Vor einer Bund-Länder-Schalte zur Corona-Krise pocht der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun auf eine "Notbremse", um der Infektionslage Herr zu werden. "Wir sind in Deutschland in die Lage gekommen, die wir immer vermeiden wollten: Unser Gesundheitssystem ist regional überlastet", sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe. "Wir brauchen jetzt eine Notbremse, dabei zählt nun jeder Tag." Nur damit könne es gelingen, die Infektionszahlen bis Weihnachten wieder zu senken.
Ziel müsse es sein, in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen die Kontakte schnell um 60 bis 70 Prozent zu reduzieren, forderte Braun, der für den CDU-Vorsitz kandidiert. "Wir müssen jetzt sämtliche Großveranstaltungen mit Tausenden Teilnehmern, zum Beispiel Bundesligaspiele, wieder ohne Besucher durchführen." In Schulen müsse es wieder eine Maskenpflicht in allen Jahrgangsstufen geben. "Dort, wo das Infektionsgeschehen besonders kritisch ist, muss über Schließungen von Einrichtungen nachgedacht werden, die dem Freizeitbereich zuzuordnen sind." Das gelte auch für die Gastronomie in den Abendstunden.
An diesem Dienstag wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder telefonisch über die Krise und mögliche weitere Maßnahmen beraten. Der Kanzleramtsminister forderte, die vergangene Woche ausgelaufene epidemische Lage von nationaler Tragweiter wieder auszurufen. Diese sei definitiv gegeben, und die Länder bräuchten die weitergehenden Maßnahmen, die damit verbunden seien.
Der Ruf nach härteren Gegenmaßnahmen war angesichts der neuen Omikron-Variante und der Wucht der vierten Corona-Welle zuletzt lauter geworden. Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" war nach dem Willen der Ampel-Parteien einen Tag nach Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes am vergangenen Donnerstag ausgelaufen. Die epidemische Lage war die Rechtsgrundlage für weitreichende Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gewesen. Die Union hatte kritisiert, dass der stattdessen per Gesetz ermöglichte Maßnahmen-Katalog nicht ausreiche. Aus der geplanten Ampelkoalition hatte es zuletzt geheißen, vor einer möglichen Verschärfung des Corona-Kurses sollten die Karlsruher Entscheidungen abgewartet werden. Von den ersten grundsätzlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erhoffen sich die Koalitionäre konkrete Vorgaben über den Handlungsspielraum der Ampel-Parteien. (30.11.2021)
Gesundheitsministerwollen, dass in Apotheken und Zahnarztpraxen gegen das Coronavirus geimpft wird
Die Gesundheitsminister der Länder haben den Bund aufgefordert, die Rechtsgrundlage für Corona-Impfungen in Apotheken und Zahnarztpraxen zu schaffen.
Dies solle im Rahmen einer zeitlich befristeten Ausnahmegenehmigung geschehen, sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz und bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), am Montagabend nach einer Videoschalte mit seinen Kolleginnen und Kollegen.
Die Impfkampagne müsse "mit Pragmatik, Flexibilität und Engagement massiv" vorangetrieben werden."Der Weg aus der Pandemie bleibt: impfen, impfen, impfen", erklärte Holetschek.
Die Gesundheitsminister seien sich einig gewesen, dass Apothekerinnen und Apotheker sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte einen großen Anteil leisten könnten, um möglichst schnell und niedrigschwellig viele Menschen zu impfen. In Apotheken hätten Modellprojekte für Grippeschutzimpfungen gute Erfolge erzielt. Voraussetzung sei, dass ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehe, sagte Holetschek. Es dürfe nicht zu einem Verteilungskampf zwischen Impfzentren, Arztpraxen und Apotheken kommen. (30.11.2021)
Erstmals seit drei Wochen sinkt die Inzidenz leicht
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist im Vergleich zum Vortag erstmals seit mehr als drei Wochen wieder leicht gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche mit 452,2 an. Am Montag war ein Höchstwert von 452,4 erreicht worden. Vor einer Woche hatte der Wert bei 399,8 gelegen (Vormonat: 153,7). Das Institut meldet zudem 45 753 Corona-Neuinfektionen. Vor genau einer Woche waren es 45 326 Ansteckungen gewesen. Zur Sterbestatistik müssen 388 Todesfälle hinzugerechnet werden. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 101 344. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Dienstag mit 4 893 300 an. (30.11.2021)
Sachsen und Thüringen: Tausende Menschen bei unerlaubten Protesten gegen Corona-Maßnahmen
In Sachsen und Thüringen haben Tausende Menschen in verschiedenen Orten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestiert. Wegen der Corona-Pandemie sind dort derzeit nur ortsfeste Versammlungen von bis zu 35 Menschen erlaubt.
In Thüringen hätten insgesamt 2700 Menschen am Montagabend an 20 verschiedenen Orten demonstriert, sagte ein Polizeisprecher. Bei der größten Versammlung in Erfurt gingen demnach 650 Menschen auf die Straße, in Arnstadt im Ilmkreis und in Bad Salzungen im Wartburgkreis versammelten sich 400 und 280 Menschen. Bei allen anderen Demonstrationen hätten sich die Teilnehmerzahlen im zweistelligen Bereich bewegt.
Auch in mehreren sächsischen Städten demonstrierten Menschen gegen die Auflagen der Corona-Schutzverordnung. Teilweise versammelten sich laut Polizei mehrere Hundert Personen in den Innenstädten, obwohl die aktuellen Beschränkungen dort allenfalls zehn Teilnehmer zulassen.
Die Polizeidirektion Chemnitz sprach von größeren Anti-Corona-Protesten in Chemnitz, Zwönitz im Erzgebirge und Freiberg. In Freiberg versammelten sich trotz Kontrollen an den Zufahrtsstraßen und Polizeipräsenz in der Stadt in der Spitze bis zu 700 Menschen zu einem "Spaziergang" gegen die Corona-Beschränkungen. In Chemnitz zählte die Polizei rund 300 Teilnehmer.
In Bautzen und Neustadt/Sachsen demonstrierten laut Polizei mehr als 300 und 100 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. In Pirna, Sebnitz, Riesa und Großenhain fanden sich jeweils etwa 50 bis 70 Menschen auf den Marktplätzen ein. In der Landeshauptstadt Dresden stellten Polizeibeamte am Abend eine Gruppe von bis zu 80 Menschen vor dem Rathaus fest. (30.11.2021)
Saar-Regierungschef für bundeseinheitliche "notbremsende Maßnahmen"
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise "bundesweit einheitliche, notbremsende Maßnahmen" gefordert. "Das kann natürlich als Ultima Ratio, als letzter Schritt, auch ein Lockdown sein", sagte der CDU-Politiker dem TV-Sender Bild Live. "Aber es geht doch im Moment mal darum, dass wir überhaupt die Handlungsspielräume nochmal herstellen."
An diesem Dienstag wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten über die sich zuspitzende Corona-Lage sprechen.
Hans kritisierte: "Im Moment dürfte ein Bundesland, wenn es in eine Notlage kommt, noch nicht mal in den Lockdown gehen. Das sieht das Bundesgesetz nicht vor, weil die nationale (...) epidemische Notlage nicht anerkannt ist." Er forderte deshalb die Parteien der angestrebten Ampel-Koalition auf, dafür zu sorgen, "dass die entsprechenden Möglichkeiten geschaffen sind". "Es braucht für Ganz-Hoch-Inzidenzgebiete die Möglichkeit, zuzuschließen", sagte Hans.
Nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP war die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" vergangene Woche nach Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes ausgelaufen. Die epidemische Lage war die Rechtsgrundlage für weitreichende Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gewesen. Die Union hatte kritisiert, dass der stattdessen per Gesetz ermöglichte Maßnahmen-Katalog nicht ausreiche.
"Wir haben eine nationale pandemische Notlage, und bin der Auffassung, wir müssen deswegen jetzt auch national handeln und zusammenkommen", sagte Hans. Mit Blick auf die Bund-Länder-Schalte forderte er: "Ich habe da schon die Erwartung, dass wir die ganz grundlegenden Fragen nochmal miteinander besprechen. Es muss doch jetzt wirklich gehandelt werden angesichts der hohen Zahlen." (30.11.2021)
Merkel und Scholz wollen am Dienstag mit Länderchefs beraten
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wollen an diesem Dienstag mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Corona-Krise beraten. Bei der für 13 Uhr angesetzten telefonischen Abstimmung solle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse besprochen werden, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Die Politik erwartet unmittelbar vor der Telefonkonferenz Hinweise über ihren Handlungsspielraum.
Die Karlsruher Richter wollen sich am Dienstagmorgen zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen unter der Corona-Bundesnotbremse äußern. Die Notbremse musste bundeseinheitlich automatisch gezogen werden, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz über mehrere Tage die Marke von 100 überschritt.
Aus der geplanten Ampelkoalition hatte es zuletzt geheißen, vor einer möglichen Verschärfung des Corona-Kurses sollten die Karlsruher Entscheidungen abgewartet werden. Von den ersten grundsätzlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erhoffen sich die Koalitionäre konkrete Vorgaben über den Handlungsspielraum der Ampel-Parteien. Der Handlungsdruck wächst wegen ständig wachsender Infektionszahlen und der neuen Omikron-Variante. Außerdem soll im Kanzleramt ein Krisenstab für eine Beschleunigung der Impfkampagne eingesetzt werden. Dieser soll "baldmöglichst" starten
Hendrik Wüst, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, pocht auf eine schnelle Entscheidung. "Einheitliche Standards für deutliche Kontaktreduzierungen, die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht, das Bereitstellen von Wirtschaftshilfen für mögliche weitere Einschränkungen und die Einrichtung des neuen Krisenstabs beim Bund - all das müssen Bund und Länder dringend gemeinsam besprechen", forderte Wüst. Er ist auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. (29.11.2021)
Zweitstärkste Impfwoche gegen Corona
Mit weit mehr als 3,1 Millionen Corona-Impfungen war die vergangene Woche in Deutschlands Arztpraxen die zweitstärkste Impfwoche seit Pandemiebeginn. Das teilte das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in Berlin mit. Die Zahl von 3 161 348 Schutzimpfungen wurde demnach lediglich in der 23. Kalenderwoche im Juni dieses Jahres übertroffen, als die niedergelassenen Ärzte etwa 3,38 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft hatten. Die Hausarztpraxen übernehmen den Angaben zufolge mit 75 Prozent den Löwenanteil aller Impfungen.
Allein am Wochenende registrierte das Robert-Koch-Institut mehr als 660 000 Corona-Impfungen. Am Sonntag wurden danach 152 673 Personen geimpft, am Samstag 509 096. An den vorangehenden Sonntagen waren es nur 91 000 bzw. 48 000 und 32 000 Impfungen gewesen. (29.11.2021)
Mehrere Bundesländer führen strengere Regeln ein
Angesichts der hohen Zahl an Corona-Infektionen verschärfen mehrere Bundesländer ihre Maßnahmen. Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will die Maskenpflicht im Unterricht wieder einführen. Sie kündigte an, dem Kabinett die Rückkehr zur Maskenpflicht am Sitzplatz für alle Schulen zu empfehlen. Auch in anderen Lebensbereichen müssen sich die Bürger wohl auf schärfere Regeln einstellen. Das Kabinett will entsprechende Maßnahmen am Dienstag beraten.
In Baden-Württemberg sollen Freizeit-, Kultur und Sportveranstaltungen verboten oder zumindest deutlich beschränkt werden. Die Kontakte müssten nun radikal reduziert werden, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an. Leider gelte das auch für Geimpfte, weil der Impfschutz nach vier bis sechs Monaten nachlasse. Wie das im Einzelnen aussehe, werde man besprechen. "Auch Sportgroßveranstaltungen werden wir massiv einschränken oder gar untersagen."
Im Saarland werden die Regeln vor allem für Ungeimpfte deutlich verschärft. Der eigene Haushalt darf sich im öffentlichen und privaten Raum nur noch mit einer weiteren Person treffen. Für Geimpfte, Genesene, Schüler sowie Kinder unter sechs Jahren gilt diese Regelung nicht. In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens gilt künftig die Regelung 2 G plus: Das heißt, Ungeimpfte haben keinen Zutritt, und Geimpfte und Genesene müssen zusätzlich einen negativen Test vorweisen. Die 2-G-Regelung wird eingeführt für Freizeitaktivitäten im Außenbereich wie etwa in Freizeitparks und im Amateursportbetrieb, ebenso in Tanzschulen, Fitnessstudios und der Außengastronomie.
Auch der Einzelhandel steht im Saarland nur noch Geimpften und Genesenen zur Verfügung - mit Ausnahme der Läden, die der Grundversorgung dienen. Der Landtag nahm ein entsprechendes Gesetz einstimmig an, am Dienstag soll es im Ministerrat beschlossen werden und voraussichtlich am Donnerstag in Kraft treten. (29.11.2021)
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