„Diktator!“ „Menschenverachtend!“ | Endlich Scholz-Schelte
für Lukaschenko
…und Merkel bettelt wieder bei Putin
Deutschlands möglicher neuer Kanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat sich am Donnerstag erstmals zur Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze geäußert.
Alexander Lukaschenko (67) sei ein „Diktator, der keine Unterstützung in seinem Volk“ mehr habe. „Lukaschenko betreibt ein menschenverachtendes Machtspiel mit Menschenleben. Das muss und das wird Konsequenzen haben“, so Scholz.
► Der Noch-Vize-Kanzler weiter: „Wir müssen mit aller Härte gegen das Lukaschenko-Regime vorgehen. (…) Das ist wirklich schlimm, wie er in dieser eisigen Kälte mit dem Schicksal von Männern, Frauen und Kindern spielt und er muss schnell damit aufhören.“
Deutschland und Europa müssten ihre Möglichkeiten nutzen, um dafür zu sorgen, „dass Lukaschenko so nicht weitermacht“, sagte Scholz. Dazu gehöre es, auf jene Fluggesellschaften einzuwirken, die derzeit Menschen aus dem Nahen Osten nach Belarus transportierten, „damit sie diese Tätigkeit einstellen“.
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Zuvor hatte der Bundestag über die Konsequenzen der Krise an der polnisch-belarussischen Grenze debattiert. Fast alle im Parlament vertretenen Parteien unterstrichen ihre Solidarität mit Polen in dem Streit mit Lukaschenko.
► Scholz war bisher in seine Ampel-Verhandlungen abgetaucht. Eine BILD-Anfrage zur Situation an der polnisch-belarussischen Grenze ließ er am Dienstag noch unbeantwortet: „Heute nicht …“
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Dabei haben die dramatischen Szenen ganz viel mit ihm und seiner Ampel zu tun. Die Nachrichtendienste mehrerer EU-Staaten sind sich einig: Die inzwischen bis zu 20 000 Migranten in Belarus sind eine Attacke auf die EU, die Zuspitzung zielt auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin!
Scholz will nach BILD-Informationen, anders als sein SPD-Kanzler-Vorgänger und Putin-Freund Gerhard Schröder (77), jedoch keine Sonderbeziehungen zu Moskau pflegen.
Schon 2016 sagte er auf dem Petersburger Dialog: „Ich halte kein Szenario für plausibel, in dem Russland gute Sonderbeziehungen zu Deutschland und gleichzeitig schwierige Beziehungen zur gesamten Europäischen Union unterhält.“
Merkel bettelt erneut bei Putin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (67, CDU) hat am Donnerstag den zweiten Tag in Folge mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) telefoniert.
Sie habe dabei erneut betont, dass Belarus eine unhaltbare Situation an der Grenze zum EU-Land Polen erzeuge, indem es systematisch Migranten abschiebe, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin.
▶︎ Die Kanzlerin warf Lukaschenko vor, „das belarussische Regime“ instrumentalisiere „wehrlose Menschen in einem hybriden Angriff gegen die Europäische Union“, so Regierungssprecher Steffen Seibert.
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Putin und Merkel hatten erst am Mittwoch über die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze telefoniert. Dabei hatte die Kanzlerin den russischen Präsidenten wegen dessen Einfluss auf seinen belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko angebettelt, zu intervenieren.
Putin habe die Kanzlerin seinerseits aufgefordert, dass die EU mit Weißrussland über die Migrantenkrise sprechen solle, teilte der Kreml in Moskau mit. Die EU bereitet derzeit neue Sanktionen gegen Belarus vor.
Die EU wirft Lukaschenko aktuell vor, Migranten zu instrumentalisieren, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben. Derzeit harren im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen Tausende Menschen aus dem Nahen Osten bei eisigen Temperaturen aus.
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