Ermittler sind einer größeren Schleuser-Bande auf der Spur. Laut einer WELT vorliegenden Mitteilung der EU-Polizeibehörde Europol an die Polizeibehörden der Schengen-Staaten, „operiert seit mehreren Wochen ein kriminelles Netzwerk von überwiegend syrischen Staatsangehörigen, die in Deutschland oder den Niederlanden leben, in den Staaten Deutschland, Niederlande und Polen“. Das Netzwerk organisiere „die Beförderung irregulärer Migranten aus dem Mittleren Osten via Belarus und Polen nach Westeuropa“.
Für den „Schmuggel von Polen nach Deutschland oder die Niederlande nutzt das Netzwerk Busse oder Mietwagen“. Unter anderem heuere das Netzwerk Osteuropäer an, damit diese die Migranten in Polen oder Litauen abholen und nach Deutschland fahren. Häufig erhielten die Fahrer 100 Euro pro abgeholte Person, heiß es in der vertraulichen Mitteilung.
Schon im September hatte WELT AM SONNTAG über mehrere Festnahmen von in Deutschland lebenden Irakern und Afghanen berichtet, die Landsleute über Belarus nach Deutschland einschleusten. In der vergangenen Woche berichtete WELT, dass nach Informationen der EU-Kommission, die Mehrzahl der festgenommenen Fluchthelfer die Migranten aus Belarus dabei unterstützen, über Polen in die EU zu gelangen.
„Die meisten der berichteten Fälle betreffen die Festnahme von Fahrern, die es irregulären Migranten (meistens aus Syrien, aber auch aus Afghanistan, Iran, Irak, Kuwait und Jemen) ermöglichen, in gemieteten Pkw durch Polen nach Deutschland zu gelangen. In den meisten Fällen waren die Fahrer Drittstaatenangehörige (Iraner, Iraker, Syrer und Türken), die in Deutschland wohnen“, heißt es darin.
Die Bundespolizei nahm laut „Bild am Sonntag“ in den vergangenen Wochen 329 Schleuser vorläufig fest, die Migranten aus dem polnisch-belarussischen Grenzgebiet nach Deutschland gebracht haben sollen. Ein Großteil befindet sich in Untersuchungshaft. Unter den mutmaßlichen Tätern befinden sich demnach 14 mit deutschem Pass, die übrigen seien häufig Syrer, Iraker, Ukrainer, Georgier und Balten.
Nach Erkenntnissen der Fahnder bewerben sich die Schleuser über geschlossene Foren im Internet und mieten einen Transporter an. Sie bekommen dann Handynachrichten, in welchen Gebieten sie die Migranten aufnehmen sollen.
Polen versucht die illegalen Einreisen aus Belarus mit massivem Grenzschutz zu verhindern. Laut der polnischen Grenzpolizei wurden seit August schon rund 35.000 illegale Grenzübertrittversuche festgestellt, fast alle Aufgegriffenen seien zurückgewiesen worden. Doch längst nicht alle Einreisen werden in dem weiträumigen Gebiet festgestellt: In Deutschland kamen über Belarus seit Juli mehr als 9500 Asylbewerber an.
Die polnischen Behörden warnen Migranten an der Grenze zu Belarus inzwischen per SMS, Gerüchten über einen angeblich bevorstehenden Transit nach Deutschland nicht zu glauben. Unter Migranten kursiere die Nachricht, dass am 15. November Busse aus Deutschland die Flüchtlinge abholen würden und Polen sein Einverständnis zur Durchfahrt gegeben habe, heißt es in der Kurznachricht.
Und weiter: „Das ist eine Lüge und Unfug! Polen wird seine Grenze zu Belarus weiterhin schützen.“ Die Nachricht auf Englisch würden alle erhalten, deren Handys sich im Grenzgebiet in Reichweite des polnischen Mobilfunks befänden, teilte Innenminister Mariusz Kaminski mit. Die Kurznachricht enthalte einen Link auf die Webseite seines Ministeriums, wo sich diese Botschaft in fünf Sprachen finde.
Hintergrund des Gerüchts sind wohl Versuche deutscher Einwanderungsaktivisten, Migranten aus der Grenzregion abzuholen. Am Dienstag waren zuletzt deutsche Nichtregierungsorganisationen in Polen mit dem Versuch gescheitert, Migranten aus der Grenzaktion in die Bundesrepublik zu bringen. Der Bus der Initiativen Seebrücke Deutschland und LeaveNoOneBehind wurde wenige Kilometer vor dem Grenzübergang Kuznica von der polnischen Polizei gestoppt.
Das Bundesinnenministerium warnte, die Beihilfe zur unerlaubten Einreise könne strafrechtliche Konsequenzen haben. Aktuell bemühen sich zahlreiche Regierungen, die an der Grenze zu Polen ausharrenden Migranten besser zu versorgen. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR bekam nun seitens Belarus Zugang zu den Zeltenden. In Polen sind ebenfalls Hilfswerke im Einsatz, allerdings lässt das Land keine ausländischen NGOs in das Grenzgebiet.
Bilder Not leidender Menschen aushalten
Gegen die in zahlreichen Medien erhobene Forderung nach Verteilung der Migranten innerhalb der EU sprach sich besonders deutlich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) aus. „Wir dürfen diese Migranten weder in der EU noch in Deutschland aufnehmen. Wenn man das wollte, müssten sie nicht den Umweg über Minsk nehmen, sondern könnten direkt nach Deutschland fliegen“, sagte Kretschmer „Bild am Sonntag“. „Wir müssen dem Diktator in Minsk zeigen, dass er mit dieser Maßnahme keinen Erfolg haben wird. Dann wird er mit den Schleusungen aufhören.“
Die Bilder Not leidender Menschen an der Grenze müsse die Gesellschaft aushalten und Polen bei der Sicherung seiner EU-Außengrenze helfen, so Kretschmer weiter. „Warschau handelt richtig, daher dürfen wir Polen nicht in den Rücken fallen.“
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