Zum Abschied der Regierungschefin gibt es ein paar warme Worte von ihrem möglichen Nachfolger: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die scheidende Kanzlerin in einem „Spiegel“-Gespräch ausdrücklich gelobt.
„Frau Merkel hat eine erfolgreiche Regierungsbilanz“, sagte Scholz, „und das anzuerkennen, fällt mir als Sozialdemokrat nicht schwer. Schließlich haben wir in drei von vier Merkel-Regierungen mitregiert und vieles durchgesetzt, was uns wichtig war.“
Noch einmal betonte der bisherige Vizekanzler die Gemeinsamkeiten mit der Kanzlerin. „Frau Merkel und ich wissen beide, dass man in der Politik einen langen Atem braucht“, sagte er, „dass man Dinge, die einem wichtig sind, lange verfolgen muss. In einem föderalen Land wie Deutschland und der Welt muss man sich mit vielen abstimmen und verständigen.“
„Historische Niederlage“ bei der Union
Auch zur aktuellen Regierungsbildung äußerte sich der Politiker. Er erteilte einem Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP eine klare Absage. „Das Wahlergebnis ist eindeutig. CDU und CSU haben eine historische Niederlage eingefahren und sind abgewählt“, sagte Scholz dem Magazin weiter. „Aus jeder Umfrage wird deutlich, die Bürgerinnen und Bürger möchten nicht, dass die Union in der nächsten Regierung ist.“
Ohne Vertrauen, so Scholz weiter, sei keine Regierungsbildung möglich. „Man sollte Verhandlungen nie so führen, dass man ständig damit droht, man könnte auch etwas anderes machen“, sagte Scholz auf die Frage hin, ob ihm die Option einer Rot-Rot-Grün-Koalition in den Verhandlungen mit der FDP nicht geholfen hätte.
„Eine Lehre aus dem normalen Leben: Echte Zuneigung entsteht, wenn man sich ernsthaft aufeinander einlässt.“ Es sei nicht hilfreich, „den Partner als ‚Gurkentruppe‘ zu beschimpfen, wie es bei Schwarz-Gelb vorkam“.
„Man muss als Koalition mit dem Anspruch antreten, bei den nächsten Wahlen wiedergewählt zu werden“, so Scholz weiter, „das wird nur funktionieren, wenn sich alle Koalitionspartner in der gemeinsamen Regierung mit ihren Vorstellungen wiederfinden. Und die dürfen nicht nur gut für die beteiligten Parteien sein, sondern müssen sich auch an einem anderen Maßstab messen lassen: Was ist gut für Deutschland und Europa?“
Es sei zwar falsch gewesen, dass die FDP nach der letzten Bundestagswahl die Jamaika-Verhandlungen verlassen habe, sagte Scholz, „aber in einem Punkt hatte sie mit ihrer Kritik natürlich Recht. Die Koalitionsverhandlungen erweckten den Eindruck, als gehe es ausschließlich um Union und Grüne. Die FDP sollte dann quasi nur noch unterschreiben, und so geht das natürlich nicht. Die politische Führungsleistung besteht eben darin, dass die Parteien auf Augenhöhe miteinander.“
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