgesprochen. »Ein Stufenplan, der regelt, welche Inzidenzwerte erreicht werden müssen, um bestimmte Bereiche wieder zu öffnen, könnte uns zu sehr binden«, sagte der NRW-Ministerpräsident der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«.
Wenn der Sieben-Tage-Inzidenzwert – also die Zahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche – etwa nachhaltig knapp über 35 pendele, sei es nicht möglich, den Einzelhandel noch monatelang geschlossen zu halten. »Starre Automatismen helfen in dieser unklaren Lage nicht weiter«, so Laschet.
Man werde auch weiterhin »auf Basis aktueller Erkenntnisse entscheiden müssen, nicht allein aufgrund der Inzidenzwerte«. Wenn die Gesundheitsämter bald alle digitalisiert seien, könnten sie mehr Kontakte nachverfolgen, auch der flächendeckende Einsatz von Schnelltests biete mehr Sicherheit. So seien auch bei etwas höheren Werten mindestens punktuelle Öffnungen möglich.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder wollen am 3. März beraten, wie es im Kampf gegen Corona weitergeht und wie ein Öffnungsplan aussehen kann. Vom 7. März an sollen bisherigen Plänen zufolge Geschäfte wieder öffnen können, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz mindestens drei Tage unter dem Wert 35 liegt. Am Montag stieg die Sieben-Tage-Inzidenz aber von 60,2 auf 61,0.
Bad Ems hält Grundschulen weiter geschlossen: »Das ist, wie bei Nebel mit 150 Sachen über die Autobahn zu rasen«
17.42 Uhr: In Rheinland-Pfalz gibt es seit diesem Montag wieder Präsenzunterricht für Grundschüler – Bad Ems macht dabei aber nicht mit. Hier spricht Bürgermeister Oliver Krügel über die Gründe.
Städte wollen bei Frühlingswetter vermehrt Corona-Regeln kontrollieren
17.25 Uhr: Der Deutsche Städtetag hat angesichts des frühlingshaften Wetters verstärkte Kontrollen der Corona-Regeln angekündigt. »Wir sehen aktuell, dass die Infektionszahlen wieder steigen, und müssen sehr vorsichtig sein. Wenn wir leichtsinnig werden, verspielen wir die Erfolge der vergangenen Wochen«, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der »Rheinischen Post«. »Wo es nötig ist, werden die Städte daher vermehrt beliebte öffentliche Plätze kontrollieren.«
Klar sei aber, dass nicht an jeder Ecke Mitarbeiter der Städte stehen könnten, schränkte Dedy ein. Er appellierte daher an die Bürger, sich weiter an Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen zu halten. »Die Menschen müssen verantwortlich handeln, dann können wir trotz Corona alle das gute Wetter genießen.«
Am Wochenende musste die Polizei mancherorts einschreiten, um die Einhaltung der Corona-Regeln zu wahren. In Bayern etwa wurde wegen des großen Andrangs bei sonnigem Wetter die Gedenkstätte Walhalla in Donaustauf gesperrt. Viele Menschen hatten laut Polizei dort am Samstag keine Masken getragen und keinen Abstand gehalten. Im Ostseebad Boltenhagen in Mecklenburg-Vorpommern wurden Kontrollstellen eingerichtet und Tagesausflügler abgewiesen. Und in Niedersachsen musste die Polizei Hannover am Steinhuder Meer oder dem Maschsee nach Verstößen mehrfach einschreiten.
Nach dem frühlingshaften Wochenende beschert das Hoch »Ilonka« den Menschen in Deutschland auch in den kommenden Tagen reichlich Sonne. Die Temperaturen bleiben vielerorts sehr milde mit Höchstwerten von 15 bis 20 Grad, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Montag mitteilte.
Großbritannien: Boris Johnson will bis Ende Juni alle Corona-Maßnahmen aufheben
17.00 Uhr: In England gilt seit Anfang Januar ein scharfer Lockdown mit weitreichenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Nun hat Premier Boris Johnson einen umfangreichen Öffnungsplan verkündet. Schulen sollen demnach ab dem 8. März wieder öffnen, »die Kinder können im Angesicht vor ihren Lehrern sitzen«, sagte Johnson in einer Rede vor dem Parlament in London. Auch ist es den Britinnen und Briten wieder erlaubt, eine Kontaktperson im Freien zu treffen.
Bulgarien weitet Corona-Impfaktion aus – mobile Teams
16.47 Uhr: Bulgarien hat seine Massenimpfaktion gegen Covid-19 in entlegene Landesteile ausgeweitet. Mobile Impfteams stehen seit Montag zur Verfügung der Bürgermeister von schwer zugänglichen Orten, sagte Gesundheitsminister Kostadin Angelow. Im ganzen Land seien am Montag bei »außerordentlich großem Interesse« parallel zu den Impfstellen in Krankenhäusern auch Hausärzte bei der Massenimpfung gegen Covid-19 eingesetzt worden, sagte er. Regierungschef Boiko Borissow rechnet damit, dass die vergangene Woche ins Stocken geratene Impfaktion nun mit bis zu 15.000 Geimpften pro Tag beschleunigt werde.
Die Corona-Massenimpfung hatte am Freitag mit Freiwilligen begonnen, die nach dem Fünf-Phasen-Plan der Regierung erst später an der Reihe gewesen wären – oder davon überhaupt nicht erfasst werden. Am Wochenende gab es großen Andrang und lange Warteschlangen vor gut 300 Impfstellen in der Hauptstadt Sofia und in anderen größeren Städten. Am Freitag, Samstag und Sonntag wurden insgesamt fast 30.000 Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca verabreicht. Zum Vergleich: Seit Beginn der Impfaktion Ende Dezember wurden bei einer Bevölkerung von 6,9 Millionen Menschen insgesamt 119.354 Dosen gespritzt.
Die Corona-Fallzahlen in Bulgarien nehmen kontinuierlich zu – allerdings nicht exponentiell. Binnen 24 Stunden wurden am Sonntag 227 Corona-Neuansteckungen registriert – an dem Feiertag fiel die Zahl ebenso wie an anderen Sonntagen allerdings recht gering aus. Aktuell haben sich 26.560 Menschen mit dem Coronavirus angesteckt, 3425 mehr als vor einer Woche.
Die Regierung stellt trotzdem weitere Lockerungen des Lockdowns ab 1. März in Aussicht. Dann soll die Gastronomie möglicherweise wieder öffnen dürfen. Eine Entscheidung könnte es am Donnerstag geben.
Bund will Flughäfen rasch Kosten für Coronakrise ersetzen
16.15 Uhr: Nach längeren Verhandlungen macht die Bundesregierung nun Tempo beim Rettungspaket für die von der Coronakrise hart getroffenen Flughäfen. »Unsere beiden Häuser arbeiten bereits mit Hochdruck an der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen«, heißt es in einem Brief von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. In Regierungskreisen hieß es, das Geld an die Airports soll möglichst schnell fließen. Zuvor müsse sich noch das Kabinett damit befassen.
Verkehrs- und Finanzministerium hatten sich vor knapp zwei Wochen mit Spitzenvertretern der Koalition im Grundsatz auf die Hilfen geeinigt. Demnach sollen die 15 wichtigsten Airports mehr als 800 Millionen Euro bekommen. Der Bund hilft den Flughäfen Berlin/Brandenburg, Köln/Bonn und München, wo er jeweils Miteigentümer ist, mit über 400 Millionen Euro. Zudem sei der Bund bereit, sich mit einem einmaligen Zuschuss von 200 Millionen Euro an den Kosten für die Aufrechterhaltung von zwölf weiteren Airports zu beteiligen, heißt es in dem Brief an die Vorsitzenden der Finanzminister- und Verkehrsministerkonferenz.
Baerbock fordert Anspruch auf Corona-Förderung für jedes Kind
15.50 Uhr: Grünenchefin Annalena Baerbock pocht auf eine stärkere Unterstützung von Schülerinnen und Schülern in der Coronakrise. Es brauche einen staatlich zugesicherten Anspruch auf Bildung für jedes Kind und jeden Jugendlichen, sagte Baerbock am Montag in Berlin. Dabei gehe es vor allem um jenes Fünftel, dem es an digitaler Ausstattung, Internet zu Hause und Unterstützung fehle und das deswegen in den vergangenen Monaten nicht erreicht worden sei.
»Wir brauchen einen bundesweiten Anspruch auf Corona-Förderung für jedes Kind«, verlangte Baerbock. Dazu müsse geprüft werden, ob es Rückstände im Lernstoff gebe, damit jedes Kind individuelle Unterstützung bekommen könne. Es brauche einen Fonds, aus dem zusätzliche Nachhilfe bezahlt werden könne, etwa von Studenten im Masterstudium.
Steinmeier: Abgabe von Impfstoff ist Frage der Menschlichkeit
15.33 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die reicheren Nationen dazu aufgerufen, von ihren Corona-Impfstoffmengen etwas an ärmere Länder abzugeben. »Das ist nicht einfach, aber es ist eine Frage der Menschlichkeit und eine Frage unserer eigenen Maßstäbe, an denen wir uns messen lassen«, sagte er in einer gemeinsamen virtuellen Pressekonferenz mit dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, am Montag in Berlin.
»In den nächsten Wochen und Monaten werden Impfstoffdosen noch überall ein knappes Gut sein«, sagte Steinmeier. »Je rascher auch wir in Deutschland und in Europa bereit sind, ein wenig von dem abzugeben, was uns gesichert ist, desto eher können wir das Infektionsgeschehen global eindämmen.« Ob und wie überzeugend die internationale Zusammenarbeit bei Impfungen, Tests und Medikamenten gelinge, sei auch »ein Lackmustest der internationalen Solidarität«.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte in den vergangenen Tagen dafür geworben, dass die reicheren Länder möglichst schnell vier bis fünf Prozent ihrer Impfstoffmengen abgeben sollen. Steinmeier sagte, über Menge und Zeitplan berieten jetzt die Regierungen.
Kampf gegen Corona: Politiker fordern Freigabe von AstraZeneca-Impfstoff für weitere Gruppen
15.30 Uhr: Berichte über verbreitete Vorbehalte gegen den AstraZeneca-Impfstoff alarmieren die Politik. Die Rufe werden lauter, das Vakzin kurzfristig für weitere Bevölkerungsgruppen verfügbar zu machen.
Impfvordrängler: Staatsanwaltschaft durchsucht Büro von Halles Bürgermeister
15.15 Uhr: Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand betonte stets, die vorzeitige Impfung von ihm und mehreren Stadträten sei »ordnungsgemäß« verlaufen. Nun sollen Ermittlungen dies klären.
Bundesregierung spricht mit Frankreich über neue Grenzregelung
15.10 Uhr: Die Regeln für den grenzüberschreitenden Verkehr mit Frankreich könnten möglicherweise demnächst aus Infektionsschutzgründen geändert werden. Ob es dann eine verschärfte Testpflicht geben könnte oder auch stationäre Kontrollen wie derzeit an den Grenzen zu Österreich und Tschechien, war am Montag aber noch offen.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, Deutschland und Frankreich würden zu diesen Fragen »sehr zeitnah Beratungen aufnehmen«. Ziel sei es, hier auch unter Beteiligung der grenznahen Bundesländer »zu kooperativen Lösungen zu kommen«. Im französischen Département Moselle an der deutschen Grenze hatten sich zuletzt die südafrikanische und die brasilianische Corona-Variante massiv ausgebreitet – diese Situation hat Deutschland alarmiert.
Beamte der Bundespolizei und der bayerischen Grenzpolizei kontrollieren seit dem 14. Februar wegen der Corona-Situation an der Grenze zu Tschechien und Tirol den Verkehr – und verwehren allen die Einreise, die nicht unter Ausnahmeregelungen fallen. Diese zunächst für zehn Tage angeordneten Kontrollen laufen, wenn sie bis dahin nicht verlängert werden, Dienstagnacht aus. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist nach Angaben eines Sprechers der Meinung, »dass aus seiner Sicht eine Verlängerung angezeigt ist«.
Regierung besorgt über Corona-Zahlen – »Gute Entwicklung ist vorbei«
15.00 Uhr: Wegen der Ausbreitung der ansteckenderen Coronavirus-Variante in Deutschland hat die Bundesregierung Hoffnungen auf weitere rasche Shutdown-Öffnungen gedämpft. Der Anteil der zuerst in Großbritannien aufgetretenen Variante betrage in Deutschland 20 bis 25 Prozent, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. »Man muss sicher davon ausgehen, dass dieser Anteil noch weiter zunimmt«, sagte Seibert. Dies sei bei vorsichtigen Öffnungsschritten zu berücksichtigen. »Natürlich ist es auch durch das Vordringen der Mutationen viel komplizierter geworden.«
Seibert sagte: »Die gute Entwicklung, die uns über längere Zeit täglich sinkende Infektionszahlen beschert hat, ist im Moment vorbei. Die Zahlen steigen wieder. Der Anteil der gefährlicheren, weil deutlich ansteckenderen Virusmutationen wächst.«
Seibert mahnte zu Geduld. Bereits durch die Teilöffnungen der Schulen in den meisten Bundesländern an diesem Montag gebe es »ein erhebliches Mehr an Kontakten und damit auch an Übertragungsrisiken«. Niemand wolle Öffnungen wieder zurücknehmen. »Was wir aufmachen, das wollen wir dann auch durchhalten.« Wichtig sei es nun aber, zunächst ganz genau zu schauen, in welchem Umfang die Schulöffnungen Veränderungen im Infektionsgeschehen mit sich bringen.
Am 3. März wollen Bund und Länder erneut über die Lage beraten. Ab dem 7. März sollen Geschäfte dort wieder öffnen können, wo die Sieben-Tage-Inzidenz mindestens drei Tage lang unter dem Wert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner bleibt. Am Montag stieg diese Sieben-Tage-Inzidenz von 60,2 auf 61,0.
Anti-Corona-Kampf: Italien verlängert Reiseverbot zwischen Regionen
14.50 Uhr: Italien hat wegen steigender Corona-Zahlen das Reiseverbot zwischen den Regionen des Landes um etwa einen Monat verlängert. In dem Mittelmeerland dürfen Menschen damit bis 27. März ihre eigenen Regionen nicht verlassen. Ausnahmen gelten etwa für die Arbeit und in Notfällen. Das entschied die neue Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi am Montag in einem ihrer ersten Beschlüsse im Kampf gegen die Pandemie.
Außerdem sind Besuche in anderen Privathaushalten nur sehr eingeschränkt möglich. In sogenannten roten Zonen mit hohem Corona-Risiko sollen die Menschen sogar möglichst ganz zu Hause bleiben, mit Ausnahmen zum Beispiel für Wege zu einer dringenden Arbeit. Private Besuche sind dort nun ebenfalls bis 27. März verboten, wie aus dem neuen Dekret hervorgeht. Offiziell gilt laut dem Gesundheitsministerium kein ganzes Bundesland als rote Zone, wohl aber einige Provinzen.
Ohnehin sind seit Langem überall in Italien Schutzmasken im Freien Pflicht. Ab 22.00 Uhr abends gilt eine nächtliche Ausgangssperre.
Die Corona-Zahlen waren zuletzt gestiegen. Der Reproduktionswert, der angibt, wie viele Menschen ein Infizierter ansteckt, kletterte für den Zeitraum von Ende Januar bis 9. Februar auf 0,99. Ziel ist es, ihn unter 1 zu halten, sonst verbreitet sich das Virus mit wachsender Geschwindigkeit. Am Sonntag hatten die Behörden in Italien mehr als 13.000 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden registriert.
Sanofi will Johnson & Johnson bei Impfstoffproduktion helfen
14.15 Uhr: Der französische Pharmakonzern Sanofi will auch bei der Produktion des Corona-Impfstoffs des Pharmakonzerns Johnson & Johnson helfen. Sobald die Genehmigung für den Impfstoff erteilt sei, wolle Sanofi Zugang zu seinem Standort in Marcy-l'Étoile gewähren, teilte das Unternehmen am Montag mit. Sanofi hatte bereits erklärt, dem Mainzer Unternehmen Biontech Zugang zu seiner Produktionsinfrastruktur in Frankfurt-Höchst zu gewähren und Fertigungsschritte der späten Phase wie das Abfüllen zu übernehmen, um die Lieferung des Covid-19-Impfstoffs zu unterstützen.
In Marcy-l'Étoile bei Lyon will Sanofi nun bei der sogenannten pharmazeutischen Formulierung und Abfüllung des Impfstoffs von Johnson & Johnson in einer Größenordnung von rund zwölf Millionen Dosen pro Monat helfen. »Für Johnson & Johnson wird Sanofi ab dem dritten Quartal 2021 mehrere Produktionsschritte übernehmen«, so das Unternehmen. Der US-Hersteller Johnson & Johnson hatte für seinen Impfstoff die europäische Zulassung beantragt.
»Während unsere Priorität weiterhin darin besteht, unsere beiden Covid-19-Impfstoffprogramme voranzutreiben, erkennen wir, dass es Möglichkeiten gibt, das Angebot zu erhöhen und den Zugang zu Covid-19-Impfstoffen zu erweitern«, sagte Sanofi-Generaldirektor Paul Hudson. Sanofi gab außerdem den Beginn einer Phase-2-Studie für seinen Hauptimpfstoffkandidaten bekannt, der mit dem britischen Unternehmen GSK (GlaxoSmithKline) entwickelt wird.
Irans Gesundheitsminister warnt vor »neuer tödlicher« Corona-Welle
13.55 Uhr: Der iranische Gesundheitsminister Said Namaki hat seine Landsleute auf bevorstehende Härten in der Corona-Pandemie eingestimmt. »Wir sollten uns auf eine neue Corona-Welle mit neuen Virusvarianten vorbereiten, die weitaus ansteckender und tödlicher sein können«, sagte Namaki am Montag. Diese Pandemie sei und bleibe gefährlich und unberechenbar und niemand solle sie auf die leichte Schulter nehmen.
Falls die Warnungen des Gesundheitsministeriums nicht ernst genommen würden, werde es schon sehr bald wieder viele Corona-Tote geben, so Namaki laut Nachrichtenagentur Irna. »Dann bin ich auch nicht mehr Gesundheitsminister, sondern Chef einer großen Leichenhalle.« Alle Menschen im Land sollten dafür sorgen, dass sie in der Pandemie »Wellenbrecher und nicht Wellenerzeuger« werden.
Ifo-Geschäftsklimaindex: Stimmung in der Wirtschaft hellt sich trotz des Shutdowns auf
13.50 Uhr: Vor allem die deutsche Industrie zeigt sich in der Coronakrise robust. Aber sogar im vom Shutdown stark betroffenen Handel bessert sich das Geschäftsklima, belegen neue Daten.
Modulares Konzept soll Fanrückkehr in Stadien und Hallen ermöglichen
13.45 Uhr: Ein modulares Konzept soll die schrittweise und kontrollierte Rückkehr von Zuschauern auch im Sport ermöglichen. Der von 20 Experten und Wissenschaftlern in den vergangenen zwei Monaten erarbeitete Leitfaden unterteilt sich in drei Bereiche: Ein Basiskonzept mit einer Auslastung der Zuschauerkapazität bis zu 40 Prozent, ein Spezialkonzept mit einer Auslastung bis zu 80 Prozent und ein Testkonzept für eine hundertprozentige Vollauslastung.
»Irgendwann muss die Frage beantwortet werden: ›Wie gehen wir die Schritte zurück?‹ Wir wollen der Politik einen Weg zeigen, wie geht es zurück. Das steht für uns im Vordergrund«, sagte Hygieneexperte und Mitautor Florian Kainzinger am Montag bei der Vorstellung der Studie. »Das Wann ist eine Frage, die die Politik gern mit uns diskutieren kann. Wir denken, dass der Einstieg bald möglich ist. Aber wichtiger ist das Wie.«
Die Initiative wird unter anderen von den großen Verbänden und Profiligen aus dem Fußball, Handball, Basketball, Volleyball und Eishockey unterstützt. »Mit dem Konzept wollen wir mit der Politik in den Dialog treten. Ich glaube, das kann ein Aufbruchsignal für die Gesellschaft insgesamt sein. Keiner hat mehr Lust auf den Lockdown. Wir wissen um die Brisanz einer Öffnung, halten sie aber für verantwortbar«, sagte Frank Bohmann, Geschäftsführer der Handball-Bundesliga, der Deutschen Presse-Agentur.
Teil-Lockdown in Frankreichs Südosten: Küstenregion verschärft Regeln
13.15 Uhr: An Frankreichs Côte d'Azur soll es angesichts der starken Ausbreitung des Coronavirus im Département Alpes-Maritimes zeitweise einen Teil-Lockdown geben. An den kommenden beiden Wochenenden sei die städtische Küstenregion mit den Städten Nizza und Cannes im Lockdown, kündigte Präfekt Bernard Gonzalez am Montag an. Etwa 90 Prozent der Bevölkerung des Départements seien davon betroffen. Das Verlassen des Hauses ist dann nur noch mit triftigem Grund möglich, etwa zum Einkaufen oder für einen Arztbesuch. Sport und Spazieren an der frischen Luft sind für eine Stunde am Tag in einer Entfernung von maximal fünf Kilometern vom Haus erlaubt.
Das Gebiet an der französisch-italienischen Grenze hat derzeit einen Inzidenzwert von 588 Neuinfektionen auf 100.000 Menschen. Einem Sprecher der regionalen Gesundheitsbehörde zufolge ist der Wert damit etwa dreimal so hoch wie im nationalen Schnitt. Die britische Coronavirus-Variante sei zudem sehr verbreitet. Gonzalez zufolge hat sich die Lage deutlich verschlechtert.
Neben dem Teil-Lockdown weitet das Département an der französischen Riviera die Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen aus und verbietet den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit. Außerdem sollen Geschäfte mit mehr als 5000 Quadratmeter Fläche schließen – Lebensmittelläden und Apotheken ausgenommen. Auch zusätzliche Impfdosen sollen die Ausbreitung des Virus in dem Gebiet bekämpfen.
Frankreich mit seinen rund 67 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Mehr als 3,6 Millionen Menschen infizierten sich, rund 84.000 davon starben. Angesichts weiterhin hoher Fallzahlen gibt es auch landesweit seit Wochen Diskussionen um einen erneuten Lockdown, wie es ihn bereits im vergangenen Frühjahr und Herbst gegeben hatte. Derzeit gilt eine abendliche Ausgangssperre ab 18.00 Uhr.
Nach Alltours-Vorstoß – Reiseveranstalter nehmen auch nicht geimpfte Urlauber
12.58 Uhr: Die großen Reiseveranstalter TUI, DER Touristik und FTI wollen anders als Alltours nicht von sich aus Corona-Impfungen zur Bedingung für Hotelbuchungen machen. »Bei TUI gibt es solche Pläne derzeit nicht. Wir richten uns nach den Vorgaben von Regierungen«, sagte der Sprecher von TUI Deutschland, Aage Dünhaupt, am Montag. Es sei eine gute Nachricht, dass Corona-Impfungen begonnen hätten, erklärte Georg Schmickler, Chef der Hotelsparte bei DER Touristik. »Die Frage nach Vorteilen für bereits geimpfte Personen halten wir jedoch für verfrüht und haben keine Planung in dieser Richtung.«
Auch die Münchner FTI Group beabsichtige weder als Veranstalter noch als Hotelbetreiber derartige Auflagen, sagte FTI-Manager Ralph Schiller. Es sei ohnehin keine Lösung, abzuwarten, bis alle Menschen ein Impfangebot hätten, um dann exklusive Angebote für Geimpfte zu machen. »Es müssen aus unserer Sicht stattdessen gemeinsam mit der Politik entsprechende, breit angelegte Teststrukturen geschaffen werden, die schon jetzt sicheres Reisen unter Einhaltung aller Schutzmaßnahmen für alle Menschen mit oder ohne Impfung ermöglichen«, so Schiller.
Als erster großer deutscher Reiseveranstalter hatte Alltours am Freitag angekündigt, voraussichtlich ab 31. Oktober Urlaub in der eigenen Hotelkette Allsun auf Mallorca, den Kanaren und Griechenland nur noch mit Corona-Impfung zu ermöglichen.
Brauer: Bier im Wert von Millionen weggeschüttet
12.50 Uhr: Die monatelange Schließung der Kneipen und Restaurants hat für Brauereien nach Darstellung des Branchenverbandes schwerwiegende Folgen. Sie verkaufen kaum Fassbier und verlieren so wichtige Einnahmen, wie die Betriebe in einem offenen Brief beklagen. »Ware im Wert von vielen Millionen Euro, deren Haltbarkeitsdatum überschritten wurde, musste bereits vernichtet werden«, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Schreiben. Neben Gaststätten, Restaurants, Kneipen und Bars fehlten auch Feste als Verkaufsort für Fassbier.
Bei den Hilfsprogrammen gingen die 1500 Brauer nach eigenen Angaben bisher weitgehend leer aus. Viele von ihnen seien handwerkliche Familienbetriebe. »Wenn Bund und Länder hier nicht gezielt, entschieden und schnell mit finanzieller Unterstützung gegensteuern, droht vielen unserer Betriebe die Insolvenz«, heiß es weiter.
Laut Statistischem Bundesamt verkauften die Brauer allein im vergangenen Jahr 5,5 Prozent weniger Bier als 2019. Die Branche fordert eine Erstattung für verderbliche Ware, die nicht verkauft werden kann, eine Ausweitung von Hilfen auf Brauereigasthöfe, Erleichterungen bei Steuern und KfW-Krediten sowie eine Öffnungsstrategie für die Gastronomie.
OECD-Chef mahnt zur Unterstützung Afrikas für Ende der Coronakrise
12.45 Uhr: Für einen Ausweg aus der Coronakrise hat der Generalsekretär der Industriestaaten-Organisation OECD zu mehr internationalem Engagement für den afrikanischen Kontinent aufgerufen. »Das Ende der Pandemie und die globale Erholung der Wirtschaft können ein Trugbild werden, wenn sie Afrika nicht mit einschließen«, sagte Angel Gurría beim 20. Afrika-Wirtschaftsforum der Organisation am Montag.
Die Pandemie trifft demnach afrikanische Staaten hart. Prognosen zeigten etwa, dass Rücklagen für das Jahr 2020 um 18 Prozent gesunken sein könnten. Das Bruttoinlandsprodukt auf dem Kontinent sei im Schnitt um drei Prozent geschrumpft, sagte der Chef der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. »Offizielle Entwicklungshilfen von Afrikas Partnern werden nicht genug sein, um diese Rückgänge wettzumachen.«
Gurría mahnte, Entwicklungshilfe neu zu denken und zusammenzukommen. Er verwies etwa darauf, dass der Covax-Initiative, die ärmeren Ländern Impfstoffe bringen soll, noch immer Geld fehle. Um nationale Ressourcen besser zu nutzen, sollten seiner Ansicht nach zudem das Schuldenmanagement in afrikanischen Ländern gestärkt und illegale Geldflüsse in den Griff bekommen werden.
Fußball: Auch Champions-League-Spiel der Frauen nach Ungarn verlegt
12.37 Uhr: Wegen der Reisebeschränkungen der Corona-Zeit werden nun auch Spiele der Champions League der Frauen innerhalb Europas verlegt. Die deutschen Meisterinnen vom VfL Wolfsburg werden ihr Achtelfinal-Rückspiel gegen LSK Kvinner nicht in Norwegen, sondern in Ungarn austragen. Die Uefa verlegte die Partie am Mittwoch, 10. März, in das Gyirmoti Stadion in Györ. Das Hinspiel findet am Mittwoch, 3. März, wie geplant im Wolfsburger Stadion statt. Das teilte der VfL am Montag mit.
Radteam und Führender steigen bei UAE-Tour aus
12.25 Uhr: Der Gesamtführende Mathieu van der Poel und sein Radrennstall Alpecin-Fenix haben nach nur einem Tag die UAE-Tour aufgeben müssen. Wie der Veranstalter und das Team am Montag mitteilten, gab es im Betreuerstab der Mannschaft des niederländischen Cross-Weltmeisters einen positiven Corona-Fall.
Um den weiteren Verlauf der Rundfahrt in den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht zu gefährden, einigten sich die Organisatoren auf diesen Schritt. Die betroffene Person und alle Kontaktpersonen hätten sich unverzüglich in Isolation begeben, hieß es.
Van der Poel hatte sich am Sonntag den Auftaktsieg vor seinem Landsmann David Dekker im Sprint einer etwa 20-köpfigen Spitzengruppe gesichert. Die UAE-Tour ist nach der Absage der Tour Down Under im Januar der Auftakt der World-Tour in diesem Jahr, sie endet am 27. Februar in Abu Dhabi.
Bundesbank: Wirtschaft ab Frühjahr zurück auf Erholungskurs
12.15 Uhr: Nach einem Rückschlag zu Jahresbeginn könnte die deutsche Wirtschaft aus Sicht der Bundesbank in diesem Frühjahr wieder Fahrt aufnehmen. »Mit sinkenden Infektionszahlen, der breiteren Verfügbarkeit von Impfstoffen und sukzessiven Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmen sollten die gegenwärtigen Bremsfaktoren (...) nach und nach entfallen«, heißt es im Monatsbericht Februar, den die Notenbank am Montag veröffentlichte. »Die Wirtschaft dürfte daher wohl ab dem Frühjahr wieder auf ein deutlich höheres Leistungsniveau zurückkehren und ihren Erholungskurs wieder aufnehmen.«
Für das erste Quartal 2021 rechnet die Bundesbank wegen der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mit einem Dämpfer für die Konjunktur. »Es steht aber nicht zu befürchten, dass die Wirtschaftsaktivität auf den Tiefstand während des Lockdowns im Frühjahr 2020 abrutscht.«
Im Gesamtjahr 2020 war die Wirtschaftsleistung Deutschlands um 5,0 Prozent zum Vorjahr eingebrochen. Der Staat versucht, das Corona-Tief mit Hilfsmilliarden abzufedern. »Im Verlauf des Jahres sollte aber der Aufschwung wieder Tritt fassen und auch die Staatsfinanzen zunehmend entlasten«, prognostiziert die Bundesbank. »Für 2022 zeichnet sich ein deutlich sinkendes Staatsdefizit ab.«
Tschechisches Verfassungsgericht kritisiert Corona-Schutzmaßnahmen
12.00 Uhr: Das tschechische Verfassungsgericht hat einen Teil der Corona-Schutzmaßnahmen der Regierung rückblickend für nichtig erklärt. Konkret ging es um die Geschäftsschließungen in der Zeit vom 28. Januar bis zum 14. Februar. Das teilte eine Sprecherin am Montag in Brünn (Brno) mit. Die Richter bemängelten, dass die Maßnahmen ebenso wie eine lange Liste von Ausnahmen unzureichend begründet gewesen seien. Ohne eine überzeugende Erklärung komme es Willkür gleich, wenn zum Beispiel Blumenläden und Waffengeschäfte geöffnet sein dürften, andere Läden aber nicht.
Mit den aktuell geltenden Schutzmaßnahmen befasste sich das Gericht nicht, obwohl sie sich kaum von den früheren unterscheiden. Die Geschäfte des nichtalltäglichen Bedarfs bleiben damit in Tschechien weiter geschlossen. Die Opposition begrüßte das Urteil dennoch. Es zeige auf, dass die Regierung nicht einfach »Verbote wie Hasen aus dem Hut zaubern« dürfe, schrieb der Christdemokrat Marian Jurecka bei Twitter. Geklagt hatten 63 Volksvertreter aus dem Senat, der zweiten Kammer des tschechischen Parlaments.
Mit rund 968 Corona-Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von 14 Tagen hat Tschechien derzeit EU-weit die höchste Inzidenz. Am Montag meldete das Gesundheitsministerium in Prag 4002 neue Fälle binnen 24 Stunden. Seit Beginn der Pandemie gab es mehr als 1,1 Millionen nachgewiesene Infektionen und 19.330 Todesfälle. Der EU-Mitgliedstaat hat rund 10,7 Millionen Einwohner.
Europaweite Gottesdienste zum Gedenken an Corona-Opfer
11.46 Uhr: In deutschen Kirchen soll am Samstag (27. Februar) der Corona-Toten gedacht werden. Dies gehe auf eine Initiative des Rates der Europäischen Bischofskonferenzen (CCEE) zurück, teilte die Deutsche Bischofskonferenz am Montag in Bonn mit. Der Rat habe dazu aufgerufen, an jedem Tag der Fastenzeit bis Ostern in einem europäischen Land an die Opfer der Pandemie zu erinnern. Nachdem am 17. Februar in Albanien begonnen worden sei, folge Deutschland am 27. Februar. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, werde an dem Tag um 18.00 Uhr in Limburg eine Messe feiern, die live gestreamt werden soll.
Bischof Bätzing würdigte die Initiative, an der sich fast alle Bischofskonferenzen Europas beteiligen, als »gutes Zeichen«. Jedes Land in Europa habe die volle Wucht der Pandemie erfahren. »Vielen von uns sind die Bilder aus Bergamo unvergessen in Erinnerung. Ich empfinde dieses grenzüberschreitende Gedenken und Beten als beeindruckendes Zeichen der Solidarität und geschwisterlichen Verbundenheit.« Weitere Gottesdienste im Rahmen des europaweiten Gedenkens sind am Samstag unter anderem in Berlin, Erfurt, Essen, Mainz, München und Osnabrück geplant.
Trotz steigender Inzidenz: Schulen öffnen – Giffey spricht von richtiger Entscheidung
11.26 Uhr: In zehn Bundesländern machen die Schulen weiter auf, obwohl die Inzidenzwerte wieder steigen. Familienministerin Giffey verteidigt dies – und verlangt eine schnelle Impfung des Personals.
Söder fordert Millionen Corona-Schnelltests pro Tag
11.15 Uhr: Für die kommenden Monate braucht Deutschland nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder Millionen Corona-Schnelltests pro Tag. »Das Testen muss massiv ausgebaut werden. Wir brauchen deutlich mehr Schnelltests, und zwar national«, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Schnelltests seien eine Art Sicherheitsschranke.
»Denn wer geimpft ist und wer getestet ist, hat automatisch mehr Möglichkeiten, sich zu bewegen, und mehr Freiheiten«, so Söder. Deutschland brauche daher Millionen von Schnelltests pro Tag.
Damit dies möglich werde, müssten nun die Zulassungen für »alle Formen der Schnelltest« beschleunigt werden. »Wir warten händeringend auf neue Formen der Schnelltests, der einfachen Anwendung der Schnelltest, das muss beschleunigt werden«, sagte Söder.
Um die Ergebnisse des Schnelltests dann auch nachweisen zu können, brauche es eine Smartphone-App, die vorgezeigt werden könne und in der das Ergebnis registriert bleibe. »Dies ist noch eine logistische Herausforderung, die dringend und so schnell wie möglich auf nationaler Ebene gemacht werden muss«, sagte Söder.
Merkel plant Pakete für mögliche Öffnungsschritte
10.40 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Sorgen vor einer dritten Corona-Welle erneut für eine vorsichtige Strategie bei möglichen Öffnungen plädiert. Öffnungsschritte müssten gekoppelt mit vermehrten Tests klug eingeführt werden, sagte Merkel laut Teilnehmern von Onlineberatungen des CDU-Präsidiums. Die Deutsche Presse-Agentur sowie die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP berichteten übereinstimmend von den Inhalten der Beratungen.
Merkel machte demnach deutlich, dass sie drei Bereiche sehe, für die man Pakete einer Öffnungsstrategie schnüren müsse. So gehe es zum einen um den Bereich der persönlichen Kontakte, zum Zweiten um das Thema Schulen und Berufsschulen sowie um ein drittes Paket mit Sportgruppen, Restaurants und Kultur. Ziel sei es, Pakete zu schnüren, um Öffnungen möglich zu machen und dann anzupassen, so wurde Merkel zitiert.
Von diesem Dienstag an soll eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien der Länder zum Thema Öffnungen tagen. Dabei soll die für den 3. März geplante nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin vorbereitet werden. Ziel ist es, dann Pläne für mögliche Öffnungsschritte zu präsentieren. Braun sagte nach Informationen aus Teilnehmerkreisen im CDU-Präsidium, die Mutationen des Coronavirus zerstörten leider gerade die gute Entwicklung in Deutschland.
Söder sieht wachsende Gefahr einer dritten Corona-Welle
10.30 Uhr: CSU-Chef Markus Söder sieht die wachsende Gefahr einer dritten Corona-Welle in Deutschland. Wenn die als deutlich ansteckender geltende britische Virusvariante die dominante werde, dann werde es immer schwieriger, die richtige Balance zu bekommen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Seit Jahresbeginn habe sich der Anteil der nachgewiesenen britischen Virusmutationen im Freistaat von fünf auf 28 Prozent erhöht. Noch vor einer Woche habe der Anteil bei 20 Prozent gelegen.
Die Pandemie sei in einer sehr sensiblen und schwierige Phase angekommen, zwischen Hoffnungen auf Lockerungen und Sorgen vor den Mutationen. Die Wirkung der bisherigen Maßnahmen zum Infektionsschutz ließe nach. »Es stagniert, und in einigen Bundesländern steigt die Inzidenz wieder an«, sagte Söder. Es bestehe daher die Gefahr, dass Deutschland in drei bis vier Wochen vor ähnlichen Herausforderungen stehen werde wie im vergangenen Dezember.
Die Politik dürfe aber nicht die Nerven verlieren, sagte Söder weiter. Es brauche eine Mischung aus Souveränität und Offenheit, eine neue Balance und einen deutlichen Ausbau bei den Impfungen. »Sonst kommt die dritte Welle unvermeidlich.«
Prien: Lehrer und Erzieher priorisiert impfen
10.25 Uhr: Die CDU-Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, drängt auf eine priorisierte Impfung von allen Beschäftigten an Schulen und Kitas. »Wenn eine Gesellschaft sagt, Bildung hat absolute Priorität (...), dann müssen wir auch die Lehrkräfte und übrigens auch alle anderen an Schulen beschäftigten Sozialarbeiter, Erzieher (...) und auch die Kitakräfte« priorisiert impfen, sagte die Ministerin am Montag im Deutschlandfunk.
Prien forderte, dass die Pädagoginnen und Pädagogen der zweiten Gruppe des Impfplans zugeordnet werden sollten. So könne man dann »in den nächsten Wochen« mit dem Impfen beginnen. Auch der umstrittene Impfstoff von AstraZeneca könne dann eingesetzt werden. »Mit AstraZeneca gibt es genügend Impfstoff, um auch in der Gruppe zwei mit dem Impfen zu beginnen.« Der Impfstoff war in die Kritik geraten, weil Daten zur Wirkung bei Älteren fehlen. Mit ihm dürfen in Deutschland nur Menschen unter 65 Jahren geimpft werden.
Bundesjustizministerin erwartet mehr Freiheiten für Geimpfte
10.22 Uhr: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwartet, dass Personen, die gegen das Coronavirus geimpft sind, mehr Freiheiten haben werden als nicht Geimpfte. »Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Hoteliers oder Gastronomen sagen, für Geimpfte ist der Zugang möglich«, sagte Lambrecht den TV-Sendern RTL und ntv. Sie schränkte allerdings ein, dass derzeit die Datenlage zur Übertragung von Infektionen nach der Impfung noch nicht ausreiche. »Wenn wir wissen, dass die Impfung tatsächlich dazu führt, dass man nicht mehr infektiös ist, dann gibt es auch keinen Grund mehr, die Grundrechte einzuschränken«, sagte Lambrecht. Allerdings müsse etwa ein Zutritt zu einem Restaurant dann auch für Menschen möglich sein, die einen negativen Schnelltest vorwiesen.
Uno-Generalsekretär Guterres: Welt versagt bei Impfstoffverteilung
10.20 Uhr: Uno-Generalsekretär António Guterres hat das Versagen der Welt angeprangert, die ersten zur Verfügung stehenden Impfstoffe gerecht – auch an ärmere Länder – zu verteilen. »Eine Gleichbehandlung mit Impfstoffen ist schlussendlich eine Frage der Menschenrechte«, sagte Guterres am Montag zum Auftakt der Sitzung des Uno-Menschenrechtsrats. »Impfnationalismus verweigert diese Rechte.« Zehn Länder hätten 75 Prozent der vorhandenen Impfstoffe verwendet, mehr als 130 Länder hätten noch nicht eine einzige Dosis erhalten. Das sei ein moralisches Versagen, sagte Guterres.
Der Rat tagt dreimal im Jahr in Genf. Wegen der Corona-Pandemie findet das gut vierwöchige Treffen dieses Mal fast ausschließlich online statt. Die Redebeiträge werden per Video eingespielt.
Menschenrechte seien unter Beschuss, weil unter dem Vorwand der Pandemie zivile Rechte eingeschränkt und Kritiker zum Schweigen gebracht würden, sagte Guterres. Neonazis und Rassisten nutzten die Pandemie aus, um sozialen Unfrieden zu schüren und Zulauf zu gewinnen. »Wir brauchen weltweit koordiniertes Vorgehen, um diese große und wachsende Gefahr zu bannen«, sagte er.
England plant Ende des Lockdowns
10.03 Uhr: In England sollen die Schulen am 8. März wieder öffnen. Das kündigte der für die Impfkampagne zuständige Minister Nadhim Zahawi an. Ab dann sollen sich auch zwei Personen im Freien treffen können. Vom 29. März an dürften dann zwei Familien zusammenkommen, auch Outdoorsport werde wieder erlaubt sein, sagte Zahawi dem Radiosender LBC.
Die britische Regierung will noch an diesem Montag Daten über die Wirksamkeit ihrer Impfkampagne präsentieren. Mit Spannung werden vor allem Daten zum AstraZeneca-Impfstoff erwartet. »Es sieht gut aus«, sagte Zahawi dem britischen Nachrichtensender Sky News. Das Impfprogramm beginne, Früchte zu tragen.
Details werde Premierminister Boris Johnson am Nachmittag vorlegen, wenn er seinen Fahrplan für die schrittweise Aufhebung des Lockdowns in England im Parlament vorstelle, sagte Zahawi. Gesundheit ist im Vereinigten Königreich Sache der einzelnen Landesteile. In Schottland, Wales und Nordirland bestimmen die jeweiligen Regionalregierungen über die weiteren Maßnahmen.
»Unsere Entscheidungen werden bei jedem Schritt auf der Grundlage der neuesten Daten getroffen, und wir werden bei diesem Ansatz vorsichtig sein, damit wir die bisher erreichten Fortschritte nicht wieder zunichtemachen«, wurde Johnson vorab von seinem Büro zitiert.
In Großbritannien wurden inzwischen etwa 17,5 Millionen Menschen mit einer ersten Dosis gegen das Coronavirus geimpft. Die Infektionszahlen sind in den vergangenen Wochen massiv zurückgegangen. Trotzdem liegen sie noch immer auf einem verhältnismäßig hohen Niveau. Die Zahl der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche wird derzeit mit 124 angegeben. Das ist mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. Die Zahl stammt allerdings vom 16. Februar.
Trotz Absage: Hunderte bei Start der Basler Fasnacht
09.45 Uhr: In Basel haben sich trotz abgesagter Fasnacht am Montag im Morgengrauen mehrere Hundert Menschen in der Innenstadt versammelt, wie örtliche Medien berichteten. Normalerweise findet am Montag nach Aschermittwoch um 4.00 Uhr morgens der Auftakt, der traditionelle »Morgenstraich«, der dreitägigen Fasnacht statt. Wegen der Corona-Pandemie war das Fest zum zweiten Mal in Folge abgesagt worden.
Die Polizei war den Medienberichten zufolge präsent, hielt sich aber zurück. Die meisten der Anwesenden hätten sich an das Trommel- und Pfeiferverbot gehalten. Normalerweise ziehen die Fasnachtsvereine (Cliquen) mit lautem Trommel- und Piccoloflötenkonzert durch die Straßen. Einige ließen Musik aus mitgebrachten Boxen erklingen. Zu den Umzügen gehören normalerweise auch große bemalte Laternen, die auf Wagen durch die Straßen gezogen werden. Einige Fasnachtsvereine hatten Laternen aus dem vergangenen Jahr auf einem Platz aufgestellt.
Nach Angaben der Polizei hätten keine Bußgelder verhängt werden müssen, es sei ein »ruhiger Nicht-Morgestraich« gewesen. Vor einer Woche verlief der Fasnachtstag in Einsiedeln anders: Dort hatten mehr als 1000 Menschen spontan auf den Straßen gefeiert, darunter auch ein Parlamentarier. Die Polizei hatte dort zahlreiche Bußzettel ausgestellt, weil Leute sich nicht an die Abstandsregeln hielten.
»Morgenstraich« bei der Basler Fasnacht
Foto: Urs Flueeler / dpaNRW bekommt mehr Biontech-Impfstoff
09.17 Uhr: Nordrhein-Westfalen kann die Corona-Impfungen mit dem Impfstoff von Biontech und Pfizer schon bald steigern. Statt wie bisher geplant 70.000 Dosen stünden ab März pro Woche 100.000 zur Verfügung, sagte ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Die Verabreichung betrifft vorerst Menschen ab 80 Jahren. Der Grund für das Plus von 30.000 pro Woche sei, dass das Unternehmen seine Lieferungen erhöht.
Wer nun einen Termin bei einem Impfzentrum ausmacht, der könnte früher an der Reihe sein als jemand, der seinen Termin vor der Liefererhöhung vereinbart hat. Die alten Termine bleiben bestehen und werden nicht nach vorne gezogen.
Bildungsmisere in Corona-Zeiten: In den Schulen zeigt sich, was in Deutschland schiefläuft
09.05 Uhr: Kein Konzept, Zuständigkeitswirrwarr, katastrophale Krisenkommunikation: Das Schulchaos ist eines Landes, das sich für modern, innovativ und effizient hält, nicht würdig. Der SPIEGEL-Leitartikel von Silke Fokken.
Kassenärzte wollen auch Biontech-Impfstoff in Praxen einsetzen
8.33 Uhr: Die Kassenärzte wollen auch den Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer in ihren Praxen verabreichen, sobald genügend Impfstoff vorhanden ist. Erste Daten hätten gezeigt, dass Transport und Lagerung des Präparats auch bei deutlich höheren Temperaturen möglich sei. »Das wiederum ist die Voraussetzung, um in den Praxen zu impfen. Das heißt, auch Biontech sehen wir als Impfstoff in den Praxen«, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, im ZDF-»Morgenmagazin«.
Wann die Ärzte mit den Impfungen in den Praxen beginnen werden, könne man derzeit »schwer präzise festmachen«. Noch gebe es keine ausreichenden Impfmengen. »Ich denke, ein Zeitraum von vier bis sechs Wochen wird uns da mehr Klarheit bringen«, so Gassen.
Der Impfstoff von Biontech und Pfizer bleibe neuen Untersuchungen der Hersteller zufolge auch zwei Wochen lang bei minus 25 bis minus 15 Grad Celsius stabil, hatten die Unternehmen am Freitag mitgeteilt. Bislang musste der Impfstoff den Vorgaben der Hersteller zufolge bei minus 80 bis minus 60 Grad gelagert werden, was die Logistik für das Impfen erschwert hatte.
Giffey für mobile Impfteams in Schulen und Kitas
8.20 Uhr: Familienministerin Franziska Giffey dringt auf eine rasche Impfung von Schul- und Kita-Personal. »Ich bin dafür, dass wir dort mit mobilen Impfteams arbeiten«, sagt die SPD-Politikerin im ZDF-»Morgenmagazin«. »Dadurch könnte das Ganze viel effizienter laufen, viel schneller gehen.«
Solange Impfungen noch nicht möglich seien, werde auf Tests und Hygienekonzepte gesetzt. Die Schulöffnungen seien richtig, wichtig sei aber auch ein differenziertes Vorgehen. »Wenn es einzelne Regionen, Gebiete gibt, in denen die Inzidenz unverhältnismäßig steigt, wenn es Mutationen gibt, die auftreten, dann muss natürlich wieder geschlossen und zurückgefahren werden.«
Schleswig-Holstein will Impfung von Schulpersonal binnen Wochen
8.03 Uhr: Schleswig-Holstein will Schulpersonal in den kommenden Wochen eine Impfung mit dem Wirkstoff von AstraZeneca anbieten. Lehrkräfte, Sozialarbeiter und Erzieher an Schulen sowie Kita-Kräfte müssten priorisiert geimpft werden, sagte Bildungsministerin Karin Prien im Deutschlandfunk.
Nach einer Aufnahme dieser Personen in die Gruppe zwei der erhöht Impfberechtigten müsste es möglich sein, in den nächsten Wochen bereits mit den Impfungen zu beginnen. Dafür solle, wie auch in Baden-Württemberg geplant, der Wirkstoff von AstraZeneca genutzt werden, sagte die CDU-Politikerin.
Berliner Amtsärzte fordern neue Lockerungsstrategie
7.40 Uhr: Berlins Amtsärzte fordern nach einem Medienbericht einhellig, Lockerungen der Corona-Maßnahmen nicht mehr an generelle Inzidenzwerte zu knüpfen. Es sei »nicht zielführend, Eindämmungsmaßnahmen an Inzidenzen von 20/35/50« zu koppeln, heißt es laut dem »Tagesspiegel« in einer Stellungnahme aller zwölf Amtsärzte für die Senatskanzlei.
Stattdessen schlagen die Mediziner demnach »intensive Maßnahmen der Infektionsprävention« für Alte und Kranke vor. Gleichzeitig solle es eine Abmilderung der Maßnahmen für andere Gruppen wie Schulkinder geben.
BVB akzeptiert mögliche Strafe
7.28 Uhr: Borussia Dortmunds Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke hat die Jubelbilder der BVB-Spieler nach dem Derbysieg gegen den FC Schalke 04 verteidigt. »Stellen Sie sich doch mal vor, die Mannschaft fährt nach dem Triumph heim, die Fans stehen jubelnd draußen und unsere Spieler sitzen wie Wachsfiguren ohne Mimik und Gestik drinnen im Bus. Das kann es ja auch nicht sein«, sagte der 61-Jährige im Interview mit Sport1 und ergänzte: »Dennoch müssen wir uns alle an Regeln halten!«
Vor dem Trainingsgelände des Dortmunder Fußball-Bundesligisten kam es am Samstagabend zu einer Ansammlung größerer Fan-Gruppen. Der BVB räumte nach den Jubelfeiern Verstöße gegen die Corona-Regeln ein. Auch die Spieler feierten im Bus ohne Masken und filmten dies »im Überschwang«, wie der Klub mitteilte. Auf einem Video, das auf dem Account von Mahmoud Dahoud auf Instagram zeitweise veröffentlicht worden war, war zu sehen, wie Marco Reus, Erling Haaland, Emre Can & Co. hinter der Frontscheibe Fans zujubelten, die sie mit Pyro in Empfang nahmen. Die Spieler sangen BVB-Lieder und skandierten »Derbysieger«. Das mehr als zehnminütige Video wurde in der Nacht zu Sonntag wieder gelöscht.
»Wichtig ist aber, und das möchte ich an dieser Stelle auch noch mal unterstreichen, dass kein Spieler aus dem Bus rausgegangen ist und mit den Fans gefeiert hat«, sagte Watzke. Eine Strafe durch die Deutsche Fußball Liga werde der BVB akzeptieren und seine Lehren aus dem Fall ziehen. »Wir werden den Fall aufarbeiten und mit der Polizei und allen Beteiligten dafür sorgen, dass so etwas nicht noch mal vorkommt. Wir tragen als Borussia Dortmund eine große Verantwortung. Wir entschuldigen uns aufrichtig dafür.«
Scholz macht Impfstoffe unnötig teurer
7.04 Uhr: Seit Jahresanfang könnten Impfstoffe und Coronatests deutlich billiger sein. Handeln müsste Finanzminister Olaf Scholz, doch nach SPIEGEL-Informationen zögert er. Noch immer kassiert er auf deren Verkaufspreis Mehrwertsteuer, obwohl er es nicht müsste. Bislang verzichtet Scholz auf die Möglichkeit, bei den Produkten die Erhebung der Mehrwertsteuer auszusetzen.
RKI registriert mehr als 4300 Neuinfektionen
6.04 Uhr: Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen 24 Stunden 4369 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb eines Tages 62 weitere Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Montag hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen 24 Stunden 4426 Neuinfektionen und 116 neue Todesfälle verzeichnet.
Am Montag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 3.10 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich.
Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Morgen bundesweit bei 61,0 – und damit höher als am Vortag (60,2). Vor vier Wochen, am 25. Januar, hatte die Inzidenz noch bei 111,2 gelegen. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.
Der Höchststand von 1244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden – er enthielt jedoch 3500 Nachmeldungen.
Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2.390.928 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 3.10 Uhr). Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2.198.000 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 67.903.
Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Sonntagnachmittag bei 1,10 (Vortag 1,07). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 110 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.
Beschränkungen in Neuseeland enden
5.58 Uhr: In Neuseelands größter Stadt Auckland enden die kürzlich wieder eingeführten Corona-Einschränkungen. Der Lockdown solle um Mitternacht Ortszeit (12 Uhr MEZ) aufgehoben werden, teilte Premierministerin Jacinda Ardern am Montag mit. Wegen drei Neuinfektionen war in Auckland ein dreitägiger Lockdown verhängt worden. Außerdem hatte Ardern eine landesweite Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz angeordnet.
Wegen extrem strenger Maßnahmen und genauer Kontaktverfolgungen ist Neuseeland bislang gut durch die Pandemie gekommen. In dem Inselstaat im Südpazifik mit knapp fünf Millionen Einwohnern gab es nur 2001 Fälle und 26 Tote. Am Montag wurde ein neuer Fall gemeldet. Der Patient sei seit Freitag in Quarantäne, teilte das Gesundheitsministerium mit. In der vorigen Wochen begannen in Neuseeland die Impfungen.
Grundschulen und Kitas öffnen in mehr Ländern
5.30 Uhr: Nach Öffnungen in Niedersachsen und Sachsen nehmen in weiteren zehn Bundesländern Kitas und Grundschulen wieder ihren Betrieb mit Präsenzunterricht auf oder weiten ihn aus. Unterricht soll entweder im Wechselbetrieb stattfinden mit halben Klassen, die abwechselnd zur Schule kommen, oder im Vollbetrieb mit festen Gruppen, die sich möglichst nicht begegnen sollen. In den Kitas werden wieder mehr oder alle Kinder betreut. Die Einzelheiten regelt jedes Bundesland für sich.
»Es ist gut, dass viele Schulen in Deutschland jetzt schrittweise wieder mit dem Präsenzunterricht beginnen«, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek. Präsenzunterricht sei durch nichts zu ersetzen. »Kinder, besonders jüngere, brauchen einander.« Angesichts der Infektionszahlen rief die CDU-Politikerin aber dazu auf, »alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Prävention einer Virenübertragung zu ergreifen«, um den Schulbetrieb auch in den nächsten Wochen aufrechterhalten zu können.
Wirtschaft: Steuerliche Entlastungen gehen nicht weit genug
4.15 Uhr: Wirtschaftsverbänden gehen die von der Koalition geplanten steuerlichen Entlastungen nicht weit genug. Sie fordern erneut eine deutliche Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags. »Nach aktuellem Stand wird auch das Jahr 2021 ein herausforderndes, für einige Unternehmen sogar existenzbedrohendes Jahr«, heißt es laut Nachrichtenagentur dpa in einer Stellungnahme zu einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags an diesem Montag.
Die Große Koalition will Unternehmen mit Corona-bedingten Verlusten stärker unter die Arme greifen. Durch einen erweiterten Verlustrücktrag können sie diese Einbußen künftig in der Steuererklärung umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen. Vorgesehen ist, den Verlustrücktrag zu verdoppeln – auf maximal 10 Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen bei einer Zusammenveranlagung.
Die Verbände wollen aber eine deutlichere Anhebung des Volumens sowie vor allem eine Erweiterung des Zeitraums. Bei der steuerlichen Berücksichtigung der Corona-bedingt im Jahr 2021 entstehenden Verluste sei es dringend geboten, den Verlustrücktrag mindestens zwei Jahre zurück zu ermöglichen, hieß es. Dies würde die Liquidität in den Unternehmen verbessern.
Die Stellungnahme kommt von acht Verbänden, darunter dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag, dem Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.
Zeitung: Bundestagswahl wird wegen Corona teuer wie nie
3.03 Uhr: Wegen der Coronakrise wird die Bundestagswahl nach einem Bericht der »Saarbrücker Zeitung« so teuer wie noch nie. Das Bundesinnenministerium veranschlage für die Wahl am 26. September Kosten von insgesamt 107 Millionen Euro, berichtete die Zeitung. Als einen der Gründe nannte das Ministerium, dass wegen der Pandemie deutlich mehr Briefwähler erwartet werden. Damit lägen die Kosten erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik über der Marke von 100 Millionen Euro. Die Wahl 2017 schlug noch mit 92 Millionen Euro zu Buche.
Ein Sprecher des Bundeswahlleiters sagte der Zeitung, wegen Corona könnten auch zusätzliche Wahlhelfer fällig werden. Das würde dann zu Mehrausgaben bei den sogenannten Erfrischungsgeldern führen. Wer im Wahllokal mitarbeitet, bekommt zwischen 25 und 35 Euro. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts werden am 26. September im Bundesgebiet etwa 60,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein.
KBV-Chef: Wer AstraZeneca-Vakzine ablehnt, muss warten
2.04 Uhr: Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, spricht sich angesichts der Skepsis gegenüber dem AstraZeneca-Impfstoff für eine Lockerung der Impfreihenfolge aus. »Wenn ein Impfangebot an jemanden ergeht und das wird abgelehnt, muss derjenige sich wieder ganz hinten anstellen und es kommen zuerst andere dran«, sagte Gassen der »Rheinische Post«. Zunächst müsse ärztliches Personal in der Fläche durchgeimpft werden.
Ihm fehle jedes Verständnis dafür, sich nicht mit AstraZeneca impfen zu lassen, sagte Gassen. »Dann muss man sagen: Wer nicht will, der hat schon. In Mangelzeiten ist diese Diskussion absurd«, so der KBV-Chef. »Der AstraZeneca-Impfstoff ist hochwirksam, wirksamer als jeder Grippe-Impfstoff.«
Esken plädiert für Aussetzung des Sitzenbleibens im Corona-Schuljahr
1.33 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken hat dafür plädiert, im Corona-Schuljahr generell auf das Sitzenbleiben von Schülern zu verzichten. Es wäre »sehr hilfreich«, durch den Verzicht auf Nicht-Versetzungen Druck von manchen Schülern zu nehmen, sagte Esken in einem Podcast des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Sie verwies darauf, dass während der langen Homeschooling-Phase solche Schüler, die zu Hause wenig Unterstützung und keinen Platz für das ruhige Lernen haben, besondere Schwierigkeiten hätten.
Esken fügte hinzu, dass sie auch grundsätzlich nicht viel vom Sitzenbleiben halte. Sie halte dies für eine pädagogisch und in Bezug auf die Entwicklung des Schülers »fragwürdige Maßnahme«, die nicht wirke. Partielle Leistungsschwächen oder eine »schwierige Phase«, die der Schüler gerade persönlich durchmache, würden nicht dadurch behoben, dass »man einfach ein Schuljahr wiederholt«. Anstelle des Sitzenbleibens müssten Förderangebote und eine gute Begleitung des Schülers organisiert werden.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte bereits vor einigen Wochen gefordert, dass am Ende des laufenden Schuljahrs sämtliche Schülerinnen und Schüler versetzt werden müssten.
Montgomery warnt vor steigenden Fallzahlen bei Lockerungen
1.00 Uhr: Der Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, warnt angesichts steigender Infektionszahlen vor Lockerungen. »Wer in Zeiten steigender R-Werte über Lockerungen spricht, handelt absolut unverantwortlich«, sagte der Mediziner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Denn bei jeder Öffnung gebe es einen deutlichen Anstieg der Zahlen.
»Der Inzidenzwert zeigt, wo wir aktuell stehen. Der R-Wert zeigt, wohin wir gerade gehen. Bei einem Wert klar über 1,0 droht wieder exponentielles Wachstum – und genau das ist jetzt der Fall.« Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte den bundesweiten Sieben-Tage-R-Wert am Sonntagnachmittag mit 1,10 angeben, er lag damit zum dritten Mal in Folge über der kritischen Marke von 1,0. Auch die Sieben-Tage-Inzidenz kletterte wieder auf über 60 Fälle pro 100.000 Einwohner.
SPD-Generalsekretär fordert Öffnungsbeschlüsse
0.20 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erwartet von Bund und Ländern bei ihrem nächsten Gipfel am 3. März konkrete Öffnungsbeschlüsse. »Wir müssen uns anstrengen, dass den Menschen jetzt möglichst schnell vieles wieder ermöglicht wird in diesem Land«, sagt Klingbeil im Politik-Talk der »Bild«-Zeitung. Von der Politik müsse nun andere Signale ausgehen »als immer dieses Zumachen, Verlängern«. Es müsse nachvollziehbar werden, ab wann was geschehe.
Klingbeil äußerte zudem Zweifel am Versprechen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), ab dem 1. März kostenlose Corona-Tests für alle Bundesbürger bereitzustellen. »Beim Impfen haben wir gemerkt, wir können den Ankündigungen von Jens Spahn nicht glauben. Da wird jetzt immer weiter korrigiert und korrigiert. Und ich habe ein bisschen Angst, dass wir die nächste Enttäuschung schaffen.« Es gebe noch »viele Fragen«, die Spahn nicht beantwortet habe.
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