Migration via Belarus: „Gewaltsame Pushbacks sind Schande für EU“ - WELT

An der Grenze Polens zu Belarus bleibt der Migrationsdruck hoch: Die polnische Grenzschutzbehörde hat im Oktober bereits 11.300 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt, wie sie mitteilte. Im gesamten Jahr seien es 22.900 gewesen. Die allermeisten festgestellten Grenzübertrittsversuche habe sie aber verhindert.

Trotz des robusten Einsatzes der polnischen Grenzschützer gelingt es aber offenbar vielen Migranten, in dem weitläufigen Gebiet unentdeckt einzureisen. Denn laut Bundespolizei gelangten alleine in den vergangenen beiden Tagen knapp 500 Menschen über Belarus und Polen unerlaubt nach Deutschland.

6162 illegale Einreisen

Wie die Behörde am Freitag meldete, wurden vom 1. bis 21. Oktober insgesamt 3751 Fälle erfasst – zwei Tage vorher lag die Zahl noch bei 3262. Seit Jahresbeginn registrierte die Bundespolizei bis einschließlich Donnerstag 6162 illegale Einreisen über die Belarus-Route; viele weitere dürften zunächst unentdeckt ins Land gelangen und sich erst später bei den Behörden melden.

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Polen, aber auch Litauen und Lettland versuchen ihre Grenzen abzuriegeln und reagieren mit umstrittenen Zurückweisungen der Migranten, sodass diese keine Asylanträge stellen können. Dies geschieht häufig auch durch Anwendung von Gewalt, falls die Einreisewilligen nicht freiwillig umkehren. Zusätzliches Leid entsteht dadurch, dass belarussische Beamte die Zurückgewiesenen oft daran hindern, aus dem Grenzgebiet ins Landesinnere zurückzukehren.

Nach Einschätzungen aus Sicherheitskreisen will das belarussische Regime dadurch erreichen, dass die EU irgendwann nachgibt und Polen dazu drängt, die Migranten einreisen zu lassen und Asylanträge stellen zu lassen. Deutschland und andere EU-Staaten appellieren seit Wochen an die Diktatur in Minsk, den Menschen eine sichere und würdevolle Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu ermöglichen. Inzwischen sind schon mehrere Menschen gestorben, etwa an Unterkühlung.

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Insgesamt unterstützen beziehungsweise dulden die EU-Staaten noch das Vorgehen Polens; die Kritik daran wird aber lauter, vor allem aus Deutschland. Für die Grünen-Migrationspolitikerin Luise Amtsberg etwa soll „die EU ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und den Erpressungsversuchen begegnen, ohne dabei den Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu untergraben“. Polen, Litauen und Lettland seien „für die Asylverfahren der aus Belarus ankommenden Schutzsuchenden zuständig“, betonte Amtsberg. „Um diese Länder zu entlasten, sollte ein Kontingent der Asylsuchenden nach vorheriger Registrierung durch ein Relocation-Programm in der gesamten EU verteilt werden“, sagte die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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SPD-Politikerin Katarina Barley sagte der ARD, sie halte die Aufnahme der an der polnisch-belarusischen Grenze ausharrenden Menschen für „absolut machbar“ und forderte eine „humane Lösung“ von Polen. Die ehemalige Bundesjustizministerin und heutige Vizepräsidentin des EU-Parlaments sieht das Problem darin, dass die Mitgliedstaaten sich nicht auf eine Linie zur Umverteilung der Ankömmlinge einigen könnten.

Die sozialdemokratische Europapolitikerin Birgit Sippel sagte dazu im Deutschlandfunk, es sei falsch, sich vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko unter Druck setzen zu lassen. „Gewaltsame Pushbacks gegen Menschen sind eine Schande für unsere Europäische Union.“ Es gehe nicht um Einzelfälle. Für sie ist es ein „systematischer Angriff auf das Asylrecht, auf die Genfer Flüchtlingskonvention“, um dann „die europäischen Werte neu zu schreiben“. Besser würde die Europäische Union das Resettlement – also die Umsiedelung – der Menschen selbst organisieren. Auch müsse die EU mehr Einwanderungsmöglichkeiten schaffen, etwa zum Arbeiten.

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FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte hingegen, was Polen mache, sei der Schutz der EU-Außengrenze. Er betonte, dass Polen die Migranten nicht einreisen lassen müsse. „Weil die Genfer Flüchtlingskommission ist hier klar: Wer aus einem Land flieht und in ein anderes sicheres Land kommt, wo ihm keine Verfolgung droht, der hat auch keinen Anspruch weiterzuziehen.“

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson steht zwar einerseits noch hinter dem polnischen Grenzschutz, sagte aber der ARD: „Pushbacks dürfen nie legalisiert werden.“ Gewalt an unseren „Grenzen ist nie akzeptabel, besonders wenn sie strukturell und organisiert ist“. Sie äußerte sich besorgt über eine geplante Änderung des polnischen Ausländerrechts, der zufolge Grenzschützer entscheiden könnten, ob Personen Zugang zu einem Asylverfahren erhielten. Die Kommission prüfe die Übereinstimmung mit EU-Recht.

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