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Reaktionen auf Einigung bei globaler Mindeststeuer: »Es ist völlig unklar, wer in den nächsten Jahren hier Wort hält« - DER SPIEGEL
Die Finanzminister der G20-Staaten haben die Einführung einer Mindeststeuer von 15 Prozent für global agierende Unternehmen beschlossen. Olaf Scholz nennt die Einigung »historisch«, aus der Union kommt Kritik.
Finanzminister Scholz beim Pressestatement im Rahmen des G20 Gipfels in Venedig
Die Finanzminister der großen Industrie- und Handelsstaaten, darunter Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), haben sich in Venedig auf Pläne für eine Mindeststeuer von 15 Prozent zur Verhinderung von Steuerflucht und auf eine neue Verteilung der Rechte zur Besteuerung internationaler Unternehmen unter den Staaten geeinigt. Bis Oktober sollten die letzten Fragen geklärt werden, dann sollen die Regierungschefs der G20-Staaten zustimmen.
»Es gibt kein Zurück«
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire bezeichnete die Einigung in Venedig als Jahrhundert-Chance. »Es gibt kein Zurück. Wir setzen dem steuerlichen Wettlauf nach unten ein Ende«, sagte er. US-Finanzministerin Janet Yellen schloss sich dem an: »Die Welt ist bereit (...) und es gibt einen breiten Konsens darüber, wie dies geschehen soll: Mit einer globalen Mindeststeuer von mindestens 15 Prozent«, sagte Yellen. Sie forderte eine schnelle Umsetzung der Vereinbarung.
US-Finanzministerin Janet Yellen und Olaf Scholz (SPD) auf dem G20-Gipfel in Venedig
Die Minister riefen jene Länder, welche die Pläne bisher ablehnen, dazu auf, sich dem Abkommen anzuschließen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem »historischen« Beschluss.
Durch die Einigung solle eine »stabilere und fairere internationale Steuer-Architektur« geschaffen werden, hieß es in der Abschlusserklärung weiter. Bei den Verhandlungen über eine weltweite Mindeststeuer für Großkonzerne war am 1. Juli im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein Durchbruch erzielt worden. 132 von 139 Mitgliedern des sogenannten Inclusive Framework der OECD unterstützen derzeit das Vorhaben.
»Endlich können sich große Konzerne nicht mehr ihrer Steuerpflicht entziehen«, schrieb Scholz im Onlinedienst Twitter. »Jetzt geht es an die Umsetzung, damit die Steuer ab 2023 greifen kann.«
Kritik aus der Union
Die Unionsfraktion im Bundestag kritisierte den Beschluss. »Statt eines großen Schrittes hin zu mehr Steuergerechtigkeit erleben wir genau das Gegenteil«, teilte die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, am Samstag mit. Keines der Ziele des OECD-Projekts zur Reform der Weltsteuerordnung, das die Fraktion seit Beginn unterstützt habe, würde mit der nun beschlossenen Reform erreicht.
Fast alle 139 OECD-Staaten haben der Reform bereits auf Arbeitsebene zugestimmt, darunter auch bekannte Steueroasen. Zu den Verweigerern zählen dagegen die drei EU-Staaten Irland, Estland und Ungarn. Für die neuen Verteil-Regeln soll ein völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Die Mindeststeuer muss in den Staaten einzeln umgesetzt werden.
»Es ist völlig unklar, wer in den nächsten Jahren hier Wort hält«
»Ursprünglich sollte mit der Idee der ruinöse Steuerwettbewerb begrenzt werden. Stattdessen können die 132 zustimmenden Staaten trotz Einigung nun selbst wählen, ob sie die Mindestbesteuerung einführen«, kritisierte Tillmann. »Es ist völlig unklar, wer in den nächsten Jahren hier Wort hält. Es ist selbst unklar, ob die EU mitmacht, da drei Mitgliedstaaten unter den sieben Kritikern sind, wir aber für eine EU-weite Einführung deren Zustimmung bedürfen.« Ausnahmen für die Finanzbranche und die Rohstoffindustrie festigten zudem »die Ausbeutung der Entwicklungsländer und lassen diese im internationalen Steuerwettbewerb allein«, monierte sie.
Die Regelung betrifft voraussichtlich weniger als 10.000 Unternehmen weltweit. Dennoch rechnet die OECD bei einer Mindeststeuer von 15 Prozent mit mehr als 126 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen pro Jahr.
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